Kernpunkte der Strategie sind die Nutzung von Wasserstoff in umgerüsteten Verbrennungsmotoren sowie die Bildung eines Unternehmensnetzwerks. Hierbei fördert die Landesregierung den Aufbau eines Motorenprüfstands an der Universität Kaiserslautern mit bis zu 400.000 Euro. Genau hier entwickeln sich neue Chancen und Ideen für die Industrie.
Genauer gesagt wird auch ein neuer Absatzmarkt für mögliche Exporte und Ideen geschaffen, bei welchem deutsche Ingenieurskunst und Wissenschaft wieder marktrevolutionierend sein können. Die von uns geforderte Wasserstoffstrategie der Landesregierung setzt somit direkt an der hiesigen Wirtschaft an.
Es freut uns besonders, dass es derweil mit der Elektrolyseanlage im Energiepark Mainz eine der wenigen bereits wirtschaftlichen Anlagen zur regenerativen Erzeugung von Wasserstoff gibt. Ich darf auch meinen Wahlkreis Pirmasens nennen. Auch hier denkt man im Bereich „Wasserstoff“ über die Sektorenkopplung in der Biogasanlage nach, wodurch auch das von Herrn Dr. Martin erwähnte Tanken mit abgefrühstückt werden könnte. Zudem wird seit Anfang dieses Jahres am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in der Verbandsgemeinde Kaisersesch gearbeitet.
Grenzüberschreitende Kooperationen können zudem gewinnbringende Beziehungen zur Synthese oder dem notwendigen bedarfsdeckenden Import von Wasserstoff herbeiführen.
Das Anfang 2020 im Anhörverfahren von den Experten Gehörte führte zu zahlreichen Erkenntnissen. Diese Erkenntnisse über türkisen, blauen und grünen Wasserstoff, Strukturen, Infrastruktur und die Förderung haben wir in unserem Antrag verarbeitet.
nisse unserer hervorragenden Wissenschaft, der hiesigen Wirtschaft und der relevanten Institutionen zu bündeln, um den bestmöglichen Nutzen zu generieren. Eine individualisierte Strategie unter Einbeziehung sämtlicher Player und deren Erkenntnisse sowie Bedürfnisse ist hierbei der Schlüssel zum Erfolg. Das Ganze in Anlehnung an eine bundesweite Wasserstoffstrategie, so sie denn kommt, und an Investitionsprogramme der EU; denn so können wir Klimaschutz und Technologieoffenheit effizient koppeln.
Zum AfD-Antrag kann ich sagen, dass dieser zum größten Teil bereits abgearbeitet ist. Wir wollen eine technologieoffene, landesindividualisierte Wasserstoffstrategie. Weiter gibt es zum Beispiel eine Kooperation mit der Universität in Kaiserslautern. Damit ist der größte Teil Ihrer Forderungen in Ihrem Antrag abgearbeitet und in unseren Antrag involviert. Daher ist Ihr Antrag an der Stelle nicht mehr nötig. Weitsichtig genug ist er auch nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, darüber zu debattieren, wie wir mit einer Wasserstoffstrategie für die Energie- und die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz quasi Gas geben wollen.
Die Anhörung im März ist schon erwähnt worden. Das war eine hervorragende Anhörung, und sie hat gezeigt, dass die Wasserstoffwirtschaft ein herausragendes Beispiel dafür ist, wie man ökologische Klimaschutzziele mit wirtschaftspolitischen Chancen verbinden kann.
Der Antrag der Ampelfraktionen ist ein Schritt zur Bündelung und Weiterentwicklung einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz schon in die Hand genommen worden sind. Die vom Wirtschaftsministerium angestoßene Strategie zur Wasserstoffnutzung im Bereich Nutzfahrzeuge wurde bereits angesprochen.
Das Energieministerium hat in den vergangenen Jahren außerdem auf verschiedenen Feldern die Technologieentwicklung weiter vorangetrieben. Mit Mitteln des Landes konnte bereits die Wasserstoffanlage in Wiesbaden, die aus dem Energiepark in Mainz gespeist wird, für die in Rheinhessen bestellten Brennstoffzellenbusse in Betrieb genommen werden. Das läuft also schon.
Das Umweltministerium hat mit dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) im vergangenen Jahr einen runden Tisch ins Leben gerufen, einen Runden
Tisch „Wasserstoff“, um mit Experten aus der Industrie, zum Beispiel BASF, SCHAEFER KALK oder Covestro, Schritte einzuleiten, die den stofflichen und energetischen Einsatz von grün erzeugtem Wasserstoff in der Industrie und im Mobilitätssektor voranbringen. Für die Industrie ist Wasserstoff nämlich unverzichtbar: im Stahlbereich, in dem Wasserstoff statt Kohle als Reduktionsmittel eingesetzt werden muss, und im Chemiebereich, in dem er Erdöl und Gas ersetzen soll.
Im Energiepark Pirmasens – das hat der Kollege schon erwähnt – wird bereits seit 2015 erfolgreich eine vom Land geförderte Pilotanlage zur biologischen Methanisierung von Wasserstoff betrieben. Mithilfe der Energieagentur sind wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in RheinlandPfalz mittlerweile so weit gekommen, dass jede zweite Kilowattstunde Strom, die hier produziert wird, aus Erneuerbaren kommt. Wenn wir auf dem Ausbaupfad weitermachen, können wir nicht nur bis 2030 die komplette Stromversorgung in Rheinland-Pfalz aus Erneuerbaren decken; wir werden dadurch auch sehr, sehr viel CO2-freien Wasserstoff gewinnen können, den wir dann für die Industrie und die Mobilität benötigen.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Kompetenzen in Rheinland-Pfalz noch besser vernetzt und genutzt werden. Wir wollen erreichen, dass wir besonders im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz Experimentierräume schaffen können, in denen unter Realbedingungen neue Technologien getestet werden können, und wir wollen die Förderinstrumente und den Wissenstransfer noch besser organisieren.
Was brauchen wir dazu vom Bund? – Zunächst einmal wäre es sehr schön, wenn wir endlich einmal eine nationale Wasserstoffstrategie vorgestellt bekämen. Bislang ist nämlich nur das Bekenntnis vorhanden, es solle eine geben. Sie war auch am 18. März auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Dort sollte ein Papier verabschiedet werden, aber seitdem hat man nichts mehr davon gehört.
Eine nationale Wasserstoffstrategie wird nicht viel mehr – so ist zu befürchten – als Worthülsen umfassen, wenn sie nicht auch das Gesamtsystem einmal kräftig umkrempelt. Wir brauchen einen vernünftigen Preis für CO2-Emissionen, damit Zukunftstechnologien faire Wettbewerbschancen haben.
Die Eigenstromnutzung von erneuerbarem Strom sowie Power-to-X-Anlagen müssen von der EEG-Umlage befreit werden, damit die Nutzung erneuerbarer Energien nicht künstlich verteuert wird. An dieser Stelle sei der Umweltministerin und der Hausspitze des Umweltministeriums gedankt, die sich schon im Bundesrat und in der Umweltministerkonferenz genau dafür eingesetzt haben. Wir brauchen einen ambitionierten Zubau an erneuerbaren Energien und eine Folgeregelung für Anlagen, die ab 2021 aus der EEG-Umlage fallen werden.
Ein wichtiger Punkt noch: Wenn es um mögliche Importe geht – das ist angesprochen worden und in unserem An
trag enthalten –, ist es uns Grünen ganz besonders wichtig, dass die Entwicklung von Energiepartnerschaften nur unter strikter Einhaltung von Menschenrechten und Klimafreundlichkeit mit politisch stabilen Ländern erfolgt.
Zuallererst aber muss der Bedarf an Wasserstoff vorrangig durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und lediglich ergänzend durch Importe abgedeckt werden.
Erlauben Sie mir einen letzten Satz: Genau das sind die Punkte, zu denen der CDU-Antrag deutlich zu kurz greift.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Kollege Martin hatte es sich so gedacht: Er hält hier eine Rede und erklärt, dass die CDU im Bereich der Wasserstoffstrategie so eine Art Vorreiterrolle hat. Dumm nur, dass dieses Thema gestern auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung in Berlin stand und abgesetzt werden musste.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat wie folgt getitelt – ich darf zitieren, Herr Präsident –: „Wasserstoff wird ausgebremst“.
Was steckt dahinter? – Eigentlich hatte das Bundeskabinett gestern wieder einmal die nationale Wasserstoffstrategie auf der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt musste runter. Ursprünglich war die Verabschiedung bereits 2019 geplant. Er wurde verschiedentlich aufgenommen und immer wieder abgesetzt, so auch gestern.
Der Hintergrund ist: Ministerin Karliczek, CDU, liegt im Clinch mit Minister Altmaier, CDU, weil sie sich nicht einig sind, wie eine Wasserstoffstrategie aussehen soll. Ich darf Frau Kollegin Karliczek dazu zitieren – voller Angst –, die sagte: „Ich will keinen Papiertiger.“ Das Ganze könnte man so zusammenfassen, wie Herr Kollege Baldauf zu Beginn der Debatte dazwischengerufen hat: „Zukunftsthema verschlafen!“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert der Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht.
Wir haben dieses Thema frühzeitig aufgegriffen. Es gab dazu eine sehr interessante Anhörung im Ausschuss. Insbesondere die Nutzung des türkisen Wasserstoffs müssen wir dabei fest im Auge behalten. Die Herstellung und Nutzung dieser Form von Wasserstoff ist gerade für unsere Chemische Industrie am Standort Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung.
Industriepolitisch bin ich der Meinung, dass wir zentrale Aussagen der Anhörung in den Blick nehmen sollen.
Erstens: Die Versorgungssicherheit, die Umweltverträglichkeit und die Preiswürdigkeit sind das Zieldreieck schlechthin.
Zweitens: Der Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft benötigt ein koordiniertes Vorgehen bei Forschung und Entwicklung, nämlich den Aufbau durch Innovationsund Förderprogramme der EU im Rahmen eines IPCEI (Im- portant Project of Common European Interest). Das ist, was man aus dieser Anhörung herauslesen kann und ganz wichtig ist.
Wir brauchen vor diesem regulatorischen und infrastrukturellen Hintergrund auf Bundes- und auf europäischer Ebene spezifische Handlungsfelder auf Landesebene, die wir identifizieren und dann angehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, ich habe manchmal den Eindruck, dass das Staatsgefüge – europäisch, national und auch regional – so verstanden wird, dass jeder das Gleiche machen soll, nur in unterschiedlichen Größenordnungen.
Das macht aber nicht wirklich Sinn. Wir müssen auf europäischer Ebene die Dinge in die Hand nehmen, die für die einzelnen Mitgliedsstaaten zu groß sind. Wir als Landesregierung haben nicht die Aufgabe, eine Kopie einer nationalen Wasserstoffstrategie umzusetzen, sondern wir haben die Aufgabe, die spezifischen industriepolitischen Handlungsfelder in unserem Bundesland zu identifizieren und diese ganz genau und präzise zu fokussieren.
Niemand wird erwarten, dass wir uns in Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen, wie wir den Wasserstoff beispielsweise bei der Hochseefischerei einsetzen können, aber das wird sehr wohl im Bereich der Nutzfahrzeuge erwartet. Deswegen habe ich mit der Vorstellung der Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge einen – den ersten – Bereich fokussiert, in dem wir in Rheinland-Pfalz ein Alleinstellungsmerkmal haben. Wir sind nämlich einer der bedeutendsten Nutzfahrzeugstandorte Europas, ja, der Welt.
Deswegen ist es kein Klein-Klein, Herr Kollege Martin, dass das Land Rheinland-Pfalz sich mit seinen ganz großen Themen beschäftigt, sondern es ist das Gegenteil von KleinKlein.
Alles in einen Topf zu werfen und zu sagen, wir beschäftigen uns mit allem und mit allem nur ein bisschen, aber am Ende machen wir eine Kopie von irgendetwas anderem, das ist nicht die Handlungsweise der Landesregierung. Effizienz heißt, die ganz spezifischen Herausforderungen des Landes Rheinland-Pfalz in Angriff zu nehmen. Tun wir das nicht, tut es nämlich sonst niemand. Es gibt nämlich nur eine Landesregierung, die diese Aufgaben hat, und die sind wir hier in Rheinland-Pfalz.
Deswegen mag es von Ihnen eine nette Geschichte sein zu sagen: Ja, das hat der Herr Wissing jetzt zufällig diese Woche gemacht, weil wir als CDU einen Antrag gestellt haben. – Da muss ich Sie leider enttäuschen. Die Vorstellung der Wasserstoffstrategie der Landesregierung in Bezug auf Nutzfahrzeuge geht auf eine von uns in Auftrag gegebene Prognos-Studie zurück, die sich sehr umfangreich mit folgender Frage beschäftigt: Welche Perspektiven und Potenziale der Wertschöpfung gibt es in der rheinlandpfälzischen Fahrzeugindustrie? Diese Studie kommt genau zu dem Ergebnis, dass es wichtig ist, eine Wasserstoffstrategie für den Nutzfahrzeugbereich zu entwickeln.
Jetzt kommen Sie und sagen: Herr Wissing hat gar nicht gesehen, dass man die Brennstoffzelle in den Blick nehmen muss. – Das hat Herr Wissing schon gesehen. Er hat es aber ganz schnell wieder ausgeklammert, weil sich die Brennstoffzelle in der Wasserstofftechnologie nicht für den Einsatz in Nutzfahrzeugen eignet, da Nutzfahrzeuge – Baumaschinen, auch Lkw im Fernverkehr – punktuell eine so hohe Leistung abfragen, dass man diese mit der Brennstoffzelle nicht zur Verfügung stellen kann. – Aha! – Deswegen setzen wir in Rheinland-Pfalz im Nutzfahrzeugbereich nicht auf die Brennstoffzellentechnologie, sondern auf die Direktverbrennung von Wasserstoff.