Ende Februar 2020 wurde zum Beispiel das Notifizierungsverfahren der Förderrichtlinie zur Computerspielförderung von der EU-Kommission abgeschlossen, sodass zukünftig auch Computerspielprojekte mit größerem Budget subventioniert werden können.
Die Landesregierung setzt den Dialog mit der Branche natürlich fort. Die sich hieraus ergebenden Vorschläge für Maßnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf eine institutionalisierte Games-Förderung, werden hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit, angesichts personeller und finanzieller Ressourcen geprüft. Zwar steht die Landesregierung branchenspezifischen Maßnahmen angesichts der Ressourcen zurückhaltend gegenüber, schließt aber ergänzende Maßnahmen nicht aus.
Im Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, das für die Förderung von Kunst und
Kultur zuständig ist, sind zudem 100.000 Euro zur Förderung von Studierenden im Bereich „Film- und Mediennachwuchs Rheinland-Pfalz“ etatisiert. Diese Förderung erfolgt durch die Vergabe von Stipendien. Diese werden von der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, der Hochschule Trier und der Hochschule Mainz ausgeschrieben und auf Vorschlag einer Jury durch das Ministerium vergeben.
Die kulturelle Filmförderung in Rheinland-Pfalz konzentriert sich auf die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Aus Mitteln des Kultursommers Rheinland-Pfalz werden Kurzfilmfestivals und kuratierte thematische Filmreihen gefördert. Hinzu kommen Mittel aus dem ganzjährigen Förderprogramm zur Förderung kommunaler Kultureinrichtungen und -projekte, etwa die Förderung von „FILMZ – Das Festival des deutschen Kinos“ und des Heimat- und Filmfestivals der Stadt Simmern.
2019 erreichte die Filmabspielförderung erstmals 135.000 Euro. Nicht zuletzt fördert das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur seit 1991 mit der Vergabe des Kinoprogrammpreises das Kulturgut Kino jährlich in Höhe von 70.000 Euro.
Meine Damen und Herren, die Medien- und Games-Branche ist eine junge und sehr dynamische Wirtschaftsbranche, die wir umfassend unterstützen, von den Studiengängen an unseren Hochschulen über die Förderung von Start-ups und deren Vernetzung bis zur klassischen Wirtschaftsförderung.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht, sodass wir zur Abstimmung über den Antrag kommen können.
Wer dem Antrag – Drucksache 17/11451 – der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Für Enthaltungen ist kein Raum.
Dann stelle ich fest, dass der Antrag der Fraktion der AfD mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten Bublis-Leifert und Ahnemüller abgelehnt ist.
Frauen verdienen mehr: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11513 –
Für die antragstellenden Fraktionen erteile ich zunächst der Abgeordneten Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unseren Antrag „Frauen verdienen mehr: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht“ haben wir am 12. März eingereicht. Er sollte im März-Plenum rechtzeitig zum diesjährigen Equal Pay Day behandelt werden. Corona kam dazwischen.
Deswegen können wir erst heute diesen Antrag behandeln. Natürlich hat diese Corona-Krise auch im Hinblick auf die Situation von Frauen und auf die Erwerbsarbeit von Frauen ihre Spuren hinterlassen. Das sehen wir schon jetzt. Natürlich wird insofern auch die jetzige Situation Teil meines Beitrags sein.
Am 17. März 2020, dem Equal Pay Day, wurden die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts bekannt gemacht. Mit 20 % im Jahr 2019 war der Gender Pay Gap, also der geschlechterspezifische Verdienstunterschied, nur minimal rückläufig, aber nach wie vor beschämend hoch. Die Kluft zwischen Frauen und Männern wird kaum geringer.
„Wie eine Schnecke auf Glatteis“, so beschrieb der frühere Bundeskanzler Willy Brandt die Entwicklung der Gleichstellung in Deutschland. Das war 1979. Meine Mutter hat gesagt: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“; denn mit der Gleichberechtigung, der Gleichstellung und eben auch der gleichen Bezahlung geht es nur mühsam voran.
Die Vereinten Nationen reden von einer Schattenpandemie. Corona zieht in der Folge die zunehmend ungerechte Behandlung von Frauen nach. Die Corona-Pandemie betrifft uns alle, das möchte ich nicht bestreiten, aber Frauen ganz besonders.
Ich möchte auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung verweisen: „Rückschritt durch Corona. In der Pandemie verschärft sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern: Frauen reduzieren häufiger ihre Arbeitszeit, ihr Anteil an der Sorgearbeit nimmt noch weiter zu“. Das ist das, was die Hans-Böckler-Stiftung jetzt am 14. Mai geschrieben hat.
Zum Vergleich, als wir den Antrag eingebracht haben, hat die Hans-Böckler-Stiftung ebenfalls dieses Thema untersucht. Sie schrieb damals: Trotz Erfolgen noch viele Aufgaben. Frauen haben im Job aufgeholt. – Selbst diese kleine Aufforderung wird jetzt wieder infrage gestellt.
Das betrifft die Gesundheit und die Sicherheit von Frauen, ganz besonders jetzt. 75 % der Pflegekräfte sind Frauen. Sie setzen sich tagtäglich, besonders in dieser Situation, einer erhöhten Ansteckungsgefahr aus. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die existenziellen Sorgen vieler Familien können zu einem deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt führen, das sehen wir auch schon in anderen Ländern. Die Leidtragenden sind eben meistens die Frauen.
Was uns mit dem Antrag besonders beschäftigt: Die finanzielle Unabhängigkeit vieler Frauen wird bedroht und wird durch die Corona-Krise noch weiter bedroht. Frauen, die oft in Jobs im Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus arbeiten, sind und waren die Ersten, die von einer Entlassung oder von Kurzarbeit betroffen sind. Frauen arbeiten zu einem größeren Teil als Männer in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in Minijobs. Dort haben sie noch nicht einmal die Chance auf Kurzarbeitergeld.
Die Pflege von Familienmitgliedern und die Kinderbetreuung übernehmen meistens Frauen – das auch schon vor Corona –, was sich auch auf die Rente auswirkt. Dazu das Stichwort „Altersarmut“.
Was sich durch Corona noch einmal ganz deutlich gezeigt hat: Wenn es früher hieß „Kinder, Küche, Kirche“, dann heißt es jetzt „Homeschooling, Homeoffice und Homekita“.
Auch da sind die Frauen diejenigen, die am meisten betroffen sind. Diese Mehrfachbelastungen führen dazu, dass die Lohnunterschiede in der Coronakrise zwischen Frauen und Männern noch gewachsen sind.
Care-Arbeit ist die Arbeit, die vor allen Dingen Frauen übernehmen, und das Rückgrat der Gesellschaft. Denn weil Menschen erziehen, pflegen und sich in jeder Lebenslage auch um andere kümmern,
Letzter Satz: Wenn wir darüber reden, dass wir für Frauen eine Gleichheit auch bei Lohn und Erwerbsarbeit fordern, dann machen uns das andere Länder vor. Attraktive Führungspositionen sind möglich, auch in Teilzeit.
Aber gleichzeitig müssen die Vorraussetzungen geschaffen werden, dass mehr Männer Familienzeit bekommen. Gerechtigkeit heißt 50 : 50 bei der Care-Arbeit und im Lohnbeutel.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen der Abgeordneten Blatzheim-Roegler erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frisch.
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, nur der kurze Hinweis, dass es vielleicht viele Familien gibt, die in der jetzigen Situation selbstbestimmt und freiwillig beraten und entschieden haben, wie sie die nun in der Tat mehr anfallende Familienarbeit organisieren.
Ich glaube nicht, dass Familien in irgendeiner Weise eine Bevormundung durch die Grünen haben müssen.
Wenn es einen Skandal in dieser ganzen Geschichte gibt, dann ist es der, dass die Care-Arbeit in den Familien, egal von wem sie nun ausgeführt wird, ebenso schlecht bezahlt wird. Da haben wir in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, dass wir diese familiäre Arbeit,
(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ich kenne keine Familie, die sich freut, dass die Schule ausfällt!)