Deshalb fordern wir Sie heute nochmals auf: Setzen Sie sich für eine konsequente Sprachförderung und für eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 % ein. Realisieren Sie echte Doppelbesetzungen in den Grundschulklassen statt nur auf dem Papier. Unsere Kinder haben ein Anrecht auf bestmögliche Förderung, damit alle ordentlich lesen und schreiben können.
Wir brauchen eine Deutsch-Offensive beim Lesen und Schreiben, und wir bringen morgen dafür den richtigen
Antrag ein. Wir wollen 200 Lehrer mehr an den Grundschulen im Land für eine Sprachförderung, die diesen Namen tatsächlich verdient hat. Es ist ein Paradigmenwechsel, weil wir jetzt dem festgestellten Bedarf durch die Schulleiter klare Stundenzuweisungen gegenüberstellen:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn noch irgendjemand gezweifelt hat, spätestens jetzt ist es klar: Der Wahlkampf hat begonnen.
Liebe CDU, schade, dass Sie sich nicht wirklich mit der Bildungspolitik in unserem Land auseinandersetzen wollen. Wenn jemand konzeptlos, inhaltsleer und ohne Haltung agiert, dann ist das die CDU.
Sie machen nichts anderes als Schlechtreden und Skandalisieren, und Ihre einzigen Forderungen ergehen sich in „Immer mehr, mehr, mehr!“, egal um was es geht, und jede Forderung von jedweder Seite wird aufgegriffen und eingebracht. Das Motto „Viel hilft viel“ ist aber kein Konzept. So etwas kann man nur dann sagen, wenn man weit von verantwortungsvoller Politik entfernt ist. Herr Baldauf ist nicht da, aber das einzige Konzept bei ihm scheint zu sein, Lehrkräfte zum Amtsarzt schicken zu wollen.
Apropos Konzept: Auch da hat Herr Baldauf uns im letzten Herbst aufgeklärt. Er wolle wieder zurück zu der bildungspolitischen Zeit von Bernhard Vogel. Das war in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Also: Konzepte von vorgestern für die Zukunft im 21. Jahrhundert.
Was das heißt? Ein zementiertes dreigliedriges Schulsystem ohne Durchlässigkeit und Aufstiegschancen, keine Ganztagsschule, keine Schulsozialarbeit, keine Sprachförderung,
keine Inklusion, kein Institut für Lehrergesundheit, keine Berufs- und Studienorientierung, keine MINT-Förderung, keine Lernmittelfreiheit, keine Ferienbetreuung und vor allem keine kleinen Klassen und viel weniger Lehrer für viel mehr Kinder. Das ist Ihre Konzeption.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Lieber nicht! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Wir haben heute die kleinsten Grundschulklassen bundesweit und rund 10.000 Lehrkräfte mehr als zu Vogels Zeiten bei rund 150.000 Schülerinnen und Schülern weniger als damals, also eine wesentlich verbesserte Schüler-LehrerRelation.
Herr Brandl, Bildungspolitik ist uns viel zu wichtig. Wir geben nicht nur ein paar wohlfeile Wahlkampfparolen aus, sondern betreiben ernsthafte Politik im Sinne von Chancengerechtigkeit, im Sinne sozialer Gerechtigkeit, im Sinne von Inklusion und individueller Förderung und damit im Sinne von Bildungserfolg für jeden Einzelnen.
Genau deshalb hängt in Rheinland-Pfalz der Bildungserfolg viel weniger stark von der Herkunft ab als in anderen Bundesländern. Auch da gibt es noch viel zu tun. Das verschweigen wir überhaupt nicht. Aber genau dort setzen unsere Konzepte auch an. Gerade jetzt in Corona-Zeiten zeigt sich die Stärke des rheinland-pfälzischen Bildungssystems, Herr Brandl. Wir können stolz auf unsere Ministerin Frau Dr. Stefanie Hubig als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) sein.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Genau das titelt heute auch die F.A.Z. Die F.A.Z. ist sicher nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation bekannt.
Darin wird sie mit der Überschrift „Mit ruhigem Machtwillen“ für das Engagement in der Corona-Pandemie gelobt. Ein Glücksfall sei sie für die KMK: durchsetzungsfähig und führungsstark, sie lasse sich nicht so schnell aus der Ruhe bringen, ihr gelinge es auch, wirklich Politik mit klarem sozialdemokratischen Profil zu machen. – So weit die F.A.Z.
Unsere rheinland-pfälzischen Konzepte übernehmen jetzt sogar andere Bundesländer, weil sie gerade in der CoronaKrise zeigen, wo die pädagogische Innovation liegt, nämlich hier in Rheinland-Pfalz. Schauen Sie sich die Hinweise der unabhängigen Expertenkommission der Friedrich-EbertStiftung an.
Vieles ist genau das, was Rheinland-Pfalz in dieser Krise so gemacht hat. Unseren Hygieneplan oder die Handreichungen für den digitalen Unterricht übernehmen jetzt auch andere Bundesländer. Frühzeitig wurden Hinweise zu schulrechtlichen Fragen wie Benotung und Versetzung gegeben, die Ausleihe digitaler Endgeräte an Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht, die Videoplattform hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland bereitgestellt, Hinweise zum neuen Schuljahr gegeben, die schrittweise Schulöffnung konzipiert, die Sommerschule und Ferienangebote organisiert, und alles in Absprache mit den Beteiligten, den Schulträgern, den Jugendämtern, den Eltern und den Lehrerverbänden bzw. den Personalräten.
Liebe CDU, ja, wir vertrauen unseren Lehrkräften – Herr Baldauf ist schon wieder nicht da –, und wir trauen ihnen vor allen Dingen viel zu.
Deshalb danken wir ihnen sehr herzlich für die Unterstützung in dieser Krise und ihr großes, wahnsinniges Engagement, das sie da betrieben haben.
Ja, es gibt keine Blaupause für diese Krise. Aus den Erfahrungen können wir alle lernen und Konsequenzen ziehen, an welchen Stellen man noch besser werden kann. Genau das ist ganz normal, und das tun wir. Wenn wir aber in die anderen Bundesländer schauen – das Hin und Her mit Abiprüfungen in Schleswig-Holstein, das Hin und Her mit Schul- und Kitaöffnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg –, gab es das bei uns nicht, weil wir die Beteiligten im Vorfeld einbinden.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Debattentitel ist leider zutreffend. In der Tat ist die Bildungspolitik der Landesregierung – seit dem Jahr 1991 ist sie verantwortlich – eine Gefahr für die Zukunft unserer Kinder.
Geschenkt, ob sie nun mangelhaft ist, wie die CDU meint, oder gar ungenügend: Einigen wir uns auf eine 6+. Das kann sowieso alles ausgeglichen werden.
Der Landtagspräsident gewährt mir leider nicht die Zeit, die ganzen Versäumnisse und falschen Weichenstellungen der letzten drei Jahrzehnte aufzuzählen, selbst wenn er großzügig ist.
Vorab nur so viel: Die bildungspolitische Nähe unseres Landes zum Failed State Bremen ist bedeutender als die räumliche. Kommen wir zu einigen Schlaglichtern. Der nun schon fast 30 Jahre anhaltende Irrweg in der Bildungspolitik hat dazu geführt, dass 60 % unserer Neuntklässler in Mathematik nicht den Regelstandard erreichen, und das in Sichtweite des Berufslebens, von den Folgen für den Wirtschaftsstandort gar nicht zu reden.
Nicht weniger dramatisch knapp: Ein Viertel unserer Viertklässler verfehlt den Mindeststandard in der Rechtschreibung. Um den Mindeststandard zu erreichen, muss man nur die Wörter „Mama“, „Milch“ und „Mond“ in alphabetischer Reihenfolge nennen und ordnen. Das können 23,4 % unserer Schüler am Ende der 4. Klasse nicht.
Damit ist zur Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz eigentlich nahezu alles gesagt. Fragen wir uns, wie es zu einem solchen Niedergang kommen konnte, galten wir doch einst als große Bildungsnation. Es ist ein langer schleichender Prozess. Ständig wurden die Anforderungen gesenkt. Leistungsbereitschaft, Ausdauer und Lerndisziplin galten als nicht so wichtig. Noten sagen heute nur noch teilweise etwas über Leistungen aus. Sie verschleiern vielmehr. Kein Wunder: Lehrer, die strikt bewerten, können mit allem rechnen, nur nicht mit der Solidarität der Schulleitungen.