Weil es Landräte und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gibt, die die Zeit sehr vernünftig genutzt haben, um das Thema „Schulbusse“ zu organisieren. Es gibt aber eben auch Landräte und Oberbürgermeister, die in den Sommerferien gepennt und es nicht organisiert haben. Jetzt herrscht dort Chaos, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Wenn ich als Vater von drei schulpflichtigen Kindern die Situation hätte, wie sie jetzt aus manchen Landkreisen geschildert wird, dann würde ich die politische Verantwor
Dann noch ein Punkt. Wir haben das hier schon oft diskutiert. Von der Landesregierung sind freiwillige Corona-Tests für alle, die an der Schule sind, übernommen worden: die Lehrkräfte. Gleiches gilt auch für die Erzieherinnen und Erzieher, das Personal und die Kinder. Ich will das auch einmal sagen. Das ist eine gute Sache, um eine Sicherheit zu geben. Das hätte die Landesregierung nicht machen müssen. Sie geht hier in Vorleistung für etwas, bei dem der Bund im Moment ausfällt, weil die Krankenversicherungen das nicht übernehmen. Auch das kommt bei den Betroffenen sehr gut an, weil es im Zweifel für mehr Sicherheit sorgt.
Dann noch das Thema „Sommerschule“. Meine Damen und Herren, das ist in einer Krisensituation natürlich auf die Schnelle entstanden, aber ich bin froh, dass es auf die Schnelle entstanden ist gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem Landkreistag sowie dem Städtetag.
Natürlich kann man kein Harvard-Niveau erwarten, aber ich habe mehrere Kurse besucht. Es ist gut, dass etwas passiert, Nachhilfe angeboten wird. Natürlich ist es gut, dass dabei auch Freizeitaktivitäten angeboten werden.
Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage der Kinder, die wochenlang zu Hause gesessen haben und ihre Freundinnen und Freunde nicht sehen konnten. Bildung hat zu allererst einen sozialen Auftrag, und der wird in der Sommerschule erfüllt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kopflos in das neue Schuljahr oder sorgfältige Planungen? Wurden die Sommerferien genutzt, um Eltern und Schülern einen angstfreien Start zu ermöglichen? Wie geht es den Schulleiterinnen und Schulleitern, die letztlich die Gesamtverantwortung für ihre Schule tragen?
Ulrich Becker ist Schulleiter des Heinrich-HeineGymnasiums, und er schreibt am 14. August in der RHEINPFALZ, dass er sich vom Bildungsministerium alleingelassen fühlt.
Die Kurzfristigkeit von vom Ministerium übermittelten neuen Konzepten führte in seiner Schule dazu, dass er die Schülerinnen und Schüler die ersten beiden Schultage am liebsten zu Hause gelassen hätte. Er war mehr als verärgert und steht stellvertretend für viele Schulleiterinnen und Schulleiter im Land, was ich im Moment auf meiner Sommerreise auch bestätigt bekomme.
Die Landesschüler*innenvertretung beklagt öffentlich, dass sie bei der Erstellung des Corona-Konzepts nicht eingebunden war.
Sie als Ministerium wollen mehr Demokratie – siehe neues Schulgesetz –, aber Sie selbst praktizieren das offenbar nicht.
Corona schreit förmlich danach, kleine Klassen zu bilden. Das gute Beispiel der Grundschule, wo wir vorbildlich sind, muss auch für andere Schularten gelten.
Womit wir bei der dringend erwarteten Neubearbeitung der Schulbaurichtlinien wären. In einer Antwort auf meine Kleine Anfrage – Drucksache 17/12267 – schreiben Sie – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Die Schulträger brauchen für ihre Planungen (...) künftig eine größere Flexibilität, um pädagogische Konzepte in Schulraum umzusetzen. Diese Gestaltungsfreiheit sollen sie mit der neuen Schulbaurichtlinie erhalten.“
Gleichzeitig schreiben Sie, dass ein Datum zum Inkrafttreten nicht genannt werden kann. Ich appelliere an Sie, schaffen Sie Richtlinien, die die Corona-Erfahrungen berücksichtigen und den Herausforderungen pädagogisch und hygienisch gerecht werden, und zwar in dieser Wahlperiode, so wie es im Koalitionsvertrag steht.
Zu einem letzten Punkt. Wird es nach den Herbstferien Sportunterricht in Hallen geben können? Sind Sie darauf vorbereitet, dass Querlüften in Hallen kaum möglich ist und Belüftungsanlagen oftmals fehlen? Arbeiten Sie jetzt an Konzepten, damit der Schul- und Vereinssport in der schlechten Jahreszeit stattfinden kann und wir keine bösen Überraschungen erleben, wie jetzt bei der Schülerbeförderung, zu der ich dann am Freitag im Rahmen des CDUAntrags noch reden werde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Frisch, was bezeichnend ist, ist, glaube ich, dass CDU und AfD zu diesem Schuljahresstart keine Pressemitteilung gemacht haben, wie das sonst so üblich war.
Ich glaube, das zeigt, dass er sehr gut gelungen ist. Eigentlich könnte ich meine Rede an diesem Punkt beenden.
Ich kann Ihnen auch noch eines sagen: Hätten Sie die Aktuelle Debatte nicht beantragt, hätte es vermutlich die SPD-Fraktion getan. So hatten wir die Möglichkeit, auch noch etwas über das Kurzarbeitergeld zu hören. Das ist doch prima. Ich bin sehr froh darüber und bin auch froh, dass ich jetzt zu diesem Thema sprechen kann.
Die Vorbereitungen für das Schuljahr 2020/2021 waren zahlreich. Sie waren nicht einfach, sie waren ganz anders als alle Vorbereitungen, die wir bisher hatten. Sie haben schon früh angefangen und über die Sommerferien viel Zeit in Anspruch genommen. Sie waren getragen von sehr, sehr vielen Köpfen im Bildungsministerium, in der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD), beim Pädagogischen Landesinstitut, bei den Schulträgern und allen voran natürlich von unseren Schulen, in unseren Schulen. Sie waren alles andere als kopflos, sie waren gelungen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen, wenn die vergangenen Wochen und Monate eines deutlich gemacht haben, dann haben sie uns die Bedeutung von Schule als sozialem Raum, als Raum des gemeinsamen Lebens und des gemeinsamen Lernens und des sozialen Miteinanders deutlich gemacht. Es ist unsere Aufgabe, und es ist meine Aufgabe – die nehme ich wahr, weil ich dafür zuständig bin, und ich nehme sie ernst –, dieses Recht umzusetzen. Wir alle, die Schulgemeinschaft, aber eben auch Pädagogisches Landesinstitut, ADD und Bildungsministerium, haben diese Aufgabe ernst genommen.
Wir haben uns dabei in einem so engen Dialog, in so enger Abstimmung dieser Aufgabe angenommen, wie wir das noch nie getan haben, und zwar mit den Hauptpersonalräten, mit den Eltern, mit dem LandesElternBeirat, mit der Landesschüler*innenvertretung, mit den Expertinnen und Experten im Gesundheitswesen. Mit ganz, ganz viele Menschen haben wir immer wieder Schritte besprochen. Das ist sicherlich einer der Gründe, warum trotz dieser schwierigen Ausgangssituation der Schulstart am Ende in den Schulen gelungen ist, wo sich alle gefreut haben, sich wiederzusehen und die Schulgemeinschaft wieder zu erleben.
Wir haben aber auch die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass es gelingt. Das ist hier ein bisschen untergegangen heute. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode rund 700 zusätzliche neue Planstellen geschaffen. Wir haben zu diesem Schuljahr 1.000 Stellen besetzt, und zwar werden alle in diesem Schuljahr mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt sein. Wir haben auch gesagt, wenn durch Corona Lehrkräfte ausfallen, dann gibt es zusätzliche Lehrkräfte. Dafür stehen allein fast 50 Millionen Euro zur Verfügung, nur für dieses Schuljahr. Das ist wichtig und richtig.
Die Digitalisierung der Schulen hat durch die Corona-Krise – wenn man überhaupt einen positiven Aspekt sehen will – einen unglaublichen Schub erreicht. Diesen Schub und diesen Schwung müssen und werden wir mitnehmen. Über 300 Millionen Euro an Bundes- und Landesgeldern stehen für unsere Schulen zur Verfügung. Das bedeutet, dass die Schulträger die Schulen an Breitband anschließen müssen und anschließen werden und sie mit WLAN ausstatten.
Das bedeutet für die Schülerinnen und Schüler, die Endgeräte brauchen, weil sie zu Hause keine haben, dass diese Endgeräte schon besorgt werden. Über 20.000 sind mittlerweile bestellt und beantragt. Es bedeutet auch, dass Lehrkräfte einen dienstlichen Laptop, ein dienstliches Tablet und auch die notwendige dienstliche E-Mail-Adresse bekommen.
dann ist die Realität trotzdem eine andere. Wir haben uns vor knapp zwei Wochen bei der Bundeskanzlerin für dienstliche Laptops eingesetzt.
Wir haben das erreicht. Gestern tagte der Koalitionsausschuss, der das beschlossen hat. Dass die jetzt noch nicht auf dem Tisch liegen, ist, glaube ich, nicht verwunderlich.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wir arbeiten in der Krise in der Kultusministerkonferenz so eng zusammen, wie wir das noch nie getan haben. Deshalb haben wir viele Gemeinsamkeiten und viel Einheitlichkeit erreicht. Auch das ein ganz wichtiger Punkt.