Wir arbeiten in der Krise in der Kultusministerkonferenz so eng zusammen, wie wir das noch nie getan haben. Deshalb haben wir viele Gemeinsamkeiten und viel Einheitlichkeit erreicht. Auch das ein ganz wichtiger Punkt.
Meine Damen und Herren, zur Sommerschule werden wir morgen sprechen. Ich denke, dann kann ich viel ausführlicher dazu Stellung nehmen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Sommerschule ist ein Erfolg, und sie ist gelungen. Ich bin froh darüber, dass wir die Sommerschule zusammen mit den Kommunen anbieten konnten. Es war ein großer Kraftakt für alle, auch für die Ehrenamtlichen. Sie ist so gut, dass wir sie zusammen mit den Kommunen auch im Herbst fortsetzen wollen.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Schülerbeförderung sagen. Wenn jemand nicht zuständig ist, dann muss man das sagen, und wenn jemand zuständig ist, muss man das auch sagen. So wie ich für die Unterrichtsversorgung zuständig bin und mich darum kümmere, und die sehr gut gelungen ist, so sind eben andere für die Schülerbeförderung zuständig. Die wissen das seit dem 18. Juni, als wir als Kultusministerkonferenz gemeinsam beschlossen haben, dass der Regelbetrieb nach den Ferien wieder stattfindet. Darauf hätte man sich vorbereiten können,
Das Land unterstützt gerne mit 30 Millionen Euro im Jahr, und zwar egal, ob die Busse jetzt während der CoronaZeit gefahren sind oder nicht. Wir haben den Kommunen 100 Millionen Euro gegeben, damit sie den Coronabedingten Mehraufwand erfüllen können. Auch das haben wir als Land getan. Jetzt kommen noch die Schulbusse hinzu. Ich bin überzeugt davon, auch da wird es möglicherweise der letzte Landrat oder die letzte Landrätin gut hinbekommen.
Zum Schluss noch einen Satz. Dieses Schuljahr ist ein besonderes Schuljahr, und dieses Schuljahr wird vielen Menschen hier im Land viel abverlangen. Das weiß ich. Aber ich bin dankbar und froh, wie sich diese Menschen in den Schulen, aber auch in den anderen Stellen, die für die Organisation des Unterrichts und dafür, dass Schule gelingt, zuständig sind, mit Herz, Kopf und Verstand und mit großem Engagement einsetzen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken; denn es ist für unsere Kinder und Jugendlichen.
Es ist bemerkenswert, Frau Ministerin, dass Sie im Bildungsausschuss eingestehen mussten, die Sommerschule sei keine Schule, sondern wörtlich: „eine Ferienbetreuungsmaßnahme“. Hätten Sie das von Anfang an gesagt, wäre das kein Problem gewesen.
So aber kann man dieses Projekt, wie viele andere bildungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung, nur als das bezeichnen, was es in Wahrheit ist: eine Mogelpackung, die in erster Linie der Selbstdarstellung einer Ministerin dient, die mit den Herausforderungen der Corona-Krise offensichtlich überfordert ist.
Steffen Nagel hat es in seinem Kommentar in der Allgemeinen Zeitung vom 18. Juli auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Die Sommerschule ist vor allem ein Marketing-Gag des Landes, (...) den Kommunen (...) übergestülpt, die mal eben kurz vor knapp schauen durften, wie sich das Konzept vor Ort logistisch umsetzen lässt. Drei Stunden ‚Unterricht‘ am Tag durch – zweifellos motivierte! – Ehrenamtler, maximal zwei Wochen lang – damit lässt sich über Monate vernachlässigter Schulstoff nicht mal annähernd aufholen.“
Dann geradezu vernichtend: „Es ist der Offenbarungseid eines Bildungssystems, in dem schon seit Jahrzehnten vieles im Argen liegt.“
Meine Damen und Herren, alles Schönreden und Verschleiern hilft nichts. Die Sommerschule war eine teure PR-Aktion der Landesregierung, die den selbst gesteckten Anspruch nicht einlösen konnte.
denn wenn jemand von Schule spricht, in Wirklichkeit aber Ferienbetreuung mit viel Spaß und ein wenig Nachhilfe meint, der betreibt Etikettenschwindel.
desregierung. Mehr Schein als Sein, viel heiße Luft und wenig Qualität, parlamentarische Sonntagsreden, oberflächliche Symptombekämpfung statt wirklicher Lösung der über Jahrzehnte angewachsenen Probleme.
Wenn es darauf ankommt, bleibt man die notwendigen Antworten schuldig. Mediale Lobeshymnen und Jubelpresse sind anscheinend wichtiger als gute Politik.
Herr Frisch, Ihre Aussagen zur Sommerschule sind echt ein Hohn für all die vielen Ehrenamtlichen, die diese Sommerschule durchgeführt haben,
für die Eltern, denen das viel geholfen hat, die es gut fanden, und vor allen Dingen für die vielen Schülerinnen und Schüler, die echt davon profitiert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen. Wenn wir uns in der Vergangenheit über Schulstart unterhalten haben, ging es immer darum, wo Lehrkräfte fehlen, wer eingestellt worden ist, wie die Unterrichtsversorgung ist und viele andere Punkte mehr. Das stand im Fokus.
Die Ministerin hat eben schon darauf hingewiesen, dass die vielen Einstellungen auch in der Corona-Zeit einwandfrei funktioniert haben und unsere Schulen sehr gut versorgt worden sind. Das möchte ich noch einmal betonen. Bei uns konnten zum Beispiel alle Planstellen mit fertig ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden; nur ganz, ganz wenige sind noch offen, die dann zum zweiten Schulhalbjahr besetzt werden.
Wir haben Informationen aus anderen Bundesländern, zum Beispiel aus Hessen, wo allein 250 Grundschullehrkräfte fehlen. Das ist bei uns nicht der Fall. Auch das ist ein Punkt guter Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz: dass wir immer gut ausgebildet und eingestellt haben, damit es eben nicht so weit kommt.
Im Übrigen gibt es bei uns auch keine Brandbriefe von Schulleitervereinigungen an Bildungsministerinnen wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Auch daran zeigt sich die gute Zusammenarbeit in unserer Schulgemeinschaft.
weil das bei uns im Mittelpunkt des politischen Handelns steht. Wir wollen die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft und unabhängig von der Finanzkraft der Eltern.
Daran werden wir unsere Bildungspolitik weiter ausrichten. Das zeigt sich auch gerade während der Corona-Pandemie