Dieses Instrument des Sondervermögens nutzen, übrigens in einer Art und Weise, wie wir es uns, glaube ich, niemals trauen würden, miteinander zu diskutieren, viele andere Bundesländer. Sie werden jetzt nicht überrascht sein, wenn ich sage, es sind auch einige Bundesländer dabei, die nicht zu unserer Farbe gehören. Sie nutzen dieses Instrument. Auch der Bund nutzt das.
Warum nutzen wir dieses Instrument? Weil es ein kluges Instrument ist, weil Corona keine Haushaltsjahre kennt, weil sich die Unternehmen darauf verlassen müssen, dass die Infrastruktur stimmt, die Voraussetzungen von der Politik, von uns gemeinsam getroffen sind und über die Jährigkeit hinausgehen. Es ist also nicht nur in der Größenordnung, sondern auch in der Systematik ein kluges Instrument.
Man kann natürlich jetzt ein bisschen ein Geschmäckle daran finden und versuchen, noch mehr Salz in die Suppe zu geben, aber ich will deutlich sagen, ich glaube, es ist jetzt das angemessene Instrument. Die Kritik, wir nehmen sie ernst. Wir werden uns mit ihr auseinandersetzen.
Aber wie transparent dieses Sondervermögen vorgesehen ist, das merke ich jetzt schon an dem, was uns als Landtag schon zur Verfügung steht. Wir kennen nämlich schon jetzt die Titelliste mit Blick auf das Sondervermögensgesetz. Ich finde, das ist vorbildlich. Deshalb habe ich auch als stolzer Parlamentarier an der Stelle zu sagen, wir werden schon darauf achten müssen, dass wir die Transparenz miteinander besprechen. Aber das Instrument, das ist ein kluges Instrument mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Schutz und Chancen: Am Anfang stand zunächst einmal das Thema „Schutz“. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die sich mit vielen anderen zusammen in Rheinland-Pfalz richtig viel verdient gemacht hat, dass sie uns unterstützt und Unterstützung, was die Maßnahmen im Hinblick auf die Krankenversorgung, die Unterstützung mit Blick auf die Ausstattung angeht, organisiert hat.
Auch der Kollege Spahn auf Bundesebene hat sich redlich bemüht. Ich habe nicht alles gut gefunden, was er gemacht hat, aber ich hätte ihm niemals, lieber Herr Baldauf, wie Sie es jetzt versuchen, mit ihrer Kritik an der Landesregierung zu verknüpfen, damit das Vertrauen entzogen.Sie haben in den letzten Tagen davon gesprochen, Sie hätten nicht mehr das Vertrauen in die Landesregierung. Ich finde, das ist eine Ebene, die nicht mehr geht.
Ich habe nicht alles gut gefunden, was Herr Spahn gemacht hat, aber ich habe ihm niemals unterstellen können, dass
ich ihm damit nicht mehr vertraue. Ich kritisiere etwas, das darf man, das ist auch wichtig in der Demokratie, aber diese Kategorie des Vertrauens hier einzubauen, das finde ich grenzwertig, lieber Herr Baldauf, gerade in einer solchen Situation.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Was den Schutz angeht, da war es wichtig, dass wir diese Unterstützungsmöglichkeiten für den Krankenhausbereich fortsetzen. Wenn man sich anschaut, in welchen Größenordnungen wir eigene Landesmittel auf den Weg bringen, um die Bundesmittel zu generieren und zu heben, dann ist das ein wirkliches Statement gegenüber der kleinteiligen, wohnortnahen Krankenversorgung in Rheinland-Pfalz. Das ist Schutz für die Menschen und auch eine Chance für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems in Rheinland-Pfalz.
Ein Weiteres will ich anfügen, wenn es darum geht, richtige Schwerpunkte zu setzen. Ja, der Bildungsbereich steht besonders im Fokus. Ich bin selbst Vater von Kindern, die im Schulbereich einiges erlebt haben. Ich will das schon noch einmal hervorheben.
Wir treffen die Entscheidungen. Wie gut sie vor Ort umgesetzt werden und tatsächlich ankommen, haben wir nicht mehr jeden Tag in der Hand. Ich will das hervorheben dürfen. Wir können stolz darauf sein, liebe SteffiHubig, was in unseren Schulverwaltungen, was bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), was in den Schulen, in den Schulleitungen, in den Personalräten und in den Lehrerzimmern geschafft wurde. Ich bin stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz ein solch gutes Bildungswesen unser eigen nennen können.
Wissen Sie, wir sind schon richtig in diese besondere Situation reingesprungen. Auch da gab es keine Blaupause. Manches haben wir wirklich im Zeitraffer gelernt. Wir haben uns lange darüber unterhalten, auch mit den Bundesbildungsministerinnen, deren Namen öfter gewechselt haben, als man sie sich hat merken können, wie es mit dem DigitalPakt läuft, wann das Geld endlich kommt und wie man es beantragen kann. SteffiHubig hat dafür gesorgt, dass es jetzt leichter beantragt werden kann, weshalb das Geld schneller fließt.
Wie oft haben wir uns aber darüber unterhalten, ob es der Welt der Schule zuzumuten ist, dass man so schnell in ein hybrides und dann digitales Zeitalter geht. Inzwischen merken wir, wir können viel besser sein, als wir uns selbst zugetraut haben.
Welche Lernerfahrung ist das? Wie sehr sollten wir daran interessiert sein, dass wir das technisch, infrastrukturell und finanziell unterstützen, um möglichst viel in
der Nach-Corona-Normalität zu behalten? Wir sind in Rheinland-Pfalz gut ausgestattet und vorbereitet: Medienkompetenz macht Schule, da waren wir federführend in ganz Deutschland. Das wird jetzt auch in der Grundschule ausgebaut. Dann das Thema „Breitbandanbindung“. Niemand in Deutschland unter den Flächenländern hat eine schnellere Ausbaudynamik als wir in Rheinland-Pfalz, lieber Herr Baldauf. Lassen Sie uns darauf gemeinsam stolz sein.
Lieber Herr Baldauf, dass wir den Bund mit in die Verpflichtung nehmen, auch für die Versorgung mit digitaler Ausstattung einzustehen, ist doch nicht unanständig.
Wo kämen wir denn da hin? Lieber Herr Baldauf, vor allem vor dem Hintergrund der Debatte, die Sie uns gestern versucht haben zu präsentieren, dass die Landkreise jetzt ganz plötzlich nicht mehr zuständig sind für die Schülerbeförderung, sondern das Land. Das war völlig in Ordnung. Ihre Kollegin Beilstein, die hier zumindest eine – ich sage einmal – lautstärkemäßig beeindruckende Rede gehalten hat, hat gesagt, man darf doch jetzt nicht mehr über Zuständigkeiten nachdenken.
Lieber Herr Kollege Baldauf, das ist überhaupt keine Linie mehr. Das muss ich Ihnen schon sagen: Entweder hat es gestern nicht oder heute nicht gestimmt. Das dürfen Sie sich selbst aussuchen. Ich habe nur den Eindruck, Sie haben keine Linie in Ihrer eigenen Fraktion.
Zu den Chancen gehört auch, dass wir nicht nur im Bereich der Schule richtig viel schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung ansetzen, sondern ich bin froh – ich glaube, da hat meine Fraktion ein bisschen mit- und eine Rolle gespielt, dass es so gekommen ist, auch in der Ampel insgesamt –, dass wir die Erfahrung des digitalen Semesters, lieber Konrad Wolf, so nutzen, dass wir deutlich machen, wir geben jetzt noch einmal Mittel in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro an unsere Hochschulen und Universitäten, damit tatsächlich alles stattfinden kann, was diese sich selbst vorstellen und wünschen.
Diesbezüglich habe ich einige gute Gespräche mit den Standorten Landau, Koblenz und Kaiserslautern in guter Erinnerung. Die Fantasie, was man damit machen kann, ist groß. Die haben uns gesagt: Lieber Herr Schweitzer, wenn Sie jetzt ins Parlament gehen und über den nächsten Haus
halt nachdenken, so kommen von uns gute Konzepte, wie wir tatsächlich digitale Wissenschaft, digitales Lernen an unseren Hochschulen nach vorne bringen können. Wenn Sie mit dafür Sorge tragen, dass das Geld kommt, dann werden wir das in Rheinland-Pfalz wunderbar umsetzen. –
Ich sage, meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Ich freue mich auf die Konzepte an unseren Hochschulen.
Das sind Chancen, die wir nutzen, damit, lieber Herr Baldauf, wir jetzt nicht einfach nur angesichts der enormen Herausforderungen, auch der vielen tragischen Geschichten, die wir vielleicht auch im eigenen Bekanntenkreis mit Blick auf Corona kennen, im Mollton bleiben. Es ist Aufgabe der Politik zu sagen, Krisenbewältigung, Krisenmanagement, aber dann auch die Kraft zu sammeln, die Chancen dieser Krise zu nutzen, um am Ende – ja, ich traue mich, das zu sagen – in Rheinland-Pfalz noch besser dazustehen als vor der Krise. Das muss doch unser Anspruch sein.
Dass wir in Rheinland-Pfalz stark sind, hat doch etwas mit unserer wirtschaftlichen Stärke zu tun. Ich bin froh darüber, dass wir immer noch ein starker Industriestandort sind. Die Kurzarbeit hat bei Ihnen gar keine Rolle gespielt, auch spannend. Ich will Ihnen eine Zahl mitgeben. Wir haben enorme Umsatzeinbrüche in der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland. 30 % schon im Mai 2020. Das hat etwas mit der internationalen Situation zu tun, aber auch mit Corona.
Aber wir haben einen Beschäftigungseinbruch von gerade einmal 1 oder 2 %. Das hat etwas mit der Kurzarbeit zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Menschen im Job halten, sie sich qualifizieren können. Wenn die Wirtschaft und die Märkte es wieder möglich machen, dass wir die ersten sind, die in der internationalen Konkurrenz wieder da sind, auch in Rheinland-Pfalz, dann ist das ein gutes Instrument. Wir haben uns dafür stark gemacht.
Wir sorgen auch dafür, liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, auch mit unserer Arbeitsagentur, dass die Qualifizierung in den Unternehmen, die Transformation in den Unternehmen läuft. Sie läuft nicht, weil sich zwei Chefs überlegen, man müsste einmal etwas tun, sondern sie läuft, wenn der Betriebsrat und die Gewerkschaften sowie die Belegschaften mitziehen.
Dafür sorgen wir auch mit den Instrumentarien. Dass Volker Wissing mit uns zusammen eine gute Idee hatte, einen Corona-Fonds aufzulegen, gefüllt mit rund 150 Millionen Euro Landesgeld und Geld der Investitions- und Strukturbank (ISB) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sorgt dafür, dass wir zu all denen, die ich gerade beschreibe, noch Nachwuchs im Start-up- und im JungunternehmerBereich bekommen. Wir sind ein guter Standort für junge
Unternehmen. Wir wollen es bleiben. Wir sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will deshalb sagen, Schutz und Chancen, das ist die Überschrift. Wir sind jetzt als Parlament gefordert, uns damit auseinanderzusetzen. Wir sind als Parlament gefordert, unserer Aufgabe nachzukommen, auch Fragen zu stellen, auch kritische Fragen zu stellen und in die Auseinandersetzung zu gehen.
Herr Baldauf, ich habe bei Ihnen aufgepasst. Sie haben gesagt, man weiß ja nicht, was im Haushalt steht.
Da gibt es ein Instrument, das älter ist als wir beide in diesem Parlament. Das heißt Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz.
(Beifall bei der SPD, der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Staatsministers Roger Lewentz)
Wir beide, wir haben einiges gemeinsam. Wir haben auch gemeinsam, dass wir beide ordentliche Mitglieder dieses Haushalts- und Finanzausschusses sind.