Meine Damen und Herren, dieser Ausschuss hat in den letzten Monaten intensiv den ersten Nachtragshaushalt und intensiv die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes begleitet. Er hat seit Beginn des Jahres 2019 15-mal – meine Hände reichen nicht, um die Finger zu zeigen, wie oft er getagt hat – getagt. Der Kollege Baldauf hat von diesen 15-mal 14-mal in diesem Ausschuss gefehlt.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das gibt es doch nicht! – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Shame!)
Lieber Herr Kollege Baldauf, ich will Ihnen eines sagen. Sie versuchen, mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten den gelungenen Schulstart in Rheinland-Pfalz anzugreifen und präsentieren sich selbst mit der eigenen Fraktion als Fehlstundenkönig der rheinland-pfälzischen Politik, lieber Herr Kollege Baldauf.
Gar nicht vorstellbar, wenn auch nur einer in der Pflege, im Erzieherbereich oder im Schulbereich diese Arbeitsauffassung in diesen Monaten der Krise an den Tag gelegt hätte, wie sie der Fraktionsvorsitzende der CDU in seinem Haushaltsausschuss an den Tag gelegt hätte.
Herr Kollege Baldauf, weil ich Ihre Blaue Karte sehe, ich will schon noch anfügen: Es gab eine Sitzung, in der waren Sie dabei.
Das Protokoll sagt es auch aus. Aber offensichtlich waren Sie so beeindruckt von dieser neuen und für Sie ungewohnten Erfahrung im Haushaltsausschuss,
dass Sie, obwohl wir den ersten Nachtragshaushalt in dieser Ausschusssitzung besprochen haben, zu keiner Wortmeldung imstande waren.
Herr Kollege Baldauf, wissen Sie was: Eigentlich wäre mir das ziemlich egal, aber sich hinzustellen und zu sagen, wir können dieser Regierung nicht mehr vertrauen, weil sie uns Informationen nicht liefert und wir nicht wissen, was im Haushalt steht, und selbst nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass man diese Fragen hätte stellen können,
Es gibt jetzt noch die Haushaltsberatungen, die sich aus diesem Haushaltsgesetz ergeben. Ich bin mir sicher, dass wir uns dort öfters sehen als in der Vergangenheit im Haushalts- und Finanzausschuss.
Meine Damen und Herren, Schutz und Chancen, ja, das steckt in diesem Haushalt, aber wir alle haben nicht nur den Anspruch, dass der Haushalt für uns im Parlament gut besprochen und beschlossen wird, sondern er auch mit all dem,
was ich geschildert habe, was an Kraft in diesem Land steckt, mit Leben gefüllt wird. Da bin ich ganz zuversichtlich.
(Abg. Martin Haller, SPD: Er ist noch da! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir schon vorher überlegt bei dem ersten Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Kollege, weil Sie wieder einmal bei Fake News unterwegs waren, ob ich mich deshalb melde. Dann dachte ich mir, muss ich nicht unbedingt. Ich will aber den Punkt der Sachlichkeit wegen doch ansprechen, weil Sie nämlich so arbeiten. Sie sind grundsätzlich jemand, der nicht alles erzählt.
Natürlich haben wir im letzten Haushalt einen Antrag über 400 Millionen Euro für Unternehmen und Unterstützungen an Betriebe mit direktem Geld gestellt, der mit Glanz und Gloria durch Sie abgelehnt wurde, was jetzt zur Folge hat – ich empfehle Ihnen, noch mehr im Land unterwegs zu sein –, dass wir im Herbst Insolvenzen bekommen und Arbeitsplatzverluste haben werden, die daran kranken, dass die kleinen Unternehmen und Betriebe keine Soforthilfen in diesem Land bekommen haben.
Das Zweite, das ist witzig. Das nehme ich jetzt einmal mit. Ich lese mir jetzt einmal genau durch, wann Sie wo wie immer gewesen sind.
Schauen Sie, ich habe den großen Vorteil – das scheint der Unterschied zwischen Ihrer Fraktion und meiner zu sein –,
ich habe so viele gute Leute in diesem Haushaltsausschuss, dass ich alles erzählt bekomme, was ich wissen möchte. Da muss ich das gar nicht selbst machen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Eine parlamentarische Minderleistung! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Martin Haller, SPD: Das Ihnen das nicht peinlich ist! Das ist der wichtigste Ausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz in einer Krisensituation! Wer ist nicht da und kann nicht erklären, warum das der Fall ist? Das ist doch peinlich!)
Kollege Haller, ich werde jetzt Folgendes machen, davon können Sie ausgehen: Ich werde Ihnen in einem Bericht darlegen, warum ich nicht anwesend war. Wenn ich den vorgelegt habe, Kollege Haller, werden Sie sehr schnell merken, was die Gründe waren. Dann werden Sie sich nämlich entschuldigen. Seien Sie bitte einmal vorsichtig.
(Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar! Dann muss ich mich entschuldigen, weil Sie Ihren Job nicht machen! Sie machen Ihren Job nicht, das ist das Problem!)
Ich kann Ihnen nur eines sagen – ich wiederhole es noch einmal –: Ich halte eine solche Debatte – wir können das alle so machen – für niederträchtig, unfair und peinlich, dass man anfängt aufzurechnen,