(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
Wortmeldungen sieht das Präsidium jetzt nicht mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Anträge, zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 17/12775 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12844 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Gesundheitlichen Auswirkungen der Infraschall-Emissionen von Windenergieanlagen durch neue Abstandsregelungen vorbeugen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/12772 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Die Windkraftpolitik der Landesregierung ist illusionär. Seit Jahrzehnten ignoriert die Landesregierung die traurige Bilanz der Energiewende auch in diesem Bereich. Die Strompreise in Deutschland steigen seit Verabschiedung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durch rot-grüne Mehrheiten. Diese Preiserhöhungen sind kein Schicksal, welches der Bürger geduldig hinnehmen muss. Vielmehr werden sie von den Profiteuren der Energiewende billigend in Kauf genommen.
bewusste Verdrängung der wirtschaftlichen Sachverhalte, beginnen damit auch die ruhigen Binnenländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen, die Windkraft als geeignet anzusehen. Im Weltmaßstab sind die deutschen Binnenländer ungeeignet für Windkraft. Im Übrigen kommt Windkraft in Deutschland nur an der Küste in den Bereich der Wirtschaftlichkeit.
Windkraft in den deutschen Mittelgebirgsländern ist so unsinnig wie Wasserkraftwerke an der Nordseeküste. Es wurden aber nicht nur die Kosten der Windkraft von den Parteigängern schöngerechnet, auch die Schäden wurden ignoriert und in der Energieplanung nicht berücksichtigt.
Jeder in unserem Land kennt die mächtigen Türme und Rotoren, die unsere Landschaft verschandeln. Zu diesen optischen Schäden kommen die Verluste an Vögeln, Fledermäusen und Insekten, die teilweise bestandsgefährdendes Ausmaß annehmen. Ansonsten wird jeder Verlust von Vogelarten und deren Lebensräumen laut beklagt, nur die Verluste durch Windkraftrotoren nicht. Auch die unermesslichen Schäden an Insekten durch die Windkraft und deren Druckwellen werden ausgeblendet.
Es werden aber auch die Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit, des Wohlbefindens des Menschen verdrängt oder kleingeredet. Zu dieser Art der Unaufmerksamkeit gehört auch die mangelnde wissenschaftliche Abklärung der vielfältigen und deutlichen Verdachtsmomente. Hierbei spielt der Infraschall eine unschöne Rolle.
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Rotoren von Windkraftanlagen starke Schallwellen im Frequenzbereich von 20 m/s oder darunter erzeugen. Altbekannt und im Arbeitsschutz berücksichtigt ist auch, dass Infraschallschwingungen ab einer gewissen Stärke und Dauer gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen.
Vor einigen Wochen gingen die Ergebnisse einer Untersuchung aus der Herzchirurgie der Universität Mainz durch die Presse, wonach der Infraschall von Windkraftanlagen die Herzleistung des Menschen merklich herabsetzt. Der Leiter dieser Arbeitsgruppe ist Professor der Kardiologie der Universitätsklinik in Mainz und seit Jahren mit den Wirkungen von Infraschall auf die menschliche Gesundheit befasst.
Dieser aktuelle Befund entspricht auch den im letzten Jahrzehnt gesammelten Erkenntnissen über die Wirkung des Infraschalls von Windkraftanlagen. Die Rotoren der Windkraftanlagen erzeugen unvermeidlich auch Schallwellen mit niedriger Frequenz, die nicht hörbar sind, aber eine deutliche Wirkung auf den Menschen haben.
Die Anlieger und Nachbarn von Windkraftanlagen klagen über Störungen ihres Wohlbefindens und Schäden an ihrer Gesundheit, zum Beispiel durch Schlafstörungen. Nachgewiesen sind auch Verhaltensstörungen und Gesundheits
Die öffentliche Diskussion begann vor vielen Jahren in Dänemark, dem Vorzeigeland für eine Energiewende, die sich ähnlich wie in Deutschland auf einen massiven Aufbau der Windkraftanlagen stützt. Allerdings haben die Dänen einen Vorteil: Sie haben Wind. In Dänemark hat die Diskussion um die Auswirkungen des Infraschalls zu einem deutlichen Rückgang beim Zubau solcher Anlagen geführt.
Angesichts der bekannten und noch zu erforschenden Schäden durch die Windkraft fordert die AfD, die 10 HAbstandsregelung bei einem Mindestabstand von 2.000 m zur Wohnbebauung auch in Rheinland-Pfalz endlich durchzusetzen.
Die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe von Professor Vahl müssen ernst genommen werden. Die Auswirkungen der Windkraft auf die menschliche Gesundheit müssen fachlich abgeklärt werden. Der Bund muss für die Sicherheit von Mensch und auch von Betreiber Richtlinien für die Erfassung und Bewertung von Infraschall aus Windkraftanlagen erlassen. Der Bund muss auch feststellen, ob es technische Maßnahmen zur Begrenzung der Schäden gibt oder ob der erhöhte Abstand die einzige Alternative ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass nicht mehr so viele anwesend sind, um sich diesen Unsinn anzuhören. Es ist schon schlimm genug, dass ich als Abgeordneter für die Koalitionsfraktionen dazu Stellung nehmen muss, weil all das, was Sie erzählt haben, mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun hat, die es bundes- und europaweit zu der Fragestellung des Infraschalls gibt.
Deswegen lohnt es sich, glaube ich, wirklich einmal im Detail zu schauen, was Sie so alles behauptet haben. Professor Dr. Vahl hat Muskelscheiben im Laborversuch Infraschalldruck ausgesetzt, Infraschalldruck in einer Größenordnung von 100 bis 120 dB. So viel zu den Fakten dieses Versuchs. Das sind Schalldruckstärken, die in unserem Lebensraum, in dem wir uns bewegen, ob das nun Naturlandschaft oder besiedelter Bereich ist, überhaupt nicht auftreten.
Es gibt dafür stattdessen jede Menge Untersuchungen, nicht nur in Deutschland, auch im europäischen Raum, die sich mit realen Fragestellungen des Infraschalls in unserer Umwelt beschäftigt haben. Ich nehme einmal das Landesamt für Umwelt in Bayern, weil Bayern mit Sicherheit kein Windkraftbefürworter ist, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Die haben untersucht, welche Infraschallwellen wir in unserer Umwelt haben. Das ist sehr, sehr gut dokumentiert; denn Infraschall kommt überall vor. Er kommt im Wald vor, auf der Wiese, er kommt in unserem Wohnraum vor, er kommt im Verkehr vor. Entscheidend ist, in welcher Stärke er vorkommt und ob es zu irgendwelchen Beeinträchtigungen kommt.
Nehmen wir einmal – das hat das Bayerische Landesamt für Umwelt gemacht – Windkraftanlagen und schauen, welche Infraschallbelastungen wir im direkten Umfeld einer solchen Windkraftanlage haben. Die Werte liegen zwischen 40 bis 50/55 dB. Sie merken schon, diese Werte liegen deutlich, deutlich unterhalb der Werte aus den Laborversuchen des Herrn Professor Vahl.
Wenn wir in einen Wald gehen und uns dort an der Natur erfreuen, haben wir dort auch Infraschall, nämlich vom Blätterrauschen. Je nach Windstärke haben wir dort eine Infraschallbelastung von zwischen 45 und 55 dB. Das heißt, es macht von der Belastung her keinen Unterschied, ob Sie sich direkt unter einer Windkraftanlage bewegen oder im Wald.
Das Landesamt hat auch geschaut, wo wir noch Infraschallbelastungen haben. Dann wird es interessant. Wo haben wir Infraschallbelastungen, die höher sind als zum Beispiel unter der Windkraftanlage oder im Wald? Die gibt es in der Tat: Ein Kühlschrank zum Beispiel stößt etwa 60 dB Infraschall rund um die Uhr im Betrieb aus. Eine Waschmaschine kommt beim Schleudergang auf etwa 75 dB, da liegen wir schon etwas höher.
Wenn wir dann an Hauptverkehrsstraßen gehen, haben wir aufgrund der hohen Verkehrsbelastung eine Infraschallbelastung von bis zu 85 dB. Wenn man dann den Innenraum eines Pkw nimmt, in dem wir uns auch öfters aufhalten: Ab einer Geschwindigkeit von 130 km/h kommen wir dort auf eine Infraschallbelastung von 100 bis 105 dB. Damit kommen wir so langsam in die Versuchsergebnisse von dem Professor hinein, die Sie geschildert haben, aber, wie gesagt, im Innenraum eines Pkw.
Ich könnte jetzt noch von der Meeresbrandung reden. Da haben wir dann so etwa 75 dB Infraschallbelastung. Das heißt, dass wirklich überall, wo wir uns bewegen, eine Infraschallbelastung auftritt, die sich aber gerade im Bereich der Windkraftanlagen auf dem Niveau bewegt, das wir, so
Insofern wäre es eigentlich folgerichtig, wenn Sie als AfDFraktion – auf die Anträge warte ich jetzt –, wenn es Ihnen um den Gesundheitsschutz geht, wenn Sie sich selbst ernst nehmen bei dem, was Sie gerade formuliert haben, Herr Klein, einen Antrag formulieren, der die Kühlschranknutzung in unseren Wohnräumen verbietet,
den Autoverkehr an Hauptverkehrsstraßen wegnimmt oder mindestens Tempo 30 einführt. Ich erwarte von Ihnen natürlich einen Antrag auf Tempolimit 120, damit man die hohe Infraschallbelastung in den Fahrzeugen verringert.
Natürlich erwarte ich von der AfD-Fraktion einen Antrag, dass sich doch alle Badegäste an der Ostsee und Nordsee bitte von den Stränden zu entfernen haben, weil durch die Meeresbrandung in 25 m Abstand eine Infraschallbelastung von 75 dB zu erwarten ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie merken, es ist wirklich schwer, sich ernsthaft mit Ihren Anträgen auseinanderzusetzen. Es bleibt mir wirklich fast nur noch Sarkasmus übrig angesichts der Wissenschaftlichkeit der AfD-Fraktion.
Das sind wir aber leider gewohnt. Was wirklich gesundheitsgefährdend ist, ist die Angstmacherei, die Sie betreiben, weil Angst tatsächlich beim Menschen Stress und Gesundheitsschäden auslösen kann.