Solange Sie das immer wieder verdrehen, zeigt das nur, Sie wollen offensichtlich um das eigentliche Sachproblem, dass nämlich diese 70 % reduziert werden müssen, herumreden und versuchen, den Schwarzen Peter weiterzugeben. Er liegt aber in Ihrem Feld.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das kann man so nicht stehen lassen. Das ist fachlich falsch. Ich habe es eben schon einmal gesagt.
70 % ist das Maximum. Das ist die Obergrenze. Desto weniger, desto besser. Ein Landkreis kann zum Beispiel auch 40 oder 50 % des Busses vollmachen und einen weiteren Bus beantragen.
Sie haben in Ihrer Pressemitteilung geschrieben, die ADD käme von oben und würde das rügen. Es ist auch falsch, dass Sie gesagt haben, es sei eine freiwillige Leistung. Es ist eine Pflichtaufgabe. Auch das muss man noch einmal sagen.
Die ADD kommt nicht von oben und rüffelt das. Sie verdrehen zu 100 % die Tatsachen in dieser Debatte.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! In der letzten Ferienwoche, also wenige Tage vor dem Schulbeginn, artikulierten immer mehr Eltern ihre Sorgen hinsichtlich des Schulstarts, und das zu Recht. Der CoronaHygieneplan, der für den Aufenthalt in der Schule gilt, ist nämlich sinnlos, wenn die Regeln auf dem Weg zur Schule in überfüllten Bussen nicht eingehalten werden können. Die Befürchtungen der Eltern bestätigten sich mit dem Schulstart vielerorts: Chaos an den Haltestellen, überfüllte Schulbusse, und undenkbar die Einhaltung der Abstandsregeln.
Während sich die Eltern Gedanken um die Gesundheit ihrer Kinder machten, äußerte sich Frau Hubig im SWR etwa so, dass sie sich für die Schülerbeförderung nicht zuständig fühle. Eine Woche, nachdem das Chaos offenkundig wurde, dann ein Einlenken. Frau Hubig fühlte sich plötzlich doch zuständig und ließ sich gemeinsam mit dem Verkehrsminister zitieren, man wolle für Entlastung sorgen. Bis zu 250 zusätzliche Busse sollten eingesetzt werden. Das Land beteilige sich mit bis zu 90 %.
Die Frage muss erlaubt sein: Warum erst jetzt? Die Problematik war lange vorhersehbar. Wir haben am Mittwoch ausführlich darüber gesprochen.
Dieser Fall zeigt exemplarisch das Chaos in der Landesregierung: ein Kompetenzwirrwarr, das auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird. Es zeigt aber auch den geringen Stellenwert, den die rot-grün-geführte Landesregierung der Bildung beimisst. Vorausschauendes Handeln scheint für diese Landesregierung ein Fremdwort zu sein. Das müssen nun Schüler und Steuerzahler ausbaden. Durch den Einsatz von zusätzlichen Bussen entstehen in erheblichem Maße Mehrkosten. Eine Schülerbeförderung ohne überfüllte Busse wäre aber durchaus kostenneutral möglich gewesen und wäre es grundsätzlich immer noch.
Dazu hätte die Bildungsministerin jedoch rechtzeitig die Koordination zwischen Schulträgern, Transportunternehmen und Schulen zur Chefsache machen müssen. Dann wäre eine Umstellung der Schulpläne dergestalt, dass nicht alle Klassen zur 1. Stunde beginnen, auch umsetzbar gewesen. Mit einem entzerrten Unterrichtsbeginn wären die ohnehin eingesetzten Busse über ein größeres Zeitfenster gleichmäßiger ausgelastet und die Hauptstoßzeit spürbar entlastet. Ganz wichtig: Es würden weder mehr Fahrer noch zusätzliche Busse benötigt.
Die Landesregierung hatte genügend Vorlaufzeit, um sich auf den Schulbeginn vorzubereiten. Sie hat offenkundig
geschlafen. Die Zeit wurde nicht genutzt. Naheliegende Optionen wurden nicht geprüft. Darum sollte sie jetzt die zusätzlichen Kosten auch vollständig selbst übernehmen. Außerdem ist absehbar, 250 zusätzliche Busse werden nicht ausreichen.
Trotz aller gerechtfertigten Kritik an der Landesregierung können wir dem CDU-Antrag allerdings nicht zustimmen. Warum können wir das nicht? Wir sind uns einig, die Landesregierung darf sich nicht vollständig aus der Verantwortung stehlen. Gerade hinsichtlich eines flexibleren Unterrichtsbeginns steht sie in der Pflicht.
Die Schülerbeförderung ist allerdings Aufgabe des jeweiligen Schulträgers und soll es nach dem vorliegenden CDUAntrag wohl bleiben. Als Partei der Subsidiarität sind wir aber dagegen, dass den Kommunen in ihrem eigenen Kompetenzbereich dauerhaft hohe und einengende Auflagen gemacht werden.
Herr Weiner, haben Sie Ihren Antrag wirklich mit Ihren kommunalen Vertretern vor Ort abgesprochen? Sie sind ansonsten nämlich immer skeptisch, wenn ihnen neue Auflagen und Pflichten aufgedrückt werden, weil sie wissen, bei dieser Landesregierung werden trotz anderslautender Verlautbarungen und Beschlüsse in aller Regel eben doch die Kommunen auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben.
Mit einer Schätzung der Mehrausgaben für ihren Antrag hält sich die CDU gar nicht erst auf. Die Mehrausgaben für Kommunen oder Land würden aber erheblich sein, und es müssten sehr viele Busse extra für die Stoßzeiten am Morgen bereitgestellt werden, die dann im weiteren Tagesverlauf gar nicht mehr gebraucht würden.
Etwas überraschend ist es auch, dass die CDU neben der Einhaltung der Schutzmaßnahmen auf einmal verkehrstechnische Sicherheitsbedenken in Bezug auf Stehplätze äußert. Dieses Thema ist seit Langem gegeben. Herr Weiner hat auf eine Sitzung vor 15 Jahren hingewiesen. Angesichts der prekären Finanzsituation der Kommunen in den letzten Jahren ist es sicherlich nicht besser geworden. Mindestens innerhalb dieser Wahlperiode war es der CDU aber bislang herzlich egal.
Fazit: Der CDU-Antrag ist unseriös. Wir bleiben bei unserem Vorschlag. Erstens sollten die Schulanfangszeiten entzerrt werden. Solange es erforderlich ist, sollten zweitens vorübergehend mehr Busse eingesetzt werden. Drittens sollte die Landesregierung dafür die Kosten komplett übernehmen.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorwegschicken, die Ampelkoalition und diese Landesregierung haben nicht nur den Unterricht, sondern auch die Gesundheit im Fokus.
Herr Kollege Weiner, ich weiß, dass Sie jetzt in einem neuen Wahlkreis kandidieren und sich dort ein bisschen profilieren müssen. Ich darf aber einmal Fragen an die Kollegen Ihrer Fraktion stellen. Frau Beilstein, Herr Schmitt, Herr Licht, Sie alle sind Erste Kreisbeigeordnete, und da darf man sich doch die Frage stellen: Was wurde denn in den letzten Wochen unternommen, um die Schülerbeförderung ordnungsgemäß aufzustellen?
Wenn sie noch da wäre, würde ich auch die jetzige Landrätin Frau Ganster fragen, die nämlich auch nichts tut, als in Pirmasens-Land medial aufzutreten und die Landesregierung anzuschießen.
Ich sage Ihnen, nach § 69 Schulgesetz ist es in RheinlandPfalz Aufgabe der Landkreise und der kreisfreien Städte, für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu den in deren Gebiet gelegenen Schulen zu sorgen.
Herr Weiner, eine Aussage von vorhin war völlig daneben. Wir halten uns nicht an „Formalitäten“, wir halten uns an Recht und Gesetz in Rheinland-Pfalz.
Als solidarisches Zeichen unterstützt die Landesregierung die Landkreise und die kreisfreien Städte mit bis zu 250 weiteren Bussen. Es wird eine zentrale Busbörse umgesetzt; die Kapazitäten werden landesweit bedarfsgerecht vermittelt. Durch die Abfrage der Verbände kamen bereits 170 verfügbare Fahrzeuge zutage. Weitere verfügbare Fahrzeuge werden absehbar folgen.
Darüber hinaus wurden den kommunalen Aufgabenträgern vom Land bereits im Mai 150.000 Reservemasken für die Schülerbeförderung bereitgestellt. Rheinland-Pfalz ist eines der sehr wenigen, wenn ich mich nicht irre eines der drei Bundesländer, das seine Kommunen in dieser Art und Weise unterstützt. Dafür spreche ich ein Dankeschön an
Wirtschaftsminister Wissing und auch an Staatssekretär Andy Becht aus, der sein Team durchs Haus jagt, damit diese Lösung überhaupt zustande kommt.