Protokoll der Sitzung vom 16.09.2020

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die heute haben erkennen lassen, dass sie diesen Entwurf mittragen und verabschieden wollen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.

(Beifall bei FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernhard Henter, CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Gesetzentwurf nicht mehr vor. Wir beenden damit die erste Beratung. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur vertieften Erörterung an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich darf die Sitzung schließen und Sie zur 109. Plenarsitzung am morgigen 17. September 2020 um 9.30 Uhr am gleichen Ort einladen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und eine gute Nacht. Bis morgen früh.

Ende der Sitzung: 18.58 Uhr