Protokoll der Sitzung vom 17.09.2020

(Beifall des Abg. Alexander Fuhr, SPD)

Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab

(Glocke des Präsidenten)

und zeigen mit unserem Alternativantrag einen klaren Weg mit gezielten Maßnahmen auf.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Paul für die Fraktion der AfD.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Im Antrag der CDU-Fraktion heißt es – ich zitiere –: „Bildungssprachliche Kompetenzen in der deutschen Sprache für alle Schülerinnen und Schüler sind eine wesentliche Voraussetzung zum Lernen und für den Schulerfolg.“ Volle Zustimmung, allerdings beschönigt diese Formulierung die tatsächlichen Verhältnisse an vielen Grund- und weiterführenden Schulen, und das auf krasse Weise.

Immer mehr Schülern fehlen nicht nur bildungssprachliche Kompetenzen in der deutschen Sprache, immer mehr Schüler verfügen noch nicht einmal über rudimentäre Deutschkenntnisse, sie haben sogar gar keine. Die Landesregierung hat sich in eine Sackgasse manövriert. Mit unserem mehrfach im Plenum und Ausschuss vorgestellten Konzept „Deutsch vor Regelunterricht“ könnte sie aus dieser Sackgasse wieder herausfinden. Sie weigert sich aber beharrlich. Ideologie gilt hier vor Bildung.

Stattdessen erleben wir, dass es inzwischen Realschulen plus gibt, an denen Schüler ihre Aufgaben im Regelunterricht in arabischer Sprache erhalten.

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ach ja!)

Uns sind die entsprechenden Arbeitsblätter zugespielt worden. Unsere Fraktion hat diese gestern in Elterngesprächen verifiziert. Die Arbeitsblätter sind keine Fakes, sie sind echt. Offenbar ist das in manchen Klassen die einzige Möglichkeit, um den Unterrichtsstoff zum Beispiel in Mathematik noch einzuüben.

Wir sind aber in Deutschland. Der berufliche Erfolg hängt von Deutschkenntnissen ab. Ich dachte einmal, wir seien uns da alle einig. Das ist wohl nicht so. Das zeigt: Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, in den Regelunterricht ist restlos gescheitert.

Die CDU will all das in ihrem Antrag umschiffen. Sie will das Problem der mangelnden deutschen Sprachkenntnisse auf eine allgemeine Ebene heben. Für alle Schüler seien bildungssprachliche Kompetenzen der deutschen Sprache eine wesentliche Voraussetzung für den Schulerfolg. Deshalb soll das Erfolgsrezept darin bestehen, in den Jahrgangsstu

fen 2 bis 4 eine Wochenstunde mehr im Fach Deutsch zu unterrichten.

Angesichts der riesigen Herausforderungen ist das schlichtweg untauglich. Warum verschleiert das die CDU? Ich sage Ihnen, warum: Weil Sie diese Misere mit zu verantworten haben; weil Sie politisch Teil der Massenzuwanderung sind.

(Zurufe aus dem Hause: Ach!)

Sie sind dafür verantwortlich, dass wir seit 2015 die Grenzöffnung haben. Die Willkommenskultur von Bundeskanzlerin Merkel hat natürlich einen Einfluss auf das Chaos so mancher Grundschule und Realschule plus. Zwar stehen die desolaten Ergebnisse beim IQB-Bildungstrend 2016 in keinem Zusammenhang mit Asylschülern – as Problem bestand schon vorher –, aber es wurde durch die Masseneinwanderung von 2015 in ungeahnte Dimensionen verschärft.

Mehr noch als die im Antrag erwähnten hohen Zahlen zum nicht erreichten Regelstandard schockierten uns die Zahlen zum verfehlten Mindeststandard – ich habe das schon mehrfach im Plenum angesprochen –, weil hier die Bildungskatastrophe wie an keinem anderen Beispiel illustriert werden kann. Jeder vierte Grundschüler in RheinlandPfalz ist am Ende der 4. Klasse nicht in der Lage, die Wörter „Mama“, „Milch“ und „Mond“ in der richtigen alphabetischen Reihenfolge zu ordnen.

Ich wiederhole auch das, was ich am 22. Februar 2018 gesagt habe: Für den Industriestandort Deutschland, der mit der ganzen Welt konkurrieren muss, ist das eine Katastrophe. 50 Jahre nach 1968 sehen wir, wie unser Land, einst eine stolze Bildungsnation, schulpolitisch ruiniert worden ist.

Heute erinnert die Bildungslandschaft – IQB, Mindeststandards usw. – an Alphabetisierungskampagnen in Mesoamerika. Das ist die bittere Realität, die Sie mit zu verantworten haben.

Vor diesem Hintergrund liest sich der Alternativantrag der Ampelfraktionen wie ein schlechter Witz oder billige PR. Einziger Lichtblick: die Erwähnung der Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes. Damit wurde ein Vorschlag der AfD umgesetzt.

(Beifall der AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!)

Erst im Ausschuss besprochen – nicht nur besprochen, sondern auch vorgestellt – und dann von der Landesregierung umgesetzt. Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2016 waren Bildungsministerin Hubig offenbar so peinlich, dass sie sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2020 nur noch mit Fake News zu helfen wusste. Angeblich wären bereits in der 3. Klasse die Standards der 4. Klasse abgeprüft worden. Nein, Frau Ministerin, das ist falsch. Getestet wurde der Leistungsstand am Ende der 4. Klasse, und das wissen Sie auch.

Wie also sind die großen Probleme zu lösen, diese gigantische Herausforderung, die mit der Massenzuwanderung verbunden ist? Erstens: Deutsch vor Regelunterricht. Eigene Deutschklassen für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, und eben keine sofortige Einbindung in den Regelunterricht. Besuch des Regelunterrichts erst dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sind.

Zweitens: Überfrachtung der Grundschulen sofort beenden. Konzentration auf die Vermittlung der wesentlichen Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen. Leider verfolgt die Landesregierung das genaue Gegenteil. Sie überfrachtet munter weiter. Der Ausbau der Schülermitbestimmung und die damit verbundene Demokratieerziehung, erst vor drei Monaten durch das neue Schulgesetz beschlossen, binden erhebliche Ressourcen und gehen auf Kosten des bisherigen Unterrichts,

(Glocke des Präsidenten – Beifall der AfD)

das bestätigten die Experten in der Anhörung.

Drittens – ich komme zum Schluss –: Schluss mit linksideologischem Klimbim wie dem Schreiben nach Gehör.

Viertens: Wiedereinführung der Diktatpflicht.

Von all dem ist in Ihrem CDU-Antrag nichts zu lesen, und deshalb werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Willius-Senzer von der Fraktion der FDP das Wort.

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben anderen Grundkompetenzen sollen Kinder mit ihrer Kreativität und ihren Ideen befähigt werden, eigenständige Texte zu verfassen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Dazu muss man lesen und schreiben können!)

Beim heutigen Antrag der CDU vermisse ich gerade diese Eigenschaften. Nicht nur, weil wir bereits im Juni einen sehr ähnlichen CDU-Antrag hatten, sondern weil Sie sich nicht einmal die Mühe machen, den heutigen Antrag neu zu schreiben. Mit Copy-and-paste haben Sie einfach einen ganzen Absatz vom letzten Mal eingefügt. Das kann man zwar so machen, aber kreatives Schreiben sieht anders aus. Sie haben angekündigt, dass Sie wiederkommen wollen. Dann würde ich vielleicht kreativer werden und den Text noch einmal neu machen.

Meine Damen und Herren, die Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben in all ihren Facetten sind fundamental für die Teilhabe innerhalb unserer Gesellschaft. In den rheinland-pfälzischen Grundschulen werden diese Grundlagen geschaffen. Es war daher auch so immens wichtig, dass die Landesregierung die Schülerinnen und Schüler angesichts der Corona-Krise mithilfe der Sommerschule schnell und bedarfsgerecht unterstützt hat. Die Sommerschule war dabei so erfolgreich, dass die Landesregierung das Konzept in den Herbstferien wieder auflegt.

Mit einer Verstetigung des Ferienangebots werden die Schülerinnen und Schüler unseres Landes ein weiteres Unterstützungsangebot annehmen können. Sogar die CDU fordert Verstetigung. Ein besseres Lob, Frau Hubig, kann man Ihnen doch eigentlich gar nicht geben.

(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)

Klar ist auch, dass unsere Klassen in den Grundschulen heterogener geworden sind. Nicht alle Kinder sind deutsche Muttersprachler und haben deswegen auch besonderen Förderungsbedarf.

Neben einer Vielzahl von Angeboten und Maßnahmen fördert die Landesregierung daher Feriensprachkurse. Mit über 120 Kursen erhalten die Schülerinnen und Schüler landesweit die Möglichkeit zur Sprachförderung über die Schulen hinaus.

Gleichzeitig werden die Lehrkräfte und Schulleitungen von Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützt, und das Programm „Schule stärken – Starke Schule“ ist am 1. Februar 2020 gestartet und stellt Fortbildungs- und Beratungsangebote zur Verfügung.

Es wird deutlich, dass die Landesregierung einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der alle Akteure einbezieht. Damit schafft die Ampelkoalition Chancen für jeden Menschen, unabhängig vom Elternhaus.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Köbler für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Grundkompetenzen, die Grundbildung – Rechnen, Lesen und Schreiben –, aber auch soziale Kompetenz, Zuhören und digitale Kompetenz werden in den Grundschulen vermittelt, und sie müssen auch in den Grundschulen vermittelt werden.

Wir haben in diesem Hause, aber auch im Bildungsaus

schuss vielfach darüber gesprochen, dass uns die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends von 2016 nicht zufriedenstellen und Ansporn sind, vielerlei Verbesserungen vorzunehmen. Wir haben in unserem Alternativantrag deutlich gemacht, was seitdem alles entwickelt worden ist und womit gezielt die Deutsch- aber auch die Mathematikkenntnisse unserer Kinder in den Grundschulen verbessert werden sollen.

Die CDU hat von alldem offenbar nichts mitbekommen. Zumindest in der Kompetenz Zuhören ist noch deutlich Luft nach oben.