Wir möchten deswegen neue finanzpolitische Wege gehen und den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Arbeitnehmer erleichtern und fördern. Diese werden so zu Miteigentümern ihrer Betriebe und profitieren vom Unternehmenserfolg. Wir wollen unsere Bürger zu Eigentümern, nicht zu Verlierern machen, und dies müssen wir gemeinsam angehen, bis hin zur Gründung eines Staatsfonds auf Bundesebene mit großzügigen Forderungen.
Abschließend noch zu den Sparkassen in Rheinland-Pfalz. Die Geschäftsmodelle rotieren immer weiter. Es funktioniert nicht mehr. Hinzu kommen noch die coronaindizierten künftigen Kreditausfälle. Die Haltung der Landesregierung, das gehe sie nichts an, ist für uns keine seriöse und nachhaltige Einstellung.
Gehen wir endlich voran und sensibilisieren wir die Bürger für diese Entwicklung. Arbeiten wir an Beteiligungsmöglichkeiten. Bieten wir unseren Bürgern eine finanzielle Zukunft. Das Chaos an den Finanzmärkten wurde politisch geschaffen, und nun müssen wir versuchen, die schlimmsten Folgen politisch zu verhindern. Hierzu benötigen wir Ihrer aller Mithilfe.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zwingende Notwendigkeit zum Erhalt der Stabilität im Interesse von Millionen Sparern stand schon im
Jahr 2016 im Fokus der politischen Arbeit. Die gesamte Finanzbranche in Deutschland sieht sich in den letzten Jahren massiven Herausforderungen ausgesetzt. Dazu zählen einerseits die Null- und Niedrigzinsphasen. Besonders für kleinere und mittlere Institute stellen diese eine herausfordernde Regulatorik dar.
Deshalb war damals schon auf Anregung der Ampelkoalition die Anhörung im Ausschuss zur Kreditwirtschaft, in der viele Banken und viele Player in diesem Bereich angehört wurden, gerade weil diese nicht nur ihr normales Geschäft machen, sondern auch im gesellschaftlichen Engagement erheblich tätig sind.
Wettbewerbsdruck, das veränderte Kundenverhalten und die digitale Transformation sind nur einige der weiteren Herausforderungen. Die Europäische Zentralbank betreibt seit Jahren mit Negativzinsen eine sehr lockere Geldpolitik. Zu Beginn des Jahres 2019 gab es Ambitionen, allmählich einen Normalkurs einzuschlagen. Spätestens seit September 2019 wurde klar, dass Niedrig- und Negativzinsumfeld noch länger Bestand haben werden.
Das hat weitreichende Folgen für den Finanzmarkt. Die Signalfunktionen von Preisen und Zinsen bestehen zunehmend nicht mehr. Weder Preise noch Zinsen zeigen die Warenknappheit an den Märkten an. Wir müssen bundesweit Lösungen finden, die die Auswirkungen des Niedrigzinses eindämmen.
Durch die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe sind Ende 2019 die Auswirkungen der langen Phase ungewöhnlich niedriger und oftmals sogar negativer Zinssätze beleuchtet worden. Für sie ist es in vier Haupthandlungsfeldern zu folgenden gesellschaftlichen Entwicklungen gekommen:
Für die Kreditwirtschaft werden Gegenmaßnahmen im Niedrigzinsumfeld zusehends schwieriger. Für Unternehmen werden dadurch neue Anreize geschaffen – Anreize für Schuldenaufnahme –, und die Alterssicherung steht vor einer erheblichen Belastung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht bereits, wie vor vielen Jahren, vor großen Herausforderungen. Grundsätzlich kann auf längere Frist ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld die Entwicklung von Vermögenspreisen forcieren. Hierbei kann es auch im Immobiliensektor zur Entstehung von Preisblasen kommen.
Eine hohe Nachfrage nach Wohnraum bei einem nur wenig steigenden Angebot kann für einen Preisauftrieb sorgen. Sie hat sich im Jahr 2019 aber abgeschwächt fortgesetzt. Gleiches gilt für den Anstieg der Mieten bei Mietverträgen, gerade bei Neuverträgen.
Eine Reaktion von Rheinland-Pfalz ist, dass die Landesregierung und die Ampelkoalition unabhängig von der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt ihre Wohnungspolitik darauf ausgerichtet haben, dass gutes Wohnen in Rheinland-Pfalz gesichert ist. Auch die Programme der sozialen Wohnraumförderung wurden stetig an aktuelle
Auch wurden auf Bundesebene durch die Landesregierung Gesetze zur Stärkung der Altersvorsorge initiiert. Zu nennen ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Hier soll ein höheres Versorgungsniveau gewährleistet werden.
Gerade der Vermögensaufbau und die Rente sollen weiter im Fokus stehen. Hier wird auf Bundesebene viel diskutiert, über Aktienquoten, Investitionsregeln von Renten- und Lebensversicherungen etc. pp. Zu erwähnen seien auch die Entlastung der Absenkung der EEG-Umlage 2021, die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler oder die Anhebung des Wohngelds. Insgesamt lässt sich aber sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz diese Themen nicht allein lösen werden.
Auch zum Staatsfonds wurde in der Beantwortung der Großen Anfrage vieles gesagt. Die Auswirkungen wären sehr wahrscheinlich nur gering.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam auf allen politischen Ebenen – das geht bis nach Europa – Lösungen finden. In Rheinland-Pfalz tun wir unseren Teil; wir tun, was wir können, auch auf anderen Ebenen. Lösen können wir allein es aber nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer sich Geld leiht, muss derzeit nur minimale Zinsen zahlen. Geld im Euroraum ist historisch billig.
Im März 2016, also vor über vier Jahren, hat die Europäische Zentralbank den Leitzins für die Euroländer auf 0 % gesenkt. Mit ihrer Geldpolitik wollten die Währungshüter die Konjunktur ankurbeln und zeitweise gefährlich niedrige Inflationen anschieben.
Das Wort „Zinskrise“ macht die Runde. Das Wort „Krise“ setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr, das andere Gelegenheit. Diese Aussage, die John F. Kennedy zugeschrieben wird – er wird heute Abend zum zweiten Mal in diesem Hause erwähnt –, macht deutlich, was das Wort „Krise“ in uns auslöst. Etwas ist nicht in Ordnung, und zwar so sehr, dass alle Alarmleuchten auf Rot gehen.
Vor lauter roten Warnlampen und der möglicherweise damit einhergehenden Hoffnungslosigkeit kommt kein Ge
danke an die Möglichkeiten auf, die in einer Krise stecken. Eine Krise bedeutet nur, dass es aktuell so nicht weitergehen kann. Es heißt aber nicht, dass es überhaupt nicht mehr weitergeht.
Das ist die Stelle, an der mir die Große Anfrage der AfD inhaltlich nicht gefällt, weil sie an der einen oder anderen Stelle suggeriert, dass die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank dem deutschen Sparer schadet,
und damit Ängste schürt. Ängste schürt, wie dies die CoVorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, zum Beispiel am 25. Juli 2017 mit ihrer Äußerung getan hat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Niedrigzinspolitik der EZB seit 2010 enteignet deutsche Sparer um 436 Millionen Euro.“ Oder mit einer weiteren Äußerung am 10. Juni 2019: „Ohne Stopp der EZB-Zinspolitik wird sich das Ersparte der Bürger in Luft auflösen.“
Solche Äußerungen schüren bei den Menschen Angst. Angst, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, war aber noch nie ein guter Ratgeber.
Sie hatten eben selbst davon gesprochen, von den großen Verlierern und den Sammlern von Pfandflaschen.
Zurück zu den Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds, über das man sich bei objektiver Betrachtungsweise natürlich unterhalten kann. Viele von uns sind in Verwaltungsräten von Sparkassen und tun das auch.
Für Verbraucher stellt sich die Niedrigzinspolitik unterschiedlich dar. Zum einen sind die Sparer betroffen, das hatten Sie erwähnt. Ihnen drohen, was die kapitalgedeckte Vorsorge angeht, Negativzinsen. Auf der anderen Seite werden Kredite aber immer günstiger, was zu Investitionen in Unternehmen und auf dem Immobilienmarkt führen kann. Ich kenne zahlreiche junge Familien, die gerade jetzt investieren und sich ein Häuschen kaufen können.
(Beifall der Abg. Hedi Thelen, CDU – Abg. Dr Jan Bollinger, AfD: Die Preise sind doch explodiert! – Weitere Zurufe von der AfD)
In den letzten Jahren hat die Bargeldhaltung einen regelrechten Boom erlebt. Seit Ende 2013 haben sich die Bargeldbestände der Sparer auf 253 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Bargeld sparen ist aus Renditesicht dennoch nicht sinnvoll. Eine sinnvollere Lösung für den langfristigen und vielfältigen Vermögensaufbau könnte beispielsweise ein Fondssparplan sein.
Seit 2014 investieren deutsche Sparer wieder nachhaltig in Fonds, auch wenn der entsprechende Sparanteil noch deutlich geringer ist als zu Beginn des Jahrtausends.
Zum Schluss eine Anmerkung meinerseits. Ich weiß nicht, liebe Frau Hubig – sie ist nicht da –, ob das in den Schulen inzwischen gelehrt wird oder man darüber spricht. Für mich konkretisiert sich die staatliche Fürsorgepflicht auch in einer Aufklärungspflicht. Wichtig ist demnach, das Thema der finanziellen Ausbildung in den Schulunterricht zu integrieren. Gerade in einem zur Neutralität verpflichteten Umfeld wie dem Schulunterricht bieten sich gute Chancen für unsere Schülerinnen und Schüler, das nötige Rüstzeug für die später wichtigen Entscheidungen zu erlernen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds sind bestimmt ein wichtiges Thema, aber es ist bestimmt völlig ungeeignet – da schließe ich mich ausdrücklich dem an, was Herr Wink und Herr Wagner gesagt haben –, um unzulässige Verkürzungen vorzunehmen oder Ängste zu schüren, wie die AfD das tut. Das ist völlig an der Sache vorbei.