Protokoll der Sitzung vom 15.09.2016

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes hat Herr Abgeordneter Paul von der Fraktion der AfD das Wort.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Allein, dass der Schulstart reibungslos verlaufen ist, wird hier schon als

Riesenerfolg verbucht, also als quasi grandioser Triumph.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich denke, das allein sagt schon einiges darüber aus, wo Sie stehen.

In der Schule gibt es die Kommandobrücke und den Maschinenraum.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Schule? Was ist das denn?)

Frau Ministerin, gehen Sie einmal von der Kommandobrücke herunter zu den Kollegen in den Maschinenraum, die alles das ausbaden müssen, was Sie unter Vielfalt verstehen.

(Beifall der AfD)

Diese Empfehlung gebe ich Ihnen mit auf den Weg. Machen Sie einmal die Tür zu, und reden Sie mit den Kollegen, ohne dass das Direktorium dabei ist. Dann werden Sie vielleicht andere Eindrücke gewinnen. Wir reden heute auch noch über eine Wahrnehmungsvielfalt. Vielleicht können Sie dann noch einen Aspekt hinzufügen.

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie wollen die totale Inklusion, die die Lehrer vor Ort in der Schule als Inklusion um jeden Preis erleben.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch, es ist wahr. Ich habe auch selbst als Lehrer die Erfahrung gemacht, wie Ihre Inklusion aussieht, wenn sie in der Schule ankommt. Sie ist ein Problem, weil die Ausbildung der Lehrer auf diesem Feld hinterherhinkt. Wir haben es mit zu inkludierenden Kindern zu tun, wir haben es immer mehr mit Kindern und Schülern zu tun, die verhaltensauffällig sind und eine besondere Ansprache brauchen, und wir haben es jetzt mit Kindern zu tun, die kein Deutsch sprechen.

Diese Vielfalt, die Sie als besonders erstrebenswert ansehen, ist Realität. Diese Vielfalt kann jedoch von den Kollegen, so wie sie jetzt ausgebildet und eingesetzt werden, nicht bewältigt werden. Lehrer müssen Wissen vermitteln, sie dürfen nicht zu Vielfaltsdompteuren werden. Zu denen degradieren Sie sie.

(Beifall der AfD)

Ergebnis Ihrer Bildungspolitik ist auch, dass wir diesen eklatanten Mangel an ausbildungsreifen Jugendlichen haben. Handwerk und Facharbeiterschaft, mittelständische Betriebe sind besonders betroffen,

(Glocke des Präsidenten)

während wir an den Universitäten viele Orientierungslose und hohe Abbrecherquoten haben. Diese Umstände sagen einiges aus.

Das ist alles Folge Ihrer Bildungspolitik. Sie haben Eltern und Schülern weisgemacht,

(Glocke des Präsidenten)

dass nur der Bildungsweg erfolgreich ist, der an der Hochschule endet. Das ist falsch. Das sind Grundfragen, die wir wieder zurücksetzen müssen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Frau Abgeordnete Lemke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, ich bin einigermaßen entsetzt über Ihre Rhetorik.

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie haben die Zwischenrufe vorhin gehört. „Kommandobrücke in der Schule“, meine Güte, was ist das für ein Bild. Ich muss einmal deutlich sagen, Sie waren doch Gymnasiallehrer. Stellen Sie sich ein Gymnasium so vor? Ich stelle mir keine Schule so vor, dass ein Lehrer auf einer Kommandobrücke steht. Was ist das für ein Bild?

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Zurufe von der CDU)

Nein. Ich möchte auf Ihre Rhetorik eingehen. Das war das Erste.

Das Zweite ist – die Kollegin Lerch ist vorhin schon darauf eingegangen – die Frage des Experiments. Experimentieren in der Schule, meine Güte. Mit Kindern will doch hier keiner experimentieren.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Davon habe ich nicht gesprochen!)

Mit dem Bild erinnern Sie an Tierversuche. Sie versuchen es so zu drehen, als wollten wir hier mit Kindern experimentieren.

(Heiterkeit bei CDU und AfD – Zurufe von CDU und AfD)

So etwas geht nicht. Das kann die AfD nicht machen. Das ist unmöglich.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie haben keine inhaltlichen Argumente. Deshalb skandalisieren Sie nur!)

Das tut mir jetzt echt leid. Diese „völkische Rhetorik“ oder was immer Sie benutzen, diese Vereinfachungen können Sie nicht bringen.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben keine Inhalte!)

Ich gehe gerade auf Ihre Inhalte ein.

Frau Beilstein, mir fehlte eine Zahl bei den Verschiebungen. Nur um das noch einmal deutlich zu machen: Bei den Integrierten Gesamtschulen, die Oberstufen bekommen haben, 19 an der Zahl, hat es Verschiebungen gegeben bei den Gymnasiallehrern. Ich denke, das ist vorhin aufgeklärt worden. Die Ministerin hat die Zahlen schon genannt.

Frau Beilstein, ich glaube, deswegen muss man hier noch einmal deutlich betonen, dass in diesem Schuljahr die Bedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer, für ihr Engagement in der Schule und damit für die Schülerinnen und Schüler quantitativ wie qualitativ verbessert worden sind,

(Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)

damit auch in diesem Schuljahr wieder die Weichen für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler richtig gestellt sind.

(Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende des ersten Themas der Aktuellen Debatte: Schuljahresstart 2016/2017. Wir kommen zum zweiten Thema der

AKTUELLEN DEBATTE

Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/917 –

Gibt es Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte schön.