Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich mit einer blauen Karte von der AfD gerechnet,
Ich will das nur mit einem Zitat eines Kenners ergänzen, der intern auch die AfD gut kennt: Diese Partei geht erbärmlich vor die Hunde. –
Das war heute wieder ein Beispiel dafür, meine Damen und Herren. Ihre Internetseite scheint auch ein Beispiel dafür zu sein.
Die Partei geht vor die Hunde, und ich kann nicht sagen, dass ich darüber traurig bin, meine Damen und Herren.
Erbärmlich vor die Hunde. Entschuldigung, ich hatte das Wort „erbärmlich“ vergessen, weil das in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist.
Meine Damen und Herren, nun zum Rundfunk und zu unserem eigentlichen Thema. Wir haben natürlich, wenn man zehn Jahre lang nicht erhöht, irgendwann die Diskussion, dass man für eine Qualität im Fernsehen und im Rundfunk Geld und dann eine Erhöhung braucht. Wir haben ein sehr ausgeklügeltes System, meine Damen und Herren.
Das ist keine Willkür, sondern das ist ein ausgeklügeltes System. Wir haben ein System, dass zunächst einmal der Bedarf angemeldet wird.
Ich habe noch vergessen, dass hier ein Beamter gesprochen hat. Der Vorsitzende ist auch noch ein Beamter.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Beamte im Parlament sitzen, aber wenn die dann sagen, dass andere sichere Jobs haben und sie dann den Vorsitzenden des SWR auffordern, die Leute rauszuwerfen – das noch ohne Grund –, dann ist es unsäglich, auch sozial völlig unsäglich, wie Sie sich verhalten, meine Damen und Herren.
Zurück zur Finanzierung des Rundfunks: Der Rundfunk hat wirklich eine gute Qualität und natürlich mehrere Ange
bote. Darüber beschweren sich manche, aber ich bin froh, dass wir mehrere Programme haben und mit diesen Programmen eine gewisse Auswahl und Informationen aus verschiedenen Richtungen sowie verschiedene Kommentare haben, meine Damen und Herren. Das ist absolut wichtig und muss erhalten bleiben; das wollen wir auch erhalten. Dafür sind Parlamentarier in Deutschland, in RheinlandPfalz unterwegs.
Natürlich machen wir uns Sorgen um diesen Staatsvertrag. Ich will hoffen, dass alle deutschen Länderparlamente zustimmen werden. In die Richtung sind wir unterwegs. Ich kann nur alle auffordern, dass das gelingt, meine Damen und Herren.
Diese Erhöhung kommt aber nicht nur auf Wunsch der Rundfunkanstalten zustande, sondern er kommt zustande, weil die KEF geprüft hat. Die KEF ist ein unabhängiges Organ, das prüft, was unbedingt sein muss. Sie können nicht sagen, die KEF würde in irgendeiner Art und Weise Verschwendung unterstützen und betreiben, weil sie hat einen Beitrag angesetzt hat, der niedriger ist als das, was die Rundfunkanstalten selbst ausgerechnet haben, was sie brauchen.
Deswegen ist der Spardruck schon vorhanden. Der Spardruck ist hoch. Der SWR hat schon eingespart. Oft sind diejenigen, die schon eingespart und ihre Hausaufgaben gemacht haben, in der nächsten Runde nicht diejenigen, die am Glücklichsten schauen, weil die nächste Sparrunde sie trotzdem wieder einholt und sie trotzdem weiter sparen müssen.
Der SWR hat aber eine erste Runde einerseits durch die Fusion, aber andererseits auch durch interne Reformen schon geleistet. Insofern sind wir in Rheinland-Pfalz garantiert nicht diejenigen, die sagen können, der öffentlichrechtliche Rundfunk würde Verschwendung betreiben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, Fakten zu bringen und uns mit Fakten zu informieren. Wie wir auch heute wieder gehört haben, ist es sehr wichtig, dass sich Menschen auf Fakten verlassen können, weil sie nicht überall erwähnt werden. Daher brauchen wir eine zuverlässige Rundfunkordnung, in der auch die Fakten den Platz haben.
Für eine Kurzintervention auf die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Braun erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort.
der SWR ein Unternehmen ist – Sie reden die ganze Zeit von einem Unternehmen –, dann unterliegt er den Gesetzen der Marktwirtschaft. Er ist aber kein Unternehmen. Nach unserer Meinung ist er kein Unternehmen; denn kein Unternehmen kann erwarten, dass die öffentliche Hand ihm über dieses Beitragsfinanzierungssystem jeden finanziellen Wunsch erfüllt, ohne konkrete, pointierte Sparvorschläge zu unterbreiten.
Es gibt aktuell viele, viele Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden und denen die Arbeitslosigkeit droht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir es beim SWR mit Luxuspensionen zu tun haben, ein Großteil der Beitragsgelder in die Altersvorsorge fließt – das ist eine sehr üppige Altersvorsorge – und es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Das ist eine Art Beamtenstatus, von dem aber keiner redet. Ich glaube, das muss problematisiert und thematisiert werden.
Gerade wenn man über die Wirtschaftskrise berichtet, kann man das meines Erachtens nicht aus dem Elfenbeinturm heraus machen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Elfenbeinturm. Der wird von Ihnen so gehalten. Im Grunde genommen sorgen Sie dafür, dass das auch so bleibt.
Darauf habe ich hingewiesen, Herr Dr. Braun. Das sehen viele Bürger so. Sie fragen: Passt das noch in die Zeit? Hunderttausende an Intendantengehältern, Luxuspensionen und ein Gehaltsgefüge, das es bei anderen Medienunternehmen so nicht gibt. Ich denke, das darf man vergleichen.
Sie wollen das nicht thematisieren, weil Ihnen die Berichterstattung in grosso modo nämlich gefällt und Sie eine informelle Abhängigkeit von der Parteienpolitik erzeugt haben und die auch zu schätzen wissen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die GEZ-Abgabe ist eine Zwangsgebühr, der man sich genauso wenig entledigen kann wie der Selbstständige der IHK-Zwangspflicht oder die Krankenschwester der Landespflegekammer.