Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die GEZ-Abgabe ist eine Zwangsgebühr, der man sich genauso wenig entledigen kann wie der Selbstständige der IHK-Zwangspflicht oder die Krankenschwester der Landespflegekammer.
Über die Fakten, dass der SWR-Intendant ein höheres Gehalt als Frau Ministerpräsidentin Dreyer erhält und der WDR-Kollege mit ca. 400.000 Euro im Jahr sogar mehr als doppelt so viel wie unser Bundespräsident Steinmeier verdient, kann man nur staunen.
Insbesondere aufgrund fortschreitender Programmkürzungen ist diese exorbitante Entlohnungsorgie absolut inakzeptabel. Wenn einmal neu produziert wird, handelt es sich ausschließlich um Prestigeprojekte. Allein ein einziger Tatort verschlingt Kosten in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro pro Folge Erziehungsfernsehen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Da haben Sie ja offensichtlich keine Ahnung, was so etwas kostet! Das ist ganz schlimm!)
Ebenso wird funk mit seinen überwiegend links-grünen Protagonisten zu wenig kritisch hinterfragt. Sage und schreibe 45 Millionen Euro werden alleine für das Ballerspiel „Corona World“ ausgegeben, in dem die Antifa verharmlosend dargestellt wird und Kinder auf einen regierungsfreundlichen Corona-Kurs getrimmt werden.
Auch der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, plädierte wegen eines angeblichen Satirevideos des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots funk dafür, die Erhöhung des GEZ-Beitrags umgehend zu stoppen – das zu Recht –, unterstellt man hier der Polizei systematisch Rassismus und diffamiert sinnvolle Kontrollen als „Racial Profiling“.
Bei näherer Betrachtung der Berichterstattung und der Redaktionen bei ARD, ZDF und Co. ist klar erkennbar, dass Überparteilichkeit auch dort überwiegend ein Lippenbekenntnis ist. Die fehlende Distanz führender Kräfte von ARD und ZDF zu den dem linken Spektrum angehörenden Parteien, insbesondere den Grünen, ist deutlich zu bemängeln.
Träumte doch der Nachrichtenleiter der Tagesthemen vor Kurzem noch öffentlich laut von einem Kanzler Habeck. So
werden die mehrheitlich Schule schwänzenden Demonstranten von „Fridays for Future“ durchweg positiv dargestellt. Verwöhnte Jugendliche einer noch gut betuchten Oberschicht erklären unserer Sozialen Marktwirtschaft ihren Krieg im Namen eines Klimaschutzes, der in weiten Bereichen einem wirklich nachhaltigen, effektiven Umweltund Naturschutz diametral entgegensteht, Stichwort „Raubbau und Menschenausbeutung in Afrika und Südamerika für ineffektive E-Autos“.
Um ihre Grundrechte besorgte Bürger bei den sogenannten Corona-Demos werden hingegen plakativ als Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Spinner und Reichsbürger regelrecht geächtet.
So funktioniert staatlich bezahlte Stimmungsmache. Das ständig einseitige Framing gegen Präsident Trump und Präsident Putin sowie das verkrampfte Zeigen auf die Bedrohung von rechts, um dabei Linksextremismus, Islamismus sowie ökologischen Extremismus tendenziell zu verharmlosen oder zu verschweigen, sind sicherlich nicht unter ausgewogener Berichterstattung zu verorten.
Auch die Tatsache, dass man Christine Strobl, Tochter von Bundestagspräsident Schäuble und Frau des badenwürttembergischen Innenministers und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, zur ARD-Programmchefin macht, lässt deutlich aufhorchen.
man Kosteneffizienz im eigenen Haus anstreben. Stattdessen aber hält man für diese vermeintliche Demokratieförderungsabgabe lieber weiterhin – –
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Debatte zu diesem Gesetzentwurf angelangt, den wir in erster Lesung beraten haben.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13220 – an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Ich lade Sie zur 111. Plenarsitzung am morgigen Donnerstag, dem 8. Oktober, um 9.30 Uhr an diesem Ort ein und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.