Meine sehr geehrten Damen und Herren, bezüglich der Sicherheit im Land frage ich den Innenminister: Was ist los mit Ihnen?
Ein großer Wurf ist das nicht. Wie alle Jahre zuvor zeugt auch dieser Haushalt davon, dass Sie den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition suchen. Bei der Polizei gibt es endlich einen Stellenaufwuchs, der seit Jahren von uns gefordert wird und bitter notwendig ist.
In der Vergangenheit ist es nicht gelungen, den pensionsbedingten Abgang von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Neueinstellungen auszugleichen. Sie haben lange geschlafen. Jetzt geben Sie kurz vor Schluss das Ziel heraus, 10.000 Stellen bei der rheinland-pfälzischen Polizei bis zum Jahr 2024 haben zu wollen.
Es ist schwierig, wenn ich zu jemandem spreche, der nicht da ist, aber dann ist das so. Was sich zunächst natürlich gut anhört, Herr Minister in Abwesenheit, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung;
(Abg. Wolfgang Schwarz, SPD: Das sagt der Abwesenheitskönig! – Abg. Marco Weber, FDP: Fehlstundenkönig! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD)
denn Sie sprechen nicht von 10.000 Vollzeitstellen, sondern von 10.000 Köpfen. Das kann einen großen Unterschied ausmachen. Wir als CDU-Fraktion wollen 10.000 Vollzeitstellen. Wir wollen, dass die personelle Soll-Ausstattung bei jeder Polizeidienststelle tatsächlich erreicht wird.
Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Politik muss zu jeder Zeit Antworten auf die Fragen
Das waren die beiden ersten Sätze Ihrer Rede, Frau Ministerin Ahnen. Darüber habe ich nachgedacht, und ich finde das trifft es nicht ganz. Sie haben ein entscheidendes Wort – das wichtigste – vergessen. Der Anspruch der Politik ist es nicht, Antworten zu jeder Zeit zu finden.
Wäre das nicht beliebig? Der Anspruch muss es doch sein, die besten Antworten zur richtigen Zeit für die Menschen in unserem Bundesland zu finden, damit es ihnen gut geht und es in unserem Land vorangeht.
Als ich Ihre Sätze gestern hörte, habe ich unwillkürlich an die vielen Antworten denken müssen, die die SPDgeführten Regierungen gebracht haben. Wir haben uns in den letzten Jahren vieles anhören müssen, unter anderem zum Flughafen auf dem Hahn, zum Nürburgring und vielen anderen Bereichen.
Wir haben falsche Antworten bekommen und nie an einer Stelle überhaupt einen Inhalt und eine Transparenz gemerkt.
(Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Herr Hering, 10 Minuten durch die ganzen Zwischenrufe! – Unruhe bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Ich bin nach zwei Sätzen fertig. Ich möchte das aber noch sagen dürfen, weil das natürlich auch wichtig ist und wir einige Zwischenrufe hatten.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Frau Ministerin Ahnen, Herr Minister Lewentz, Herr Landtagspräsident Hering, Herr Fraktionsvorsitzender Schweiger
Entschuldigung, Schweitzer –, Sie alle haben über einen langen Zeitraum die Antworten des Herrn Deubel und vieler anderer mitgetragen. Herr Deubel geht jetzt für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
Herr Abgeordneter Baldauf, wir sind sehr großzügig mit der Redezeit. Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
(Abg. Martin Haller, SPD: Der Herr Präsident ist nicht in Redebeiträge einzubauen! Das wissen Sie auch! Das steht in der Geschäftsordnung!)
Frau Ministerpräsidentin, bei allem, was Frau Ahnen gesagt hat: „Politik muss zu jeder Zeit Antworten auf die Fragen finden, die an sie gestellt werden.“ Hier haben Sie eine Antwort verweigert.
Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass ein Minister aus Ihrem damaligen Kabinett jetzt in Haft gehen muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Zwischenzeitlich hatte man eben den Eindruck, es gibt gute Nachrichten: Ganz fällt die Karnevalssaison dieses Jahr nicht aus.