Meine Damen und Herren, wir haben im Plenum mehrfach über die Personalsituation unserer freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren, über die Notwendigkeit der Nachwuchswerbung, über Ausrüstungsmängel und schließlich über die Ausbildungssituation an der Landesfeuerwehrschule in Koblenz gesprochen. Da ist etwas passiert, das will ich gern konstatieren.
Wie bei der Polizei und den Justizvollzugsbeamten haben Sie auch bei den Berufsfeuerwehren die freie Heilfürsorge, die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen und Rettungssanitätszulagen leider abgelehnt. Die Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz decken mit ihren gut ausgebildeten Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern ein weites Aufgabenspektrum ab, werden jedoch trotz jahrelanger Fachausbildung im Vergleich zu anderen Beamtengruppen weitaus schlechter besoldet.
Eine andere Baustelle ist die Wasserschutzpolizei in Rheinland-Pfalz. Unsere Schiffsflotte ist mit einem Durchschnittsalter von über 26 Jahren insbesondere auch im Vergleich zu unseren Nachbarn stark überaltert. Es patrouillieren Boote auf unseren Gewässern, die über 40 Jahre alt sind, wie die WSP II in Koblenz mit 42 Jahren oder die WSP VII in Ludwigshafen, um jetzt einmal zwei Beispiele zu nennen.
Auch wenn durch viel Eigeninitiative der Besatzungen und kurzfristige Notfallinstandsetzungen die Einsatzbereitschaft leidlich aufrechterhalten werden kann, so mangelt es doch an einem berechenbaren Regenerationsplan, um die Durchhaltefähigkeit dieser Einsatzkräfte langfristig si
Meine Damen und Herren, ebenfalls in das Innenressort fällt der Bereich der Kommunen. Die Kritik, insbesondere an der Finanzlage der Kommunen, ist bereits breit gestreut. Ich bin sicher, dass die kommunalen Spitzenverbände am Freitag, also morgen, bei der Anhörung im Innenausschuss meinen jetzigen Beitrag deutlich hörbar ergänzen werden.
Renommierte Finanzwissenschaftler, der Landesrechnungshof, alle, die sich neutral mit dem Sachverhalt beschäftigt haben, kommen letztlich zu einem geradezu vernichtenden Urteil über den Zustand der kommunalen Finanzlage.
Corona hat die Finanzlage der Kommunen vielleicht noch weiter verschlechtert, desolat war sie jedoch vorher schon.
Während andere Bundesländer Programme wie etwa die Hessenkasse einsetzen, um damit auf der einen Seite die Verschuldung der Kommunen in den Griff zu bekommen und auf der anderen Seite Maßnahmen einleiten, die die Kommunen strukturell besser für die Zukunft aufstellen, geschah hier genau nichts.
Im Gesetzentwurf zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) wurde zwar auf einige Corona-Auswirkungen reagiert, wie etwa auf den starken Rückgang der Gewerbesteuer infolge des heute immer fragwürdiger erscheinenden Lockdowns, aber wer nach dem finanzpolitischen Plan der Landesregierung sucht, wie die Kommunen zukunftsfähiger gemacht werden können, wird bitter enttäuscht.
Wir werden daher im Zuge der Haushaltsgesetzgebung Vorschläge vorlegen, die Kommunen finanziell besser zu stellen, insbesondere im Bereich der Schlüsselzuweisungen.
Zum Abschluss – ich kann es Ihnen nicht ersparen – ein paar Worte zur eigentlichen Generationenkatastrophe, die die Schieflage unserer Finanzen noch am nachhaltigsten negativ beeinträchtigen wird. Ein enormes Einsparpotenzial besteht aus unserer Sicht weiterhin in den Haushaltsbereichen Migration und Integration. Nicht nur, dass in Rheinland-Pfalz inzwischen mehr als 12.500 – ich wiederhole 12.500 – ausreisepflichtige Ausländer leben, die eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, nein, neuerdings bietet die Landesregierung dieser Klientel auch noch landeseigene Sprachkurse an, was an sich schon ein Widerspruch in sich ist.
Wofür, frage ich Sie, prüft das Bundesamt für Migration die Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers, wenn dieser im Endergebnis sowieso ein Bleiberecht inklusive Rundumversorgung bekommt? Die Landesregierung verstärkt mit ihren grün gestrickten Alleingängen völlig falsche Erwartungshaltungen. Wir sagen dagegen ganz klar: Auch Integration braucht Steuerung, Rechtsstaatlichkeit und Augenmaß. – Am Ende darf es nicht egal sein, ob jemand zu Recht oder zu Unrecht in Deutschland ist.
Sie wissen das alle – ist noch lange keine Eintrittskarte zum Sozialstaat, sondern eine zeitweise Aussetzung der Ausreisepflicht, nichts anderes. Ausreise statt Sprachkurse, das wäre der aus meiner Sicht rechtmäßige Weg.
Auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise sowie der jüngsten Ereignisse in Griechenland möchte ich an dieser Stelle Transparenz schaffen, welche gigantischen Kostenbelastungen die Asylmigration, wie wir sie seit 2015 erleben, für die öffentliche Hand bedeutet. Die laufenden Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration für derzeit 83.000 Asylzuwanderer in Rheinland-Pfalz lässt sich auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr beziffern, verteilt – zugegeben – auf Bund, Land und Kommunen.
Nähme eine Kommune auf eigene Faust Migranten aus Griechenland auf, müsste sie die entsprechenden Kosten alleine tragen. Im Durchschnitt wären das 2.000 Euro pro Person und Monat, aufs Jahr gerechnet also 24.000 Euro. Meine Damen und Herren, diese Zahl haben wir nicht aus der Luft gegriffen, sondern sie stammt unmittelbar aus dem Integrationsministerium und ist ein Beweis dafür, dass die tatsächlichen Asylausgaben in Rheinland-Pfalz noch weitaus höher liegen dürften als bislang angenommen. Ein sprichwörtliches Milliardengrab, das mit jedem Jahr tiefer wird.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr müdes Klatschen von der AfD!)
Ich will Ihnen dazu nur eine Vergleichszahl nennen. Die Vergleichszahl heißt: Die Durchschnittsrente in Deutschland liegt nach über 40 Berufsjahren bei knapp über 1.000 Euro, Tendenz fallend, meine Damen und Herren. Das muss man den Menschen doch einmal erklären.
Frau Spiegel hätte sogar mit ihren jüngsten MoriaUmsiedlungsfantasien weitere 120 Millionen Euro Zusatzausgaben pro Jahr billigend in Kauf genommen. Eine Schande, wenn man gleichzeitig um jeden Euro für die Versorgung unserer Sicherheitskräfte kämpfen muss, meine Damen und Herren.
Zum wiederholten Male hat der Rechnungshof – Herr Braun, der Rechnungshof steht nicht im Verdacht, rechtsradikal zu sein – in seinem aktuellen Bericht die Abrechnungspraxis bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern schwer
gerügt. In vielen Fällen fehlen Belege oder Altersnachweise. Trotzdem wurden Kosten in vollem Umfang erstattet. Die Landesregierung ignoriert hier seit Jahren bewusst jede Sorgfaltspflicht und Haushaltsdisziplin. Aus meiner Sicht erfüllt das den zu prüfenden Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern.
Dasselbe Bild – ich komme langsam zum Schluss – bei den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende. Meine Damen und Herren, die Belegzahlen sinken und die Ausgaben bleiben oder steigen weiter. Unfassbar! Dieser Haushalt hinterlässt unweigerlich den Eindruck, dass das Integrationsministerium einmal gesicherte Steuergelder auch ohne real existierende Bedarfe dauerhaft für sich beschlagnahmen möchte.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir lassen uns, liebe Frau Ahnen, nicht davon beeindrucken, wenn Sie versuchen, jegliche Kritik am Haushalt und an den angeblich erreichten Fortschritten als Hass und Hetze zu diffamieren. Das ist einfach zu billig, tut mir leid.
Wir freuen uns dennoch auf die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen und werden umfangreiche Änderungen dieses Haushalts zum Wohle unseres Landes vorstellen.
Herr Baldauf, lassen Sie mich ganz kurz Ihren Kalauer ergänzen: Wenn Baldauf nicht mehr weiter weiß, begibt er sich ungeschickterweise auf sehr glattes Eis.
(Beifall bei der FDP, Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So ist es! Er hat auch schon wieder genug!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf einen wichtigen Tag zurückgehen. Ich bin ganz sicher, dass sich viele von Ihnen noch genau an den Tag des Mauerfalls erinnern können. Das war kein grauer Novembertag wie jeder andere in dieser Jahreszeit. Nein, es war so, wir haben damals Geschichte geschrie
ben. Die Bürgerinnen und Bürger Ostdeutschlands haben aufbegehrt und zum Schluss Nägel mit Köpfen gemacht. Die Sehnsucht nach Selbstbestimmung und Demokratie hat die Angst vor Repressionen und staatlicher Verfolgung überwogen.
Dieses Jahr feiern wir nun 30 Jahre Deutsche Einheit, meine Damen und Herren. Wir haben damals einen Meilenstein gesetzt. Deswegen stehen wir heute da, wo wir stehen. Wir sind eine der führenden Exportnationen. Überall auf der Welt fährt man unsere Autos.
Unsere Straßen sind sehr sicher. Wir müssen keine Angst haben, auf offener Straße erschossen zu werden. Wir müssen auch keine Angst haben, ins Hochsicherheitsgefängnis gesteckt zu werden, wenn wir sagen, was uns gegen den Strich geht.
Das sind alles keine Selbstverständlichkeiten. Das sind Errungenschaften. Das sind keine Kinkerlitzchen. Das ist das A und O unserer Demokratie.
Weil wir so viel erreicht haben, bin ich mir sicher, dass auch die Corona-Krise von uns gemeistert werden wird. So wie vor über 30 Jahren werden wir es auch heute schaffen, mit Mut, mit Optimismus und mit Eigenverantwortung aus der Krise zu finden.
Die Ampelkoalition hat in den letzten Monaten besonders bewiesen, dass auch bei anspruchsvollen Kritiken in anspruchsvollen Zeiten Verlass auf uns ist.
Wir haben Verantwortung übernommen. Wir haben gezeigt, wie man mit solchen Problemen umgehen kann. Ohne den schweißtreibenden Einsatz des Krankenpflegers, der Busfahrerin, des Erziehers, der Ärztin, des Kassierers, der Polizistin und der mittelständischen Unternehmen hätten wir die Krise bis jetzt nicht so gut schaffen können. Wir wären Kopf ohne Hände gewesen.
Sie waren diejenigen, die im Lockdown und danach das Rad am Laufen gehalten haben. Dafür gebührt ihnen meine volle Anerkennung.