Sie waren diejenigen, die im Lockdown und danach das Rad am Laufen gehalten haben. Dafür gebührt ihnen meine volle Anerkennung.
Das ist gelebte Wertegemeinschaft, meine Damen und Herren. An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Kommunen meinen ganz besonderen Dank aussprechen. Ohne sie als verlässliche Partner
Mit dem Landeshaushalt 2021 setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort. Wir arbeiten weiter konsequent für ein starkes Rheinland-Pfalz; denn wir gestalten das Land der Zukunft.
Für uns Freie Demokraten steht fest, gerade in diesem Haushalt und im Sondervermögen, dass wir bei den Ausgaben und Einnahmen – ganz wichtig – auf fünf Punkte achten.
Lassen Sie mich nun mit meinem ersten Punkt beginnen. Wir brauchen die beste Bildung in Rheinland-Pfalz. Gute Bildung ist Bürgerrecht, und das vornehmste Bürgerrecht überhaupt. Rheinland-Pfalz ist Bildungsland, und das bleibt auch so.
Der Haushalt 2021 trägt die Handschrift der Freien Demokraten sehr deutlich. Wir Freien Demokraten wollen freie, eigenverantwortliche Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen. Dazu brauchen wir ein sehr gutes Bildungsangebot.
Meine Damen und Herren, das ist unsere Leitlinie. Danach denken und handeln wir; denn nirgendwo sonst ist die Bildungsmobilität so hoch wie bei uns in Rheinland-Pfalz. Bei uns ist Bildung von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Da können sich andere Bundesländer eine Scheibe von uns abschneiden.
(Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
So zum Beispiel Baden-Württemberg, das grün-schwarze Musterländle. Dort zahlen 96 % aller Eltern eine Gebühr
für die Kinderbetreuung. Gerade Familien mit geringem Einkommen sind relativ gesehen ganz besonders stark belastet. Das ist kein Weg für Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Daher bin ich stolz darauf, sagen zu können: Nirgendwo sonst hat der Bildungserfolg unserer Kinder so wenig mit der sozialen Herkunft zu tun wie in Rheinland-Pfalz.
Bei uns haben alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleiche Chance auf Bildungserfolg. Alle werden gleich behandelt.
(Abg. Hedi Thelen, CDU: In keinem Land verlassen die Schüler so früh die Schule wie in Rheinland-Pfalz! Armutsbericht! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die sind halt schneller fertig!)
Herr Baldauf, hören Sie da bitte mal hin. Es fängt bei unseren Kleinsten an. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz sind wir Vorreiter im Ländervergleich, und wir haben damit die Rolle der Eltern und der Kita-Teams gestärkt und die Träger entlastet. Frühkindliche Bildung und Erziehung sind für uns die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben voller Chancen.
Wir haben aber nicht nur gute Kitas. Wir haben auch gute Schulen. Die im Haushalt vorgesehenen 378 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz. Damit rückt das Ziel, 100 % Unterrichtsversorgung zu erreichen, in greifbare Nähe. Sie sehen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Versprochen, gehalten.
Wir brauchen gut ausgebildete und top motivierte Lehrkräfte; denn sie sind der Schlüssel zum Erfolg.
Meine Damen, meine Herren, die Corona-Krise hat uns auch gezeigt, Lehren und Lernen werden sich wandeln. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler die schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen.
Die Schulen werden moderner und digitaler werden. Das müssen sie auch. „Tablets statt Tornister“ lautet die Devise, und der Haushalt sieht knapp 19 Millionen Euro für digitale Bildung vor. Wir Freien Demokraten haben mehr Mut zur Digitalisierung gefordert und setzen dies jetzt auch um.
Das gilt auch für die Universitäten und Hochschulen in Rheinland-Pfalz. Das sind unsere Zukunftsschmieden, meine Damen und Herren. Wir sind stolz auf den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Für uns Freie Demokraten steht fest, die duale Berufsausbildung steht der akademischen Ausbildung in nichts nach.
Ein gutes Handwerk ist Gold wert. Das weiß jeder, der schon einmal versucht hat, auf eigene Faust eine Leitung zu verlegen.
Lebenslanges Lernen bedeutet für uns Freie Demokraten auch die Stärkung der beruflichen Bildung und Weiterbildung; denn wir alle wissen, es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.
Der Meisterbonus ist hier nur eines unserer vielen Projekte. So werden handwerkliche Berufe für junge Menschen attraktiver, und so begegnen wir auch dem Fachkräftemangel.
Das Land unterstützt jeden Meister mit 2.000 Euro, und wir setzen Anreize dafür, nach der abgeschlossenen Meisterprüfung einen Betrieb zu gründen. Das fördern wir mit 2.500 Euro pro Betrieb, und damit schaffen wir neue Arbeitsplätze und die Übernahme von kleinen und auch größeren Betrieben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen fördert; denn 98 % der Unternehmer im Land sind kleine und mittelständische Unternehmen. Daher ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz einen starken Wirtschaftsminister haben, der sich rund um die Uhr für die Belange des Mittelstands einsetzt. Vielen Dank, Herr Minister!
(Beifall bei FDP und SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Guter Mann!)
Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland brauchen wir einen Wirtschaftsboom. Wir Freien Demokraten plädieren für ein Wirtschaftswunder 2.0. Wir wollen nämlich einen Staat, der mutig ist, der kraftvoll ist, sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und den Unternehmerinnen und Unternehmern freie Hand dort lässt, wo sie besser sind als der Staat.
Wir wollen eine starke Wirtschaft haben. Rheinland-Pfalz ist ein international anerkannter und bekannter Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Wir setzen auf unser hart arbeitendes kreatives Unternehmertum und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir bauen auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und klopfen ihnen nicht auf die Finger. Wir stehen für ein unternehmerfreundliches und leistungsförderndes Klima. Unternehmerisches Risiko wird von uns begrüßt und nicht bestraft.
Eine starke Gründerszene in Rheinland-Pfalz liegt uns Freien Demokraten besonders am Herzen. Gerade innovative
Gründungsideen brauchen Finanzierungsformen, zum Beispiel muss man ihnen Wagniskapital zur Verfügung stellen. Erst im August hat unser Wirtschaftsministerium das Sonderprogramm „Corona Venture Capital“ ins Leben gerufen, um die Existenz unserer Start-ups und der kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern.
Wir wollen Betriebe, wir wollen Handwerker, Dienstleister, Selbstständige, Freiberufler, Kreative und Künstler, die erfolgreich und wertschöpfend sind, die uns beleben und die uns Arbeitsplätze sichern, die im internationalen Wettbewerb Maßstäbe setzen und unsere Ideen hinaus in die Welt tragen.
Forschungsbetriebe, Unternehmen wie BioNTech mit Sitz in Mainz, stehen weltweit an der Spitze, wenn es um die Frage eines Corona-Impfstoffs geht. Im Gegenzug bieten wir unseren Unternehmen exzellente Rahmen- und Arbeitsbedingungen. Wir bauen Bürokratie ab und schaffen damit Freiraum für unternehmerischen Erfolg.
Die Digitalisierung ist hierbei ein sehr wichtiger Punkt auf unserer Agenda; denn der digitale Fortschritt verändert unser Leben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft. Die Voraussetzung dafür ist der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur und Glasfasertechnologie. Den haben wir bislang sehr gut vorangetrieben.
Außerdem unterstützen und begleiten wir die Leuchttürme der Innovationen wie zum Beispiel den Gutenberg Digital Hub oder das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 in Kaiserslautern. Hier tauschen sich Expertinnen und Experten aus, Start-ups und Wissenschaft treiben Innovationen voran. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Menschen, die Wissenschaft und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz von den digitalen Lebensadern profitieren.