Außerdem unterstützen und begleiten wir die Leuchttürme der Innovationen wie zum Beispiel den Gutenberg Digital Hub oder das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 in Kaiserslautern. Hier tauschen sich Expertinnen und Experten aus, Start-ups und Wissenschaft treiben Innovationen voran. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Menschen, die Wissenschaft und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz von den digitalen Lebensadern profitieren.
Meine Damen, meine Herren, damit ist es aber nicht genug. Wir brauchen auch gute Verkehrswege, um nicht von der Welt abgeschnitten zu sein.
Die meisten unserer 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben auf dem Land. Eifel, Hunsrück, Vorderpfalz, alles ländlicher Raum.
Auf der anderen Seite wird dann auch gerne über Städte wie Mainz, Koblenz und Trier geredet. Für die Freien Demokraten gilt, wir machen keinen Unterschied zwischen Stadt und Land. Wir denken Rheinland-Pfalz als ein Land.
Es gibt hier Regionen, in denen der Bus nicht rund um die Uhr oder alle 10 Minuten fährt. Es gibt Regionen, in denen die nächste Bahnhaltestelle nicht fußläufig zu erreichen ist, und die Menschen sind dort auf ihr Auto angewiesen. Das heißt, wir Freien Demokraten haben das auf dem Schirm. Wir stehen auch künftig für die individuelle Mobilität, und dazu brauchen wir sichere Straßen und kurze Wege.
Daher haben wir uns im Jahr 2016 im Koalitionsvertrag ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. 600 Millionen Euro wollten wir bis 2021 in den Ausbau, Erhalt und Neubau unserer Landesstraßen investieren. Ich kann jetzt sagen, die meiste Kritik kam dahin gehend, dass es zu viele Baustellen waren. Die Leute sagten: Noch mehr Baustellen? Wollt Ihr noch mehr verbauen?
Herr Baldauf, hören Sie gut hin. Heute können wir nämlich mit Stolz sagen, das Ziel haben wir erreicht. Versprochen, gehalten.
Mit den vorgesehenen 126 Millionen Euro im Bauprogramm 2021 erfüllen wir dieses Versprechen noch obendrein.
Außerdem investieren wir in den ÖPNV. Ich will der kommenden Debatte dazu nicht vorgreifen, aber mit dem neuen Nahverkehrsgesetz verbessern wir die Angebote von Bus und Bahn deutlich. Es entsteht ein landesweit attraktiver und benutzerfreundlicher Nahverkehr aus einem Guss.
Meine Damen und Herren, der Tourismus in RheinlandPfalz ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Der Einsatz für ihn ist das dritte Ziel der Freien Demokraten. Die Branche hat in den letzten Monaten, wie viele andere auch, sehr gelitten. Wir haben uns davon aber nicht unterkriegen lassen, wir haben uns nicht erschrecken lassen. Wir haben in der Krise auch eine Chance gesehen, und das mit gutem Erfolg.
Mit der deutschlandweiten Sommerkampagne „Rette deinen Sommer! – Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ haben wir den Trend erkannt und schnell Nägel mit Köpfen gemacht.
Wir haben insbesondere zum Start der CoronaLockerungen bewusst in die Standortwerbung für Rheinland-Pfalz als Reiseland investiert. Die Kampagne ist nicht verpufft, Herr Baldauf. Viele rheinland-pfälzische Betriebe in der Eifel, im Ahrtal oder im Westerwald sind im Sommer gut ausgebucht gewesen.
Nächste Woche starten die rheinland-pfälzischen Herbstferien. Wir haben die Zahlen gehört. Sie machen keinen großen Mut, und dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir mit der Herbstkampagne „Rheinland-Pfalz.GOLD“ den Menschen Zuversicht vermitteln und sagen, wir werden in der Krise nicht aufgeben. Nochmals vielen Dank für dieses
Meine Damen, meine Herren, kommen wir nun zum vierten Ziel der Freien Demokraten. Auf gute Umwelt- und Klimaschutzpolitik hat keine Partei ein Patent. Rheinland-Pfalz steht beim Klimaschutz gut da. Das Klimaschutzgesetz des Landes hat ambitionierte Ziele vorgegeben. So sollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % sinken. Dieses Ziel haben wir so gut wie erreicht.
Der aktuelle Energiebericht der Landesregierung spricht hier eine deutliche Sprache. Wir wollen aber beim Umweltund Klimaschutz nicht nachlassen. Technologie, Forschung und Fortschritt sind beim Klimaschutz unsere stärksten Verbündeten. Nicht die Kreativität beim Erdenken von Verboten wird das Klima retten, sondern es ist der Glaube an Fortschritt, an die Schaffenskraft des Einzelnen, der Wege in eine gute Zukunft ebnen wird.
So machen wir beim Ausbau der E-Mobilität große Fortschritte. Wir begleiten den Umstieg auf neue Antriebstechniken. Der Aufbau von E-Ladesäulen schreitet voran. Wir stehen im bundesweiten Vergleich gut da. Seit 2017 hat sich die Zahl der Ladesäulen versechsfacht, und wir haben über 1.100 Aufladepunkte im Land.
Wir unterstützen aber auch die Modernisierung des ÖPNV nach Kräften. So konnten wir mit unbürokratischer Hilfe und ohne auf den Bund zu warten mithilfe des Verkehrsministeriums die Busflotten in Mainz, Koblenz und Ludwigshafen modernisieren und auf umweltschonende Antriebstechniken umstellen. Damit haben wir auch dafür gesorgt, dass innerstädtische Fahrverbote verhindert werden konnten.
Die E-Mobilität allein wird nicht die ausschließliche Antriebstechnik der Zukunft sein. Wir müssen weiterdenken, wir müssen Alternativen entwickeln und Mobilitätstechnik offen gegenüberstehen. So wird auch der Wasserstoff eine wichtige Rolle als Antriebstechnik spielen.
Rheinland-Pfalz lebt auch von der Fahrzeugindustrie. Wolfsburg, Stuttgart, München sind international bekannte Synonyme für die deutsche Autoindustrie. Was für andere Ingolstadt, Rüsselsheim oder Detroit ist, ist für uns Wörth. Wir haben das größte Lkw-Werk der Welt in unserem Land Rheinland-Pfalz.
Zehntausende Menschen in Rheinland-Pfalz leben von und mit dem Fahrzeugbau, hier am Beispiel Mercedes. Gut bezahlte Jobs, Sterne made in Rheinland-Pfalz, darauf können wir stolz sein.
Gleichzeitig ist es aber unser politischer Auftrag, dafür zu sorgen, dass diese Sterne der Industrie auch in Zukunft funkeln. Dafür setzen wir die Rahmenbedingungen. Wirtschaftsminister Volker Wissing hat mit einer Wasserstoffstrategie die richtigen Weichen für den Nutzfahrzeugbau in Rheinland-Pfalz gestellt.
die Nutzfahrzeuge für ihre tägliche Arbeit brauchen. Auch in diesem Bereich ist Rheinland-Pfalz Top-Standort bei der Entwicklung, beispielsweise mit John Deere in Kaiserslautern oder ERO in Simmern.
Für uns Freie Demokraten sind die Landwirtinnen und Landwirte eigenständige Unternehmer. Sie arbeiten jeden Tag Hand in Hand mit und für die Natur.
Meine Damen und Herren, es ist beschämend, wie die Bundeslandwirtschaftsministerin mit dieser wichtigen Berufsgruppe umgeht.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja! Beschämend! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Gute Frau! – Abg. Jens Guth, SPD: Nicht zu fassen!)
Wir erinnern uns alle an die Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte, die sich um die Zukunft ihrer Höfe sorgen. Statt für die Landwirte verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, lockt Julia Klöckner immer nur mit dem Scheckbuch.
(Beifall der Abg. Marco Weber und Steven Wink, FDP – Heiterkeit des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Da muss sogar der Alexander Schweitzer lachen! – Zuruf aus dem Hause – Abg. Christian Baldauf, CDU: Tosender Applaus eines Einzelnen! – Abg. Marco Weber, FDP: Alles richtig!)
Sie wollen Respekt für ihre Arbeit, und sie wollen Rahmenbedingungen, die es attraktiv machen, morgens um 5 Uhr in den Stall zu gehen oder auf den Acker zu fahren. Die Abhängigkeit vom Berliner Tropf frustriert die Branche.
Was aber machen wir? Statt zu resignieren und die Bauern ihrem Schicksal zu überlassen, haben wir gemeinsam mit Minister Volker Wissing Rheinland-Pfalz zum landwirtschaftlichen Innovationsmotor aufgebaut.
(Beifall der FDP, der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Die GeoBox in Rheinland-Pfalz ist ein bundesweiter Exportschlager geworden, und Smart Farming ist für uns nicht nur ein modern klingender Begriff. Nirgendwo sonst in einer deutschen Koalition mit einem Landwirtschaftsminister genießt die Agrarbranche einen so hohen Stellenwert wie bei uns in Rheinland-Pfalz.
(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es!)
Meine Damen, meine Herren, unser fünftes Ziel ist ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat. In dieser Legislaturperiode werden allein über 100 Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Für eine starke Justiz schaffen wir in diesem Haushalt 24 zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen sowie Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Geschäftsstellenbeamte und Justizwachtmeister. RheinlandPfalz leistet damit seinen Beitrag für die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Cyberkriminalität.
Auch die Justiz ist Teil unserer Digitalisierungsstrategie. Die Einführung der E-Akte hat bereits erhebliche Erleichterungen für die Gerichte gebracht und einen wichtigen Beitrag geleistet, damit die Justiz auch in der Pandemie handlungsfähig geblieben ist. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: schnellere Abwicklung der Verfahren und Kosteneinsparungen.