Außerdem werden wir mit diesem Haushalt 34 neue Stellen im Strafvollzug schaffen. Diese Stellenaufstockung wird die Beamtinnen und Beamten, die 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag einen schwierigen Dienst für die Sicherheit der Gesellschaft leisten, entlasten. Außerdem können wir damit dafür sorgen, dass Gefangene durch Resozialisierungsprogramme noch besser auf das Leben nach dem Vollzug vorbereitet werden. Meine Damen und Herren, jeder Mensch verdient eine zweite Chance im Leben.
Wir gestalten Justiz und Gericht bürgernah. Das geschieht Hand in Hand mit der Polizei. Wir sind stolz auf unsere Polizistinnen und Polizisten, die flächendeckend präsent sind. Vielen Dank, Herr Innenminister!
Zur Bewältigung ihrer Aufgaben haben wir sie in dieser Legislaturperiode mit Tasern und Bodycams ausgestattet. Wir richten aber auch hier den Blick in die Zukunft. Um die hervorragende Arbeit auch in Zukunft zu garantieren,
stärken und verbessern wir die Ausbildung junger Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter personell mit 580 neuen Stellen. Ende 2024 werden wir rund 10.000 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte haben. Das sind über 600 mehr als jetzt.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich gern: Dieser Haushalt gestaltet die Zukunft des Landes. Er trägt eine liberale Handschrift im Sinne unserer fünf Ziele. Er steht für eine Politik, die erstens beste Bildungschancen schafft, zweitens kleine und mittelständische Unternehmen fördert, die sich drittens für den Tourismus in Rheinland-Pfalz einsetzt, die uns viertens im Einklang mit unserer Umgebung sieht, und die uns fünftens sicher aufwachsen und leben lässt und die mit Mut und Zuversicht den Menschen vorangeht.
Sie sehen, im Haushaltsentwurf der Landesregierung steckt großes Potenzial. In den kommenden Wochen werden wir viel miteinander diskutieren und den Haushalt womöglich noch optimieren. Fest steht aber schon jetzt: RheinlandPfalz wird weiter gut regiert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon viel über den geplanten Landeshaushalt gehört. Einiges war falsch, anderes war richtig. Jeder setzt seine Schwerpunkte. Deswegen will ich natürlich auch mit meinen Schwerpunkten beginnen, mit unseren Schwerpunkten, die die Grünen in diesem Haushalt setzen wollen und gesetzt haben.
Meine Damen und Herren, Politik ist die Kunst des Machbaren, hat Bismarck gesagt. Ich will mich darauf nicht beschränken. Politik ist die Kunst des Machbaren, aber auch die Möglichkeit, das Jetzt zu überschreiten, in die Zukunft hinein zu denken und für eine gute Zukunft zu sorgen.
Ich will es betonen: Wir haben die Kraft und den Mut für eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz. Das fehlt anderen hier im Hause. Wir in der Koalition aber haben die Kraft dazu, und deswegen geht es in Rheinland-Pfalz auch weiter voran, meine Damen und Herren.
Wir wollen den Menschen hier eine Perspektive bieten, den Menschen hier, aber auch den Menschen in unserem Umfeld. Wir können nicht allein leben. Das merken wir an der
Pandemie, wenn wir jetzt die Diskussion führen, ob ein Berliner, eine Berlinerin nach Rheinland-Pfalz einreisen und beherbergt werden darf etc. Wir müssen zusammenhalten in der Pandemie, aber auch darüber hinaus.
Viele haben es heute schon gesagt, die Zahlen der Pandemie sind erschreckend, auch in Deutschland. Ich glaube, in Frankreich zum Beispiel waren es gestern 18.000 Ansteckungen. Bei uns waren es 4.000. Daran sieht man, dass Deutschland noch auf einem guten Weg ist. Natürlich muss aber jeder das Seine dafür tun, und da hilft es nicht, wenn eine Fraktion im Bundestag gegen die Maskenpflicht klagen will, meine Damen und Herren. Jeder muss seine Verantwortung wahrnehmen und seine und ihre Maske tragen, und dann können wir gemeinsam in dieser Krise Bestand haben.
Die Politik muss dafür sorgen, dass es die Grundbedingungen gibt, in denen wir gut leben können, in denen wir gut durch diese Pandemie kommen. Frau Finanzministerin, ich glaube, in Rheinland-Pfalz haben wir einen guten Ansatz, zumindest was den Haushalt angeht, und natürlich auch die sonstigen Verhaltensweisen in Rheinland-Pfalz, um gut durch diese Pandemie zu kommen, meine Damen und Herren. Der Haushalt zumindest tut das Seine dafür.
Jenseits dieser Pandemie wissen wir aber auch, dass es eine weitere Krise gibt. Die Krise in der Pandemie ist schon schwer genug, aber es gibt eine weitere Krise, die sich nicht wegimpfen lässt, wenn es einen neuen Impfstoff gibt. Die lässt sich nicht vermeiden. Die kommt auf uns zu bzw. wir laufen auf sie zu. Das ist die Klimakrise.
Vor Kurzem hatten wir mit Leuten von Fridays for Future auf einer Veranstaltung diskutiert, und ich will hier noch einmal deutlich sagen, man muss es auch so sehen: Wir müssen nicht das Klima schützen. Klimaschutz ist nicht fürs Klima. Klimaschutz ist für die Menschen. Der Erde ist es egal, ob sich das Klima erhitzt oder nicht, aber die Menschen müssen auf dieser Erde unter Bedingungen leben können, die ertragbar sind, und deswegen schützen wir nicht das Klima, sondern mit dem Klimaschutz schützen wir uns vor den Veränderungen, die wir nicht überleben würden, meine Damen und Herren.
Ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass heute mehrere gesagt haben, Klimaschutz gehört nicht zu einer Partei. Das ist doch vollkommen klar. Wir freuen uns über jeden, der Klimaschutz betreibt, und es ist vollkommen klar, dass das eine Menschheitsaufgabe ist und nicht eine Parteiaufgabe. Wenn es eine Menschheitsaufgabe ist, dann freue ich mich darüber, dass jeder einzelne und jede einzelne Abgeordnete und natürlich auch die Ressorts gemeinsam in Rheinland-Pfalz Klimaschutz betreiben.
fürchte, es wird noch nicht genügen. Wir werden weitere Mittel brauchen, und wir werden weitere Anstrengungen brauchen.
Ich möchte aber darauf zurückkommen, was wir jetzt im Haushalt an Verbesserungen haben. Wir haben mehr an Ausgaben für erneuerbare Energien vorgesehen, nicht weil wir als Land investieren wollen, sondern weil wir beraten wollen, wie Menschen investieren können. Wir werden privates Kapital für Investitionen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Wir werden über privates Kapital Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz erzeugen, so wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben.
Ich freue mich sehr, dass auch die FDP sagt, man muss jetzt mehr erneuerbare Energien haben; denn im letzten Landtagswahlprogramm ist von der FDP noch das Moratorium bei der Windkraft gefordert worden. Deswegen ist der Ausbau in Rheinland-Pfalz jetzt auch nicht ganz so gut vorangeschritten. Aber wenn wir es gemeinsam machen – so habe ich es verstanden –, dann kommen wir auch zu den Ergebnissen, die wir in Rheinland-Pfalz brauchen, und das ist eine gute Nachricht für dieses Land, für die Wertschöpfung, für die Arbeitsplätze im Handwerk, für die Gewerkschaften, für alle, die Arbeit suchen, Arbeit brauchen und Arbeit haben wollen. Deswegen haben wir auch eine gute Zukunft in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Alle wollen nun grünen Wasserstoff verarbeiten. Das freut uns, nicht weil der Name „grün“ darin vorkommt, sondern weil es darum geht, dass der grüne Wasserstoff – es gibt auch blauen, grauen, türkisen Wasserstoff – aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, also nicht aus Erdgas. Das bedeutet auch, dass er keine CO2-Bilanz hat – also eine Null-Bilanz in diesem Fall –, und deswegen ist grüner Wasserstoff wichtig.
Nun kam zum Beispiel die BASF auf die Landesregierung, aber natürlich auch auf alle Fraktionen zu – davon gehe ich einmal aus – und hat ihren Bedarf dargestellt, was sie an grünem Wasserstoff braucht, um den Steamcracker, das Herz der BASF, in Ludwigshafen zu betreiben.
Meine Damen und Herren, wenn wir das liefern wollen, dann müssen wir noch sehr viel tun. Wenn wir das liefern wollen – wir wollen das natürlich –, dann müssen wir auf Bundesebene die Gesetze ändern, damit sich Investitionen in diesem Bereich auch lohnen, aber wir müssen natürlich auch im Land den Landesentwicklungsplan entsprechend anpassen. Das müssen wir tun, sonst kriegen wir diese Investitionen nicht in Rheinland-Pfalz.
Wenn man die Zeitung aufmerksam liest, dann weiß man, letzte Woche hat Daimler-Benz in Wörth verkündet, sie wollen ihre Produktion auf Null-Emissionen-Produktion umstellen, ihren Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen und wahrscheinlich auch mit grünem Wasserstoff arbeiten. Übrigens, die Insel, auf der Daimler-Benz beheimatet ist,
Meine Damen und Herren, wir waren vor Kurzem bei Boehringer. Das tun wir alle, wir gehen alle zu vielen Firmen. Was sagt Boehringer? Sie wollen ihre Produktion auf emissionslose Produktion umstellen, auf grünen Wasserstoff, auf Biomasse, auf erneuerbare Energien. Meine Damen und Herren, wenn das alle machen wollen, ist das gut, aber es muss irgendwo herkommen. Es kommt nicht von ungefähr. Wie hieß es vorher? Kein Meister fällt vom Himmel, und so fällt auch nicht der grüne Wasserstoff vom Himmel. Den muss man produzieren, das heißt, man braucht erst einmal erneuerbare Energien und den Ausbau.
Ich will und hoffe, dass wir es in Zukunft schaffen, dass wir alle gemeinsam dafür werben und nicht hier dafür reden und dann einerseits in der Landwirtschaft sagen, 50 MW sind zu viel an Freiflächen, aber auf der anderen Seite als CDU vor dem nächsten Windkraftstandort stehen und sagen, nein, hier darf es nicht sein, not in my backyard. Stattdessen müssen wir es dann, wenn wir hier das Bekenntnis dazu ablegen, auch in der Realität umsetzen und die Machbarkeit dieses neuen Wirtschaftswunders, dieses standortentscheidenden Wirtschaftswunders in RheinlandPfalz auch umsetzen, meine Damen und Herren.
Das geht nur gemeinsam mit den Unternehmen. Das geht nur gemeinsam mit den Gewerkschaften. Natürlich sind wir alle im Dialog mit der IG BCE, mit der IG Metall, aber auch mit den anderen Gewerkschaften. Es wird in allen Bereichen eine Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft geben müssen. Der DEHOGA beispielsweise kann klimaneutrale Hotels anbieten, darüber haben wir schon geredet. Die Industrie kann klimaneutrale Produktion anbieten. Die Mobilität kann klimaneutral werden. Also, in jedem Bereich haben wir Chancen, die wir bisher noch nicht 100%ig ergriffen haben und bei denen wir gute Ansätze haben, die wir ausbauen können und wollen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, das ist in Rheinland-Pfalz wirklich ein Plus, das andere Länder nicht haben, weil wir keine Großkraftwerke haben, kein Atomkraftwerk mehr, keine Kohlekraftwerke, und deswegen können wir in Rheinland-Pfalz mit den erneuerbaren Energien tatsächlich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, und das wollen wir.
Es wurde gesagt, wir hätten nicht genug in den Klimaschutz vor Ort bei den Kommunen investiert. Herr Baldauf, ich weiß nicht, ob Sie das LED-Austauschprogramm kennen. Schon über 100 Kommunen haben mitgemacht. Es wird von unserem Umweltministerium gefördert, dass man energie
sparende Lampen in der Straßenbeleuchtung einsetzt. Wir haben viele Nahwärmenetze gefördert. Wir haben – vielleicht nicht in den Kommunen, denen Sie Besuche abstatten, Herr Baldauf, aber in den anderen Kommunen, die Sie vielleicht nicht kennen – vor Ort Klima-Manager, die einerseits vom Bund bezahlt werden, aber andererseits von unserer Energieagentur beraten werden, meine Damen und Herren.
Herr Baldauf, letztes Mal haben Sie sich für die Energiewende eingesetzt, und im nächsten Satz haben Sie als ersten Sparvorschlag gemacht, wir schaffen die Energieagentur ab. Das ist natürlich völliger Unsinn, und das wissen Sie auch. Sie haben keine Sparvorschläge eingebracht, heute auch nicht, aber Sie bringen Vorschläge ein, die unser System, unsere Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz gefährden, und deswegen ist die CDU schon lange keine Wirtschaftspartei mehr, sondern sie ist inzwischen eine wirtschaftsgefährdende Partei geworden, und das darf in Zukunft nicht so sein, meine Damen und Herren.
Ich glaube, über den Wald muss man nicht viel sagen. Es ist ein trauriges Bild, das der Wald im Moment abgibt. Das liegt nicht an den Förstern und Försterinnen, die wir haben, und es liegt auch nicht am Waldbau allein, sondern es liegt natürlich am Klimawandel, und dieser Klimawandel bedroht die jetzigen Wälder, die wir haben. Deswegen ist es wichtig, auch dort Geld zu investieren.
Wir können es nicht als Regen oder Dünger in den Wald streuen, sondern wir müssen das Geld investieren, weil wir den Wald intensiver betreuen müssen, also einerseits in Personal. Das ist übrigens vorgesehen, auch wenn Herr Baldauf das hier gefordert hat, übrigens nicht nur an der Stelle. Den Haushalt lesen und dann darüber reden hilft.
Es gibt aber anscheinend noch einen Unterschied zwischen Lesekompetenz und Haushaltslesekompetenz, habe ich festgestellt.