Protokoll der Sitzung vom 30.10.2020

Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Das ist das Recht einer jeden Fraktion entsprechend § 46 unserer Geschäftsordnung. Damit findet über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung statt.

Ihnen liegt auf Ihren Tischen jeweils ein kleines Kuvert vor. Darin sind Stimmkarten enthalten. Grüne Stimmkarte bedeutet „Ja“, rosa Stimmkarte bedeutet „Nein“, hellbraune Stimmkarte bedeutet „Enthaltung“.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hellbraun bedeutet AfD!)

Überprüfen Sie, ob auf der Rückseite der Stimmkarte auch

der richtige Name steht, sonst wird das nachher im Protokoll bei Ihnen unter Umständen zu Verwunderung führen.

Die schriftführenden Abgeordneten haben jetzt die angenehme Aufgabe, die Stimmzettel einzusammeln. Die Kollegen, die jetzt als schriftführende Abgeordnete normalerweise dran wären, werden das vornehmen.

Nochmals: Grün bedeutet „Ja“, Rosa „Nein“, Hellbraun „Enthaltung“. Geben Sie die entsprechende Karte in die Urne. Der Wahlgang ist damit eröffnet.

(Die schriftführenden Abgeordneten beginnen, die Stimmkarten einzusammeln)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt die einen oder anderen Umschläge, in denen die auf den Stimmkarten gedruckten Namen nicht übereinstimmen. Wir werden die Sitzung jetzt für 5 Minuten unterbrechen, um das zu klären. Bleiben Sie bitte sitzen. Wir stimmen dann erneut ab.

Unterbrechung der Sitzung: 17.01 Uhr

(Die Abgeordneten, die keine übereinstimmenden Stimmkarten haben, erhalten neue Stimmkarten)

Wiederbeginn der Sitzung: 17.03 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir haben jetzt bei den Kollegen, die nicht richtig bezeichnete Stimmkarten hatten, diese ausgetauscht.

Hat jetzt jeder mit seinem Namen beschriftete Stimmkarten – in Grün, Rosa und Hellbraun –, sodass er abstimmen kann? Wichtig ist, dass Sie die Stimmkarte haben, mit der Sie abstimmen wollen. Hat jeder eine entsprechende Stimmkarte?

(Zurufe aus dem Hause: Ja!)

Dann eröffne ich erneut die Abstimmung. Die schriftführenden Abgeordneten Frau Kazungu-Haß und Frau Lohr

werden die Stimmkarten jetzt einsammeln.

(Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt)

Hat jeder seine Stimmkarte abgegeben? Dann ist die Abstimmung geschlossen. Die schriftführenden Abgeordneten werden nun auszählen.

Ich unterbreche die Sitzung.

Unterbrechung der Sitzung: 17.07 Uhr

(Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus)

Wiederbeginn der Sitzung: 17.12 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung wieder und darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 17/13482 – mitteilen.

Abgegebene Stimmen: 91 Gültige Stimmen: 91

Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 78

Damit ist der Antrag abgelehnt.

(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich darf Ihnen noch einen guten Tag wünschen. Wir sehen uns am 11. November 2020 hoffentlich alle gesund wieder.

Ende der Sitzung: 17.13 Uhr