Das ist unser Hauptaugenmerk im Moment, und deswegen wollen wir auch, dass die Schulen und die Kitas weiter geöffnet bleiben können. Dafür haben wir viel Geld ausgegeben und werden noch viel Geld ausgeben. Das ist wichtig, aber nicht das Zentrale. Wir müssen diese Gesellschaft zusammenhalten. Wir dürfen nicht zuschauen, wie diese Gesellschaft zerbröselt und am Schluss Menschen zurückbleiben, die in der Pandemie sozusagen Opfer geworden sind. Das sind nicht nur die Firmen, das ist nicht nur die Lufthansa, sondern das sind eben auch die Familien und die Menschen, die besonders betroffen sind, die einsamen Menschen, die alten, die in den Heimen sind.
Deswegen halte ich es für richtig, was wir tun, nämlich dass wir nicht mehr ein Besuchsverbot in den Heimen erlassen,
sondern es jetzt ermöglichen – die Schnelltests sind vielleicht eine große Hilfe dazu –, dass die Menschen besucht werden können und weiterhin Kontakte zu ihren Liebsten haben. Wir werden ausbauen, dass man auch Kontakte über virtuelle Wege haben kann.
Ich will jetzt nicht über die Zahl der Tablets für Lehrerinnen und Lehrer reden. Das wird sich alles geben, und das wird schon in die richtige Richtung gehen. Dazu machen wir die richtigen Schritte. Die Menschen müssen aber das Gefühl haben, wir sind nicht vereinsamt, die Gesellschaft lässt uns nicht allein, sondern die Gesellschaft und die Politik kümmern sich um uns. Ich glaube, das ist im Zentrum und muss weiterhin im Zentrum unserer Politik in Rheinland-Pfalz und unserer Koalition bleiben.
Dazu gehören auch die kulturellen Angebote. Dazu gehört auch, dass das Kino immer ein Fluchtort für Menschen war, die gerne mal aus dem Alltag entflohen sind, für Jugendliche, die da gerne reingegangen sind. Das wird in den nächsten 30 Tagen nicht möglich sein. Man muss aber immer wieder dazusagen, wir machen das, damit es danach wieder möglich ist, weil es sonst für eine lange Zeit nicht möglich wäre. Wir machen das jetzt konsequent, weil wir danach wieder ins „normale“ – wer weiß, was dann „normales“ Leben ist –, ins normalere Leben einsteigen können.
Wir wollen wieder Jazz hören, wir wollen wieder Musik hören, wir wollen wieder Theater spielen und zuschauen können, und wir wollen natürlich auch wieder ins Kino gehen. Es ist doch nicht so, dass wir alles verbieten wollen, was Spaß macht, meine Damen und Herren. Nein, wir wollen es erhalten. Wir machen die Maßnahmen, weil wir wollen, dass die Menschen nicht nur arbeiten gehen, sondern sie ihre Kultur und ihre Mitmenschen genießen können. Das sind unsere Aufgaben, und deswegen machen wir diese Maßnahmen, damit es dann hinterher wieder klappt.
Ich will ein Wort zu den Studierenden sagen. Das hört sich jetzt so an wie, naja, die Studierenden sind junge Menschen, die werden das schon verkraften. Stellen Sie sich aber einmal vor, Sie kommen aus der Schule, gehen ins erste Semester, und da ist niemand. Ich habe mit Studierenden gesprochen, die sich in einer AG an der Universität treffen wollen. Die Gebäude sind aber geschlossen, und sie können dort nicht hingehen. Sie suchen jetzt ein Gebäude, in dem sie sich treffen können.
Die Möglichkeiten, sich im öffentlichen Raum zu treffen, die Möglichkeiten, miteinander zu lernen, miteinander zu entwickeln, was wir alle brauchen, nämlich das, was in Zukunft in Deutschland, in Rheinland-Pfalz sein soll, also nicht nur wissenschaftlich mit der Naturwissenschaft, sondern auch das, wohin die Gesellschaft gehen soll, das findet in Gemeinschaft statt. Das findet auf dem Campus statt. Das findet doch nicht daheim am Rechner oder am
Laptop statt, sondern das findet dort statt, wo man sich trifft und gemeinsam etwas entwickeln kann. Das ist im Moment nicht möglich.
Das ist gar nicht leicht für die Jugendlichen. Wenn ich noch dazusage, dass sie sich jetzt durch diese Maßnahmen im November nicht mehr zusätzlich etwas in der Gastronomie verdienen können und neben den Jugendlichen auch die Studierenden zum zweiten Mal betroffen sind – soweit ich weiß, wird die Bundesregierung ein Programm in der Nothilfe auflegen, das muss allerdings schnell passieren –, dann sind auch die Studierenden wieder getroffen. Deswegen müssen wir natürlich auch Maßnahmen für Studierende auflegen, damit sie weiter durchhalten können, weil sie natürlich genauso wie die, die in der Ausbildung sind, die Zukunft unseres Landes sind. Diese Zukunft wollen wir nicht verspielen, meine Damen und Herren.
Zu den Hilfen in der Gastronomie wurde viel gesagt. Ich unterstütze das alles. Das muss passgenau sein, das muss ausreichend sein. Wir hatten in Rheinland-Pfalz aktuell einen richtigen Boom. Wer in Rheinland-Pfalz im Sommer Urlaub gemacht hat – da konnte man das noch relativ unbeschwert –, an der Mosel war oder am Rhein oder im Pfälzerwald, der weiß, es war ausgebucht. So etwas hatte man vorher so noch gar nicht gesehen. Es ist ein richtiger Boom gewesen. Das wollen wir doch weiter nutzen, und wir wollen den Rückenwind weiter nutzen, damit nicht jeder irgendwohin fliegt – ich habe nichts dagegen, dass jemand wohin fliegt –, aber wir wollen die Möglichkeit weiter aufrechterhalten, dass sie und er in Rheinland-Pfalz Urlaub machen kann.
Dazu müssen wir die Betriebe erhalten. Wir können nicht zumachen und sagen, naja, wenn die Betriebe eingehen, dann ist es halt so, und es werden sich irgendwann neue gründen. Nein, wir wollen die Betriebe weiter erhalten, und wir wollen, dass demnächst genauso der Boom mit Urlaub in Deutschland, mit Urlaub in Rheinland-Pfalz weitergeht wie bisher. Deswegen braucht es diese gezielten Hilfen.
Wir brauchen aber auch die Hilfen für die Künstlerinnen und Künstler und für die Kulturschaffenden. Da waren die Ideen, die wir hatten, vielleicht nicht ganz die richtigen. Ich habe vorhin schon gesagt, manchmal macht man Vorschläge, die vielleicht nicht ganz die richtigen und treffgenauen sind. Wir hatten gesagt, die können Hartz IV beantragen. Vielleicht ist die Idee, die im Moment auf Bundesebene diskutiert wird, auch von meiner Partei, nämlich etwa 1.200 Euro monatlich als fiktives Unternehmer- bzw. Soloselbstständigengehalt auch an Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende auszuzahlen, aber doch besser.
1.200 Euro sind nicht sehr weit von Hartz IV mit Räumen und Mietwohnungen entfernt, aber es wäre eine klare Maßnahme, mit der man sagt, damit kommt man über schlim
me Zeiten hinweg. Dann kann man dieses fiktive Unternehmergehalt, das übrigens auch für Start-ups und in der Wirtschaft wichtig wäre, auszahlen, und die Menschen wissen, dass sie eine Perspektive haben und nicht – manche empfinden es als Demütigung – zum Amt „betteln gehen“ und sagen müssen, schaut mal, ich bin bedürftig. Nein, sie sollen ein Recht darauf haben, diese 1.200 Euro zu bekommen. Das bringt uns im Staat nicht um, macht aber viele Menschen zumindest zukunftssicherer und kann auch dazu führen, dass Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende gut überleben können und dann auch weitermachen wie bisher und uns mit dem, was sie uns immer wieder an Möglichkeiten der Kreativität darbieten, erfreuen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch kurz auf die Zeit nach der Krise, weil wir sie oft besprochen haben. Ich hoffe, es gibt diese Zeit nach der Krise für uns alle. Nach der Krise werden wir – ich sage das hier jedes Mal – eine zweite Krise erleben und bekämpfen müssen – das müssen wir jetzt auch schon –, das ist die Klimakrise. Deswegen ist es wichtig, dass Wirtschaftshilfen jetzt gezielt dahin gehen, dass die Klimakrise gleich mit bekämpft wird, Wasserstoffinitiativen gebildet und unterstützt sowie erneuerbare Energien unterstützt werden.
Das ist auf Bundesebene anscheinend etwas schwierig, weil Herr Altmaier Vorschläge macht, die er wohl für richtig hält, die aber genau das Gegenteil von Unterstützung der erneuerbaren Energien sind.
Die Dinge also, die wir machen wollen, und die Digitalisierung, die wir in den Betrieben, in den Schulen, bei den Studentinnen und Studenten an den Universitäten voranbringen wollen: Es ist unsere Aufgabe, diese Maßnahmen auch weiter zu unterstützen und weiter nach vorne zu bringen. Ich glaube, der stellen wir uns in Rheinland-Pfalz ganz gut. Das, was wir nächstes Mal wieder in den Haushaltsberatungen diskutieren, sind die richtigen Maßnahmen, das sind gute Maßnahmen. Deswegen freue ich mich auch, dass wir in dieser Koalition die entsprechenden Entscheidungen getroffen haben.
Ich komme nun zur Mehrheit der Bevölkerung. Das sind die Frauen. Die Frauen bilden die Mehrheit der Bevölkerung, und es sind hauptsächlich die Frauen, die uns durch diese Krise tragen. Sie sind nur nicht die Gewinnerinnen dieser Krise, sondern sie sind am Schluss eventuell die Verliererinnen, weil sie besonders über die Pflegeberufe belastet sind, die Frauenberufe sind, über die Familien, die durch die Frauen getragen werden, und über andere Tätigkeiten, die Frauen doppelt erfüllen müssen.
Meine Damen und Herren, in dieser Zeit ist es wichtig, dass wir sagen, Frauen tragen nicht nur die Mehrheit an der Verantwortung in der Krise, sondern Frauen müssen auch 50 % der politischen Verantwortung und der Entscheidungen in Unternehmen am Schluss tragen dürfen, und sie müssen auch bezahlt werden für das, was sie tun, und zwar gerecht. Das ist uns Grünen ein großes Anliegen, und ich glaube,
die Chance, dass es passiert – das Risiko ist natürlich hoch, dass es nicht passiert – und man erkennt, welchen Anteil die Frauen in dieser Bevölkerung an Verantwortung tragen, ist groß, und deswegen müssen wir sie erfassen und packen und in Zukunft für die Frauen die entsprechenden Machtstellungen und Bezahlungen sichern.
Ich möchte noch zwei, drei Sätze zu den Pflegeheimen und den Tarifverträgen in der Pflege sagen. Wir sind ein Stückchen weitergekommen, also nicht wir, sondern die Tarifpartner sind zum Glück weitergekommen. Wir im Land haben das getan, was wir tun konnten. Wir hoffen darauf, dass es jetzt auch weiter in den Tarifverträgen für die Pflegekräfte und die Kräfte, die im Krankenhaus arbeiten, nach vorne geht oder nach oben, muss man schon fast eher sagen, in der Einkommensskala. Das freut uns, das unterstützen wir auch weiter. Es muss grundsätzlich ein anderes Bild geben, damit Pflegende tatsächlich nicht nur den Beifall von den Balkonen, sondern eben auch die entsprechende Bezahlung bekommen.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir können das als Landesregierung oder als Parlament nicht bestimmen, aber wir können das im gesellschaftlichen Diskurs, im Dialog unterstützen. Das tun wir, und ich bin froh, dass wir das gemeinsam tun können.
Ich glaube, wir werden in nächster Zeit neue Dinge diskutieren. Wir werden einen wissenschaftlichen Fortschritt in der Erforschung der Pandemie haben. Wir werden eventuell einen wissenschaftlichen Fortschritt haben bei Möglichkeiten, die Genesung zu fördern. Wir werden aber auch viel über Langzeitfolgen von Corona erfahren, also gesundheitliche, nicht wirtschaftliche Langzeitfolgen. Das müssen wir dann hier natürlich gemeinsam wieder diskutieren, und wir müssen die richtigen Möglichkeiten finden, die Menschen wieder in den Beruf zu bekommen und die, die lange leiden, weiter zu begleiten – es gibt nicht wenige, die lange daran leiden – und natürlich auch die, die, die psychisch daran leiden, zu unterstützen.
Wir werden vermehrte Testmöglichkeiten haben. Das wird ein wenig die Dinge verändern, die wir im Moment beschließen. Vielleicht müssen wir dann nicht mehr so klare Kontaktbeschränkungen haben wie jetzt. Das sind aber alles Zukunftsthemen, von denen ich jetzt nicht behaupten will, es wird sich in die eine oder andere Richtung entwickeln.
Ich glaube, unsere Gesellschaft – davon bin ich fest überzeugt – ist, wenn wir das in der Politik schaffen, in der Lage, diese Pandemie, dieses Unheil aktiv zu bekämpfen, aktiv darüber hinwegzukommen und dann nicht nur als die alte Gesellschaft, sondern auch als eine Gesellschaft, die resistenter, die resilienter gegen solche Pandemien ist, und die auch im Umwelt- und Klimabereich in der Bekämpfung aktiver sein wird, herauszukommen. Diese Pandemie will ich nicht unbedingt als Chance bezeichnen, aber ich glaube, man darf daran nicht verzweifeln, sondern man muss nach
vorne schauen, die richtigen Maßnahmen treffen, darüber debattieren, das erklären, was man tut, und dann darauf hoffen, dass es die richtigen Folgen hat und wir uns im Parlament wieder ohne Maske treffen können. Das wäre eine schöne Sache.
Jetzt hat die unabhängige Abgeordnete Bublies-Leifert das Wort. – Entschuldigung, die fraktionslose Abgeordnete. Unabhängig sind wir alle.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Also, sie ist unabhängig oder vielleicht auch einfach aus der AfD rausgeflogen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den Grünen danken, die in der größten Krise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem Druck machen und die monatlichen Landtagssitzungen bis direkt zum Ende der Legislatur durchführen lassen wollen. Ein richtiges Signal in Corona-Zeiten, in denen besonders viele Bürger von Kurzarbeit und Insolvenz bedroht sind. Ich befürchte allerdings, wir werden bei Frau Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer SPD darauf warten müssen.
Dieser erneute Lockdown, auch wenn er mit „Leid“ tituliert wird – Leid klingt ja immer so schön nach Diät, ja, Diät ausschließlich für die Bürger, die künftig den Gürtel werden noch enger schnallen müssen –,
ist wieder einmal ein absoluter rechtspolitischer SuperGAU. Er ist überzogen, unverhältnismäßig und vor allem erneut in höchstem Maße verfassungswidrig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich dabei fast überwiegend auf positive Tests bezogen wird.
In einem bayerischen Labor waren aktuell von 60 Tests 58 nachweislich falsch positiv. Wie hoch die Dunkelziffer ist, bleibt der Fantasie des Einzelnen überlassen. Die derzeitigen rund 10.000 leider an oder mit Corona Verstorbenen nehmen sich in Anbetracht der Zahl von jährlich in Deutschland rund 1 Million Toten, davon allein aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs 500.000 bis 600.000 Verstorbenen, eher niedrig aus und liegen im Rahmen der stets wiederkehrenden Influenzawellen. Vorerst werden vermutlich wieder die Gerichte, wie kürzlich beim Beherbergungsverbot, erneut die Rechtsstaatlichkeit herstellen müssen.
Lauterbach sowie des Ministerpräsidenten Söder. Wer Privaträume systematisch überwachen und Schleierfahndung einsetzen möchte und somit bei Bürgern einen strengeren Rahmen anlegen will als bei Terroristen, ist, mit Verlaub, entweder ein Fall für die Psychiatrie oder den Verfassungsschutz. „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen“ – wie wahr.
Besonders erfreulich ist jedoch die Tatsache, dass sich endlich geordneter Widerstand innerhalb unserer Gesellschaft gegen diese Hybris vermeintlicher Spitzenpolitiker bildet, und zwar konkret in der Gastronomie, beim Tourismus sowie im Kulturbereich; denn wenn man Infektionsketten genau betrachtet, muss man zugeben, dass weder das gut geführte Restaurant um die Ecke, noch das Kino von nebenan oder die örtliche Fußpflege zum erneuten Anstieg beigetragen haben. Diese betroffenen Bürger befürchten nun das Aha-Erlebnis: Auto weg, Haus weg, alles weg.
Abhandengekommen ist auch die Chancengleichheit der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien bezüglich der Landtagswahl, die ganz klar aufgrund der CoronaMaßnahmen schlichtweg ausgebootet werden. Sollte die Landesregierung hier nicht die demokratischen Grundrechte der Chancengleichheit aller Parteien durch entsprechende Maßnahmen wiederherstellen, werden wir von der Partei „Die Föderalen“ im Schulterschluss mit anderen kleinen Parteien gegen diese Diskriminierung klagen.
Ihnen liegt ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion vor – Drucksache 17/13482 –. Dazu hat sich Abgeordneter Dr. Bollinger für die AfD-Fraktion gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Für die AfD Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Das ist das Recht einer jeden Fraktion entsprechend § 46 unserer Geschäftsordnung. Damit findet über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung statt.