Das hat unserem Bundesland im Frühjahr sogar einen Aufschlag im heute-journal als Negativbeispiel gebracht. Die Ampel war und ist ein Standortnachteil für Rheinland-Pfalz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dass Sie froh sind, dass Sie im Bund auf die Soloselbstständigen hinweisen – Entschuldigung, Frau Ministerpräsidentin –, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das hätten Sie selbst lösen können.
Wir schlagen Ihnen noch einmal vor, zahlen Sie endlich einen direkten Unternehmerlohn von 1.180 Euro pro Monat, beispielsweise an Kunst- und Kulturschaffende, an die Soloselbstständigen, die sich im Moment von ihrer Regierung verlassen fühlen.
Weiterhin braucht es eine schnelle und unkomplizierte Antragssituation, nämlich von maximal einer Seite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat ein Stück weit Verständnis dafür, dass in den ersten Corona-Monaten nicht alles im Krisenmanagement der Landesregierung rundlief. Über den Sommer hätten Sie aber Strategien und Langzeitperspektiven für die Gesundheit, die Wirtschaft, vor allem aber für die Bildung entwickeln müssen.
Wir stellen fest: Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie erklären sich lieber ausgiebig in Regierungserklärungen. Schön und gut. Warum aber erklären Sie nicht das, worauf es ankommt, etwa in der Bildung?
Wie sichern Sie künftig das Recht auf Chancengleichheit? Was bedeutet Corona für Unterricht, Lehrplan, Notengebung? Welche Inhalte sind für unsere Schülerinnen und Schüler in Notzeiten essenziell? Was kann weg? Wie sieht der sichere Schulweg aus? In der Praxis folgen auf große Erklärungen magere Ergebnisse.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Frau Ministerin Hubig, Schülern, Eltern, überhaupt Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz wäre wirklich schon viel geholfen, wenn
Ja, das ist so, Frau Ministerpräsidentin, Sie wissen das auch, und das muss man dann auch wiederholen, wenn Sie es nicht lösen.
Jeder! Seit Monaten war zu befürchten, dass sich die Situation verschärfen würde. Natürlich ist es richtig – darin stimmen wir Ihnen zu –, so viel Präsenzunterricht wie irgend möglich anzubieten. Ja, es gibt nichts Besseres, um Bildungsnachteile zu verhindern. Bildung ist ein hohes Gut. Es muss aber jede Woche neu abgewogen und flexibel reagiert werden.
„Wir haben Angst und fühlen uns nicht sicher.“ Das schreiben Ihnen Schüler wie Lehrer in offenen Briefen. Sie mahnen andere Unterrichtskonzepte an, weil im Schulalltag die Einhaltung der AHA-Regeln kaum vorstellbar ist.
Eltern sorgen sich um ihre Kinder, vor allem auf dem Schulweg, in vollen Bahnen und Bussen, in Situationen, die alle Hygieneregeln auf den Kopf stellen. Frau Ministerin Hubig, bis heute fehlt von Ihnen ein vorsorgendes Konzept für die Wintermonate. Sie hätten längst erarbeiten müssen, in welcher Form, unter welcher Abwägung aller Belange des Bildungsaspekts, des sozialen Aspekts, des Gesundheitsaspekts Unterricht bestmöglich erteilt werden kann.
Sie haben es nicht geschafft, für eine gute Personalausstattung zu sorgen. Sie haben es nicht geschafft, den Schülerverkehr zu entzerren, etwa durch unterschiedlichen Unterrichtsbeginn für Klassen.
Sie haben keinem Schulleiter erklärt, wie der Luftaustausch mit welchen Geräten bestmöglich erfolgen soll. Forscher des Max-Planck-Instituts haben einen preiswerten, hocheffizienten Abluftfilter für Klassenzimmer entwickelt; man höre und staune, herzustellen mit Materialien aus dem Baumarkt.
digitalen IT-Anwendungsbetreuung in den Schulen mit den Kommunen zu regeln. Wie lange soll das noch dauern?
Sie haben es nicht geschafft, ein funktionierendes Videosystem für hybriden Unterricht einzuführen, bei dem mehrere Schüler gleichzeitig die Kamera einschalten können.
Ja, bei Ihnen läuft das Dank des hervorragenden Landrats, den Sie haben, der bekanntlicherweise von der CDU ist, Frau Kollegin.
Sie haben es nicht geschafft, ein funktionierendes MailSystem mit Schulleitern zu installieren. „Rektoren ohne E-Mail-Anschluss“ attestiert Ihnen die Rhein-Zeitung. Wie peinlich! Hauptsache aber, die Landesregierung ist in Pressemeldungen auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos empfiehlt das Robert Koch-Institut (RKI) kleinere Lerngruppen. Frau Ministerin Hubig, ein Wechsel zwischen Präsenz- und Heimunterricht bietet sich, sollten die Infektionszahlen weiter steigen, vor allem für höhere Klassenstufen an. Hier muss eine klare Ansage her. Wann genau ist für Sie ein solches Szenario erreicht? Soll es landesweit oder für jede Schule einzeln gelten? Wie soll es umgesetzt werden? Wer übernimmt die Haftung? Wer bezahlt das? Wie soll das an sich so laufen, dass auch der pädagogische Sinn einer Bildungsvermittlung funktioniert?
Planen, sorgen Sie jetzt vor für guten verlässlichen Unterricht, der kein Kind zurücklässt! Übernehmen Sie dafür die Verantwortung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis wir die Pandemie im Griff haben, brauchen wir noch jede Menge Mut, Geld und Nerven. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland weiter gemeinsam handeln und alle an einem Strang ziehen.
Auch wenn wir noch so sehr unsere alte Normalität vermissen, lasst uns noch eine Weile durchhalten! Dann haben wir allen Anlass – zumal nach den guten Nachrichten dieser Woche –, optimistisch und zuversichtlich nach vor
ne zu schauen. Vielleicht haben wir im nächsten Jahr, am 11.11.2021, die Chance, wieder auf den Straßen und auf den Plätzen zu feiern, zu schunkeln und uns in den Arm zu nehmen. Das wünsche ich uns allen. Bleiben Sie gesund!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Zunächst einmal möchte ich der Ministerpräsidentin dafür danken, dass sie diese Regierungserklärung erneut dem Parlament sozusagen angeboten hat, damit wir eine Grundlage haben, auf der wir miteinander diskutieren können.