Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Zunächst einmal möchte ich der Ministerpräsidentin dafür danken, dass sie diese Regierungserklärung erneut dem Parlament sozusagen angeboten hat, damit wir eine Grundlage haben, auf der wir miteinander diskutieren können.
Ich will auch sagen, ich bin sehr dankbar für den Vorschlag, den ich für meine Fraktion gern aufgreife, dass wir in diesem Parlament in einer digitalen oder in einer anderen Form eine Orientierungsdebatte führen, um uns darüber auszutauschen, was mit Blick auf Corona zu tun ist, was mit Blick auf das Thema „Impfen“ zu tun ist. Ich glaube – dabei spreche ich sicherlich nicht nur für meine Fraktion –, insbesondere nach den Worten meines Vorredners habe ich den Eindruck, es kann in den nächsten Wochen und Monaten nicht genug Orientierungsdebatten geben, meine Damen und Herren.
Ich habe kürzlich von diesem Platz aus gesagt, die Lage ist ernst, und ich muss heute diesen Satz wiederholen; denn nach wie vor befinden wir uns in einer außerordentlichen Herausforderung, was die gesundheitlichen Beeinträchtigungen vieler Menschen angeht, was die Dynamik der Infektionszahlen angeht – sie sind von Ministerpräsidentin Malu Dreyer genannt worden – und auch was die Zahl der Toten in Rheinland-Pfalz angeht, meine Damen und Herren.
Deshalb möchte ich deutlich sagen, wer darüber diskutiert, ob die Maßnahmen, die wir in der Politik, auf Bundes- und auf Landesebene und auch zusammen mit den Kommunen ergriffen haben, die richtigen sind, der ist Teilnehmer und Teilnehmerin am demokratischen Konsens.
Wer aber, meine Damen und Herren, wie jetzt in Leipzig und andernorts geschehen, unwissenschaftlich, antiwissenschaftlich – – – Ich habe auch so manche Äußerung dort aufgenommen, die da lautet: Was soll das denn mit den Maßnahmen? Was soll das denn mit Corona? Menschen sind schließlich schon immer gestorben, und ältere Menschen haben vielleicht ihr Leben schon gelebt. – Das, meine Damen und Herren, ist zynisch, es ist menschenfeindlich und kann niemals die Grundlage unserer Politik in Deutschland und Rheinland-Pfalz sein.
Lieber Herr Kollege Baldauf, ich fand das, was dort gemacht wurde, nicht nur leichtsinnig, sondern das war grob vorsätzlich. Dort war man sich wirklich im Klaren darüber, was man anstiftet, wenn man Menschen im ÖPNV anhustet, wenn man Menschen im öffentlichen Raum bedrängt, und das, meine Damen und Herren, muss klar sein: Das kann niemals etwas sein, was wir als Gesellschaft insgesamt akzeptieren.
Wenn wir uns auseinandersetzen, gehört dazu, dass wir in dieser Auseinandersetzung manches gern unterschiedlich bewerten, aber doch möglichst bei den Fakten bleiben sollten, lieber Herr Baldauf. Wenn Sie fragen, wann denn die Landesbediensteten in die Gesundheitsämter kommen, dann muss ich Ihnen sagen, es gibt eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere den Landkreisen, in deren Zuständigkeit die Gesundheitsämter liegen, darüber, wie viele Landesbedienstete aus dem Pool, den das Land organisiert hat, den Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden.
Diese Vereinbarung beinhaltet, dass es rund 100 sind, die in die Gesundheitsämter gehen. Genauso viele sind auch entsandt. Mit Stand heute, während wir diskutieren, während Sie fragen, wann denn diese Bediensteten kommen, sind schon fast 70 tätig.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das sind Freiwillige, das ist etwas ganz anderes! – Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte!)
Also, lieber Herr Baldauf, ich muss Sie fragen, in einer Zeit, in der wir froh sind um jede helfende Hand, um jede Persönlichkeit, die mit der Verwaltungserfahrung der eigenen beruflichen Biografie als Landesbediensteter oder sogar ehemaliger Landesbediensteter jetzt im Gesundheitsamt vor Ort hilft, Nachvollzug,
Listen, telefonieren, der all das macht, an der Stelle zu sagen, das gilt aber nur dann, wenn es nicht Freiwillige sind: Lieber Herr Baldauf, was ist das denn für eine Unterscheidung? Sie helfen, und sie sind vom Land organisiert,
Lieber Herr Baldauf, wer versuchen muss, Dinge falsch darzustellen, um einen Kontrapunkt zu setzen, der sollte vielleicht einmal überlegen, wie er in eine solche Debatte zu einer solchen Frage geht.
Ich sage Ihnen ganz offen, ich komme dazu, dass ich es fast selber nicht mehr hören kann, wie oft ich wiederholen muss, dass wir die höchste Unterrichtsversorgung in der Geschichte der Messung der Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz haben, lieber Herr Baldauf.
Wie oft muss ich Ihnen denn noch erklären, dass BadenWürttemberg, dass Hessen, dass andere Nachbarländer bei Weitem nicht so viele Einstellungen zu Beginn des Schuljahres organisiert haben wie wir?
Wie oft muss man Ihnen denn noch erklären, lieber Herr Baldauf, dass wir das höchste Maß an Haushaltsmitteln in Sachen Unterrichtsversorgung in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz mobilisieren? Wie oft muss man Ihnen denn noch erklären, lieber Herr Baldauf, dass wir jetzt mit dem kommenden Jahreshaushalt für die ganze Bildungskette, von der Kita bis zum universitären Abschluss, 6,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen?
Lieber Herr Baldauf, wer immer noch davon träumt, dass wir zurückgehen zur Bildungspolitik von Bernhard Vogel, dem rate ich dringend, aussteigen aus dem Raumschiff, aussteigen aus der Zeitmaschine, ankommen in der Realität und endlich einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Zu den Fakten gehört auch, dass wir das mit den Gesundheitsämtern ordentlich miteinander hinbekommen. Ich sage „ordentlich“, weil ich einen anderen Superlativ gar nicht wählen kann. Sie sind in einer hohen Belastung, kein Wort zu viel. Das ist völlig klar. Es ist übrigens auch deutschlandweit der Ausgangspunkt der ganzen Maßnahmen, über die wir jetzt sprechen, dass wir in den Gesundheitsämtern und manchen Krankenhäusern in manchen Bundesländern nicht mehr hinterhergekommen sind.
Herr Baldauf, an dieser Stelle möchte ich auch einmal sagen, bei Ihnen hat es keine Rolle gespielt, weil Sie so ein tristes Bild zeichnen müssen. Ich bin stolz auf die Bundeswehrangehörigen, die in Rheinland-Pfalz tätig sind. Es sind rund 240 Menschen, die in den Gesundheitsämtern helfen.
Ich bin froh, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit dafür Sorge getragen hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) auch wieder in den Gesundheitsämtern helfen. Ich bin froh, dass wir jetzt noch einmal richtig viel Geld in die Hand nehmen können, um im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) überhaupt Personal einzustellen. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir im KrankenhausInvestitionsbereich eine Hochphase der Investitionen haben. Ich bin froh, dass wir mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine richtig starke Maßnahme auf den Weg bringen, was die allgemeinmedizinische niedergelassene Arztpraxis angeht.
Lieber Herr Baldauf, wer es anmahnt, muss natürlich auch erklären können – das haben Sie aber nicht getan –, warum er in diesem Landtag gegen die Landarztquote gestimmt hat, wie Sie es getan haben. All das passt nicht wirklich zusammen.
Es passt auch nicht zusammen, dass man bei den Schulen die Frage stellt: Wann kommen endlich die Maßnahmen? Ich sage einmal ganz flapsig, ich glaube, dass es inzwischen – um noch in den alten analogen Zeiten zu sprechen – ein richtig dickes Telefonbuch abbilden würde, wie intensiv dieses Bildungsministerium mit Stefanie Hubig an der Spitze und die ADD seit dem Frühjahr mit den Schulen und mit den Schulträgern kommuniziert haben. Jede Lehrerin, jeder Lehrer bekommt regelmäßig in seine Mailbox die Informationen.
Die Schulen wissen genau Bescheid, was wann los ist. Die Schulen wissen genau, wie viele Face Shields und Alltagsmasken jetzt in die Schulen kommen. Die Schulen wissen genau, wie viele FFP2-Masken kommen. Der einzige, der es nicht weiß, ist Herr Baldauf, und das, meine Damen und Herren, ist einfach ein Punkt,
bei dem ich jetzt sagen muss, man kann manches kritisieren und anmahnen. Wir alle sind zum ersten Mal in einer solchen Situation, und selbst ich stehe heute nicht hier und sage, es ist alles geschmeidig in allen Lebensbereichen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gelaufen.
Wir dürfen aber doch miteinander nicht das, was wir erreicht haben, auch mit den Schulträgern – viele von ihnen CDU-geführt –, in Abrede stellen, nur damit wir eine Oppositionsrede halten dürfen. Ich persönlich sage Ihnen, ich bin froh, dass wir auch CDU-Landräte haben, die ihre Schulträgereigenschaft verantwortungsvoll wahrnehmen und dafür Sorge tragen, dass es in den Schulen gut läuft und auch mit dem Thema „Lüften“ gut läuft. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, und nicht das, was versucht wird, den Menschen zu erzählen.
Dann kommen so tiefschürfende Erkenntnisse wie, im Winter ist es kalt. Lieber Herr Baldauf, das ist richtig. Darin würde ich Ihnen noch nicht einmal widersprechen.
Ich sage Ihnen aber auch, eine weitere tiefschürfende Erkenntnis ist die, nach dem Sommer fängt die Schule wieder an, und da hatte ich schon den Eindruck, viele haben ein bisschen lange überlegt, ob sie noch weitere Busse auf der kommunalen Ebene brauchen.
Was haben wir getan, nämlich jenseits der Zuständigkeit? Diese Debatte haben wir gar nicht geführt. Das Land hat Busse zur Verfügung gestellt, und es fahren Busse durch das Land Rheinland-Pfalz, die vom Land bezuschusst und bezahlt werden. 180 Busse, und weitere 70 stehen sozusagen mit laufendem Motor – haushaltsrechtlich kann man das nicht so formulieren – bereit, um in die Landkreise zu fahren und den Schülerverkehr zu entzerren.
Lieber Herr Baldauf, ich glaube, dass Sie das eigentlich wissen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das nicht wissen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen das entgangen ist. Darum sollten Sie es auch nicht in Abrede stellen, um denen, die es vielleicht nicht wissen, Verunsicherung beizubringen.
Lieber Herr Baldauf, das ist eng mit den Kommunen abgestimmt. Das ist die richtige Maßnahme. Das ist das, was das Land macht, und wir sollten es auch gemeinsam so hervorheben.
Sie haben gesagt, die Wirtschaftshilfen müssen laufen. Ja, sie müssen laufen. Ich habe aber schon den Eindruck, wir müssen uns gemeinsam noch ein bisschen anstrengen. Ich habe es in der letzten Debatte gesagt. Ich habe an uns alle appelliert, dass wir unsere Möglichkeiten nutzen, dass es in Berlin gut läuft.
So sehr ich die saarländische joviale Gemütlichkeit von Herrn Altmaier schätze – als Pfälzer ist es ein Bekenntnis, wenn ich das sage –, so sehr habe ich schon den Eindruck, da geht noch ein bisschen was beim Tempo mit Blick auf die Umsetzung der Novemberhilfen.
Ich habe schon den Eindruck, dass das Kanzleramt zwar schon im September geraunt hat, die Maßnahmen, die damals mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen wurden, reichen noch nicht aus, und das Kanzleramt schon geraunt hat, da muss noch etwas kommen. Die waren schon darauf vorbereitet, dass wir womöglich in einen Lockdown oder Lockdown light gehen und manche Branchen darauf gefasst sein müssen. Der einzige, der es offensichtlich in