Das ist schon deshalb spannend, weil jetzt angefangen wird zu programmieren, weil jetzt, in dieser Woche – wir haben natürlich schon den 11. November – die Umsetzungsrichtlinien und die Verordnung noch gar nicht bekannt sind. Da sage ich schon, lieber Herr Baldauf, ich bin sehr froh, dass Sie genauso wie wir wahrnehmen, dass die Novemberhilfen bald kommen müssen, dass sie bürokratiearm kommen müssen. Zunächst einmal liegt der Ball aber im Feld von Herrn Altmaier. Ich wünsche mir, dass er das gut hinbekommt. Ich sage das auch mit Blick auf die gemeinsame Bundesregierung in Berlin. Das ist ganz klar. Ich wünsche mir, dass er es hinbekommt.
Was aber nicht geht, ist, dass wir jetzt – wenn wir schon beim Geraune sind – schon wieder auch aus der Berliner Bundestagsfraktion hören, es reicht dann, wenn die Mittel im Dezember ausgezahlt werden. Das sind Novemberhilfen, und es ist kein Weihnachtsgeschenk, worum es geht, und ich will, dass das funktioniert.
Dabei setze ich auch ein bisschen auf die rheinlandpfälzische CDU und auf die, die in Berlin Mitverantwortung haben.
Ich möchte noch etwas zu BioNTech sagen. Wer sich die Entwicklung des Unternehmens anschaut, wer sich ansieht, wie es in Mainz entstanden ist, wer sich ansieht, wie die beiden Persönlichkeiten, die an der Spitze des Unternehmens stehen, ihre eigene wissenschaftliche Biografie in Rheinland-Pfalz mit wichtigen Stationen absolviert haben, wer sich anschaut, wie stark Wissenschaftsministerium und – ich sage auch – Wirtschaftsministerium und viele andere öffentliche, auch über das Land Rheinland-Pfalz hinausgehende Stellen in den entscheidenden Jahren dieses Unternehmen in seiner Entwicklung maßgeblich unterstützt haben, wer das weiß, der kann sich nicht hinstellen und sagen, BioNTech ist sozusagen ein geografischer Zufall, und auf keinen Fall darf man es dieser Landesregierung zuordnen.
Lieber Herr Baldauf, das wäre ein Ding, zu dem ich sagen würde, ein konservativer Oppositionsführer mit einer vermeintlichen Wirtschaftsnähe hätte vielleicht noch ein paar Informationen, was die Bundesregierung dazu beigetragen hat, was vielleicht die EU-Kommission dazu beigetragen hat, und könnte sich hinstellen und sagen, ich wünsche mir, dass es viele von diesen BioNTechs gibt. Stattdessen wollen Sie sogar bei denen, die es gibt, in Abrede stellen, dass sie deshalb da sind, weil wir in Rheinland-Pfalz den Job richtig gemacht haben.
Ich möchte auch sagen, ich bin stolz darauf, was die hinbekommen haben, und ich bin bei denen, die voller Hoffnung sind. Das hat natürlich nicht nur etwas mit der öffentlichen Hand zu tun, das hat etwas mit der Genialität, mit dem Fleiß, mit der Energie dieser Persönlichkeiten zu tun. Ja, das ist richtig, und ich wünsche mir, dass sie zusammen mit dem Unternehmen Pfizer erfolgreich sind. Ich wünsche mir, dass sie den Menschen helfen.
Ich möchte auch schon mit Blick auf die Zukunft sagen, wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir aus dem sich jetzt abzeichnenden Rhythmus von Lockdown, Lockdown light und Wiederlockerlassen herauskommen. Das hält unsere Gesellschaft auf Dauer nicht aus, meine Damen und Herren. Das hält diese Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.
Wir brauchen deshalb eine Perspektive, die rein mit Blick auf Immunisierung und Impfschutz für breite Bevölkerungsteile wieder Sicherheit in diese Gesellschaft und diese Volkswirtschaft bringt. Alles andere, meine Damen und Herren, werden wir vielleicht noch ein paar Monate, vielleicht auch noch eine Zeit darüber hinaus gemeinsam aushalten, aber irgendwann schafft auch eine starke Gesellschaft, die stärkste Gesellschaft und die stärkste Volkswirtschaft in Europa eine solche Dauerbelastung nicht mehr in dem Maße, wie wir es heute hinbekommen.
Ich habe jetzt schon Sorge, dass wir, wenn wir es nicht hinbekommen, in gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Ermüdungsbrüche kommen, und darum setze ich so sehr darauf, dass auch der Impfschutz ein Thema ist. Ich werde dann zu denen gehören, die sagen, Leute, lasst Euch impfen; denn das ist eine gute Möglichkeit, um uns und andere zu schützen, und ich wünsche mir, dass wir das auch in der gemeinsamen Orientierungsdebatte so miteinander besprechen, meine Damen und Herren.
Na ja, wissen Sie, wer wirklich in den Krümeln sucht und so lange in der Suppe rührt, bis er ein Haar darin findet, und vielleicht auch so lange den Kopf darüber hält, bis es das eigene Haar ist, das hineinfällt, der dann aber vergisst, in dieser angespannten gesellschaftspolitischen Diskussion auch einmal ein Wort dazu zu sagen, dass zwei Landräte von Ihnen, eine Landrätin und ein Oberbürgermeister, etwas getan haben, was gut die Hälfte der Pfalz in ziemliche Aufregung versetzt hat, nämlich auf der Spitze einer gesellschaftlichen und juristischen Auseinandersetzung einmal eben zu sagen, wir schicken unseren kommunalen Ordnungsdienst in Dein Wohnzimmer, in Dein Schlafzimmer,
Meine Damen und Herren, dazu hätte ich mir von einem CDU-Oppositionsführer ein klares Wort gewünscht.
Lieber Herr Baldauf, eines muss dann auch klar sein. Wenn Sie für die gesamte CDU-Fraktion sprechen wollen – ich glaube, das ist doch mindestens Ihr Anspruch –, dann muss klar sein, dass nicht in derselben Woche unserer Debatte Kollegen aus Ihrer Landtagsfraktion gerade wieder die Rückabwicklung der Maßnahmen fordern, von denen Sie jetzt noch sagen, sie sind alternativlos. Lieber Herr Baldauf, das ist halt schwierig, wenn man den eigenen Laden in dieser Sache nicht zusammenhat.
Deshalb sage ich, wenn ein Kollege von Ihnen vorschlägt, dass die Fitnessstudios wieder öffnen sollen, dann stößt das bei mir auf Sympathie. Nur frage ich Sie: Haben wir uns verabredet, oder haben wir uns nicht verabredet? Wir haben uns verabredet, und dann müssen Verabredungen auch gelten, nicht nur hier am Rednerpult, wenn die Kameras zuschauen, sondern auch draußen im Land, wenn es darauf ankommt. Da sind Sie auch in der Verantwortung.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich sehr froh, dass wir erneut die Gelegenheit hatten, anlässlich einer Regierungserklärung eine solche Debatte zu führen. Ich bin der Meinung, dass diese Verantwortung, von der ich eben gesprochen habe und die uns gemeinsam verbindet, uns noch eine ganze Weile fordern wird. Ich habe alle Zuversicht, dass wir das hinbekommen können; denn viele Punkte, die wir gemeinsam besprochen haben, zeigen deutlich, es steckt viel Kraft in diesem Land, es steckt viel Kraft in den Menschen in diesem Land. Ich glaube, wir können das gemeinsam hinbekommen.
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die guten Worte, für das Eingangsstatement, das dann in die Gedenkminute – von uns beantragt – gemündet ist. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass in der richtigen Aufzählung der Gewalt gegen unseren Staat und unsere Polizeibeamten auch die linksextremistische Gewalt ihren Platz gefunden hätte.
Kolleginnen und Kollegen, Politik heißt nicht nur, Modellrechnungen anzustellen, sondern darüber hinaus nachzudenken, wie man sich auf das, was man erwartet, sinnvoll, angemessen und zeitgerecht vorbereitet.
Siebeneinhalb Monate sind seit dem ersten Lockdown vergangen, aber die Regierungen in Bund und Land agieren weiter so, als stünden wir am Anfang der Pandemie. Statt Lehren aus dem bisherigen Infektionsgeschehen zu ziehen, wird mit einem euphemistisch genannten „Lockdown light“ erneut eine handfeste Existenzbedrohung für das Hotelund Gaststättengewerbe herbeigeführt, obwohl laut aktuellen Daten des RKI 85 % der COVID-19-Infektionen mit Todesfolge dort nicht ihren Ursprung haben.
Lassen Sie mich betonen, COVID-19 ist eine ernste Krankheit. Die Folgeschäden können schwerwiegend sein. Es ist aber kein Killervirus. Es sterben die Menschen in den Altenheimen. Die wenigsten infizieren sich an den gut durchorganisierten und desinfizierten Biertheken, den Restaurants, nicht im Kino oder Theater; denn dort hat man sich wie nirgendwo anders auf die Umsetzung der Hygieneregeln mit viel Engagement bestens vorbereitet.
Von den versprochenen Schnelltests für Schulen und Altenheime ist aber bis heute nichts zu sehen. Frau Ministerpräsidentin, das, was Sie angesprochen haben, haben wir nachgeprüft. Das ist nicht der Fall. Dabei wäre der besondere Schutz von Risikogruppen in Alters- und Pflegeheimen mit Vor-Ort-Antigentests eine weitaus geeignetere Maßnahme gewesen als ein zweiter Lockdown.
Gastronomie und Hotellerie haben Sie jetzt mit 75 % der Novemberumsätze aus dem Jahr 2019 kurzfristig ruhiggestellt. Die Langzeitschäden sind dennoch kaum zu reparieren.
Das Vertrauen der Wirtschaft in das Krisenmanagement der Regierenden schwindet. Nach einer Befragung des ifo Instituts warnen die Unternehmer vor Aktionismus, einer unnötigen Dämpfung der Konjunktur und einer mangelnden Balance zwischen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und der funktionierenden Wirtschaft auf der anderen Seite.
Genauso wenig wie man mit Kanonen auf Spatzen schießt, können wir in jedem Herbst beim Anstieg der Infektionskrankheiten das öffentliche Leben herunterfahren und
dann mit steuerfinanzierten Rettungspaketen die unverhältnismäßigen Eingriffe wieder kompensieren. Das hält keine Volkswirtschaft aus, meine Damen und Herren.
Im Zentrum staatlichen Handelns muss das Bemühen stehen, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden und jedem Patienten eine bestmögliche Versorgung im Erkrankungsfall zu ermöglichen.
Nicht die positiven SARS-CoV-2-PCR-Testzahlen dürfen dabei handlungsleitend sein, sondern die tatsächlichen Krankheits- und Behandlungsfälle. Entscheidend ist nicht, wie viele sich mit diesem Virus infizieren. Entscheidend ist, wie viele daran wirklich schwer erkranken.
Politik muss versuchen, das Risiko, an COVID-19 zu versterben, nach besten Kräften zu minimieren. Gänzlich beseitigen lässt sich dieses Risiko wohl nicht. Das sollten Politik und Wissenschaft den Bürgern auch deutlich sagen. Der Staat ist nicht dazu da, seinen Bürgern eine Vollkaskoversicherung gegen jedes Lebensrisiko anzubieten. Wenn er es dennoch versucht, wird er den demokratischen Pfad verlassen und autoritäre Züge annehmen. Tendenzen in diese Richtung sind bereits erkennbar. Der Unmut wächst, meine Damen und Herren.
Als rechtliche Grundlage der gegenwärtigen CoronaEinschränkungen wird regelmäßig das Infektionsschutzgesetz und insbesondere § 5 herangezogen. In einem offenen Brief der „Anwälte für Aufklärung“ vom 5. November bezweifeln diese, dass das Infektionsschutzgesetz überhaupt eine Rechtsgrundlage für die einschneidenden Beschränkungen der gesamten Bevölkerung bietet. Ja sie merken an, dass nie zuvor in der Geschichte nahezu das gesamte Leben und die gesamte Wirtschaft heruntergefahren wurde, um Seuchen und Epidemien zu bekämpfen, sondern man habe immer Kranke beobachtet und gegebenenfalls isoliert, nie jedoch die gesamte gesunde Bevölkerung.