Er hatte offensichtlich verstanden, dass ich gesagt hätte, das mit der Anzahl der Beförderungen hätte man schon lange gewusst.
Der Staatssekretär hatte im Ausschuss deutlich gemacht, dass es in den Jahren ungefähr zehn bis 20 Beförderungen
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass dieses Verfahren, das zu Recht vom OVG kritisiert und abgeschafft worden ist, keine Erfindung einer grünen Hausspitze war. Dieses Verfahren der komprimierten Beförderungspraxis wurde 1990 unter der CDU eingeführt.
Es hat sich offensichtlich in den ganzen Jahren als pragmatisch erwiesen. Das heißt nicht – das wissen wir jetzt –, dass es formal korrekt war.
Was aber korrekt war, waren mit Sicherheit die Prüfungen der Beförderungen, die vorzunehmen waren, nämlich – das ist auch dargestellt worden – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU – Zurufe von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende des ersten Teils der Aktuellen Debatte und kommen zum zweiten Thema der
Netzbündnis Rheinland-Pfalz – Erfolgreicher Breitbandausbau auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/13602 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob privatwirtschaftlicher oder geförderter Ausbau, der Fokus in Rheinland-Pfalz liegt auf Glasfaser- und GigabitAnschlüssen. Dank des Zusammenspiels von privatwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau verbessert sich die Versorgung mit leistungsstarkem Internet in RheinlandPfalz stetig.
Eine Zuwachsrate von 83 Prozentpunkten bei der Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s zwischen Ende 2010 und Ende 2019 verdeutlicht diese Dynamik. Das sind die ersten Sätze und das Fazit und der Ausblick im 5. Statusbericht Rheinland-Pfalz zu den digitalen Infrastrukturen.
Für die SPD-Landtagsfraktion kann ich ganz klar sagen, Glasfaser bis in jede Wohnung, das ist auch unser erklärtes Ziel.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht’s aus!)
Das Ganze nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern so schnell wie technisch und logistisch umsetzbar. Genau dafür stellen wir als Haushaltsgesetzgeber ganz enorme Finanzmittel, fast 600 Millionen Euro, in den kommenden Jahren im Landeshaushalt zur Verfügung. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man an diesem Statusbericht zum Ende 2019 etwas zu kritisieren sucht, dann höchstens das Datum des Erscheinens jetzt fast ein Jahr später. Wir haben gefühlt in diesem Jahr monatlich eine Förderbescheidübergabe an Kreiscluster und fast wöchentlich einen Spatenstich zum Start eines Projekts miterlebt. Das verdeutlicht die Dynamik und zeigt deutlich, dass im Moment richtig Drive drin ist.
Es geht jetzt im Prinzip nur noch darum, wann die einzelnen Haushalte in Rheinland-Pfalz ans Breitbandnetz angeschlossen werden können und sich das dann auch in den Zahlen in künftigen Berichten niederschlägt. Wann wir also 100 % Versorgung in der Fläche mit wenigsten 50 Mbit/s in Rheinland-Pfalz haben, hängt praktisch nur noch an der Geschwindigkeit der ausbauenden Firmen. Das sind doch klare und sehr erfreuliche Perspektiven für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Noch einen Aspekt, den man aktuell noch in keiner der erhobenen Zahlen des vorliegenden Berichts sieht: Ein ganz großer Teil der im Moment noch massiv unterversorgten Haushalte wird jetzt nicht mit einer Brückentechnologie auf 50 oder 100 Mbit/s gebracht, nein, in fast allen Ausbaugebieten wurde noch einmal richtig upgegraded.
Als die Förderrichtlinie des Bundes geändert wurde und das hergab, wurden in Rheinland-Pfalz alle Cluster dahin gehend beraten, die Planungen noch einmal auf Fibre-tothe-Home, sprich FTTH, neudeutsch, umzustellen.
rekt auf den Gigabit-Ausbau, sprich überall dort, wo aktuell noch kaum Internetgeschwindigkeit ankommt, haben die Menschen nach dem Ausbau die Glasfaser im Haus liegen, also die besten und leistungsfähigsten Anschlüsse für die Zukunft.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hervorragend!)
Hätten die Kreise diese richtige Entscheidung nicht so getroffen und weiterhin auf eine Ertüchtigung der alten Kupferkabel gesetzt, wären unter Umständen die festgestellten Werte in diesem Bericht noch etwas besser, perspektivisch wären dann aber genau diese Anschlüsse nochmals zu ertüchtigen. Also wurde hier eine zukunftsfähige und wirtschaftlich richtige Entscheidung getroffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf unser System des Clusterausbaus sind in den vergangenen Jahren auch andere Bundesländer aufmerksam geworden. Ich wurde mehrfach auf die Strategie angesprochen, die mittlerweile auch andernorts übernommen wurde. Wie sonst hätte man denn erreichen wollen, dass die Dörfer im ländlichen Raum zukunftsfest mit Gigabit-Internet versorgt werden?
zusammen ein fantastisches Gericht, aber nur saure Gurken möchte keiner, auch kein Telekommunikationsdiensteanbieter (TK-Anbieter).
(Beifall der Abg. Alexander Schweitzer und Martin Haller, SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Der Bericht konstatiert: „Die ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz profitieren kontinuierlich vom Breitbandausbau im Land, trotz niedriger Bevölkerungsdichte und topografisch teilweise sehr anspruchsvoller Ausbaubedingungen.“ Und: „Die bisherigen Leistungen werden noch deutlicher, setzt man die Breitbandverfügbarkeit des ländlichen Raums in Bezug zur Einwohnerdichte:
In Rheinland-Pfalz verfügen trotz geringerer Bevölkerungsdichte mehr als zwei von drei Haushalten im ländlichen
Jetzt mein letzter Satz: Auf diesem Weg wollen wir weitermachen. Ich habe ganz klar aufgezeigt, mit der Clusterstrategie wird im Endeffekt keiner vergessen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der letzte Tiefbau beendet ist und die 100-%Versorgung unterm Strich steht.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den vergangenen Wochen und Monaten der Pandemie konnten wir zum Teil die Vorteile einer funktionierenden und ausreichenden Breitbandversorgung nutzen. Auf der anderen Seite wurden gerade Schwachstellen noch stärker als vorher deutlich in den Bereichen, in denen die Versorgung nicht im ausreichenden Maß gegeben ist. Dies merken wir nicht nur bei den Videokonferenzen zu unseren Ausschusssitzungen, sondern dies merken viele Menschen im privaten Bereich, aber auch im beruflichen und wirtschaftlichen Bereich hier in Rheinland-Pfalz.