Es geht nicht allen Kommunen in Rheinland-Pfalz gut, aber es geht den meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz gut. Sie können wirtschaften. Sie können mit dem, was sie an Einnahmen haben, auskommen, auch weil die kommunale Ebene wichtig ist und weil uns die kommunale Ebene für das Engagement nicht nur im Bereich der Ökologie und der Ökonomie, sondern vor allem im sozialen Bereich und im Bereich der Feuerwehr und Rettungsdienste wichtig ist. Deswegen sind wir froh, dass unsere Kommunen gut dastehen. Wir wollen diese Kommunen die nächsten fünf Jahre so wie die letzten fünf Jahre weiter unterstützen, meine Damen und Herren.
Wir haben in Rheinland-Pfalz auch im sozialen Bereich beim Wohnungsbau viel investiert. Darauf können wir in Rheinland-Pfalz zufrieden schauen, glaube ich. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen günstig leben können und sollen in den Städten und in den Kommunen gut leben können. Wir müssen uns dort noch weiter engagieren. Wir müssen da noch zulegen. Wir haben aber schon viel vorgegeben. Wir haben viele Millionen Euro an Krediten und viele Millionen Euro an Förderung für junge Familien zur Verfügung gestellt. Das ist die Zukunft, die wir haben wollen.
Am Schluss noch einen Satz zur Opposition. Sie haben fleißig Anträge geschrieben. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben an der einen oder anderen Stelle gemeinsam mit den Fraktionen der Koalition gestimmt; wie gesagt, danke dafür. An manchen Stellen bin ich froh, dass es so ist, weil diese Sachen, die wir hier beschließen, auch in den kommunalen Bereichen umgesetzt werden müssen und wir da alle gemeinsam agieren.
Ich glaube, deswegen ist es gut, wenn wir jetzt bei der Abstimmung das akzeptieren, zu dem wir gesagt haben, da können wir gemeinsam vorangehen. Die anderen Dinge konnten wir in der Koalition nicht mittragen. Sie werden weiter Vorschläge in der Opposition machen. Wir werden weiter Vorschläge in der Regierung machen. Das ist das Geschäft, das wir im Parlament machen. Ich glaube, wir machen das gut in Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Eine depressive Stimmung liegt wie eine trübe Dunstglocke über dem grauen Alltag der Menschen in Deutschland. Die einen fürchten sich vor dem Virus, die anderen vor einem sich immer autoritärer gebärdenden Staat. Beklommenheit, niemand lacht mehr. Kein Wunder; denn seit April werden wir täglich mit Corona druckbetankt, und Kritiker der angeblich alternativlosen Maßnahmen werden mit der Rechtsextremistenkeule mundtot gemacht. Was ist eigentlich mit den täglich fast 1.000 Krebstoten, die auch teils aufgrund von Einsparungen im Gesundheitssystem nicht mehr alle Therapien bekamen, oder Schwerstkranken, die anscheinend noch nicht krank genug sind, weil ihre Rentenanträge abgelehnt werden?
0,02 % hat hier anscheinend eine Sonderstellung, sogar gegenüber den rund 25.000 Grippetoten vor drei Jahren. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Rechte der Bürger so stark beschnitten wie derzeit. Die mittlerweile allgegenwärtige Maskenpflicht verwandelt den öffentlichen Raum in eine Art Zombieland. Jeder ist eine potenzielle feindliche Virenschleuder. Nachbarn zeigen Nachbarn an, weil der Pizzadienst sechs Pizzen liefert.
Die momentan Herrschenden haben es einmal wieder geschafft, Menschen gegen Menschen aufzuhetzen, und zwar in Art und Weise einer Gehirnwäsche, für den politisch nicht geschulten Bürger nur sehr schwer zu durchblicken. Der deutsche Michel darf nur noch schuften und zu Hause in den eigenen vier Wänden hocken. Millionen Bürger auch in Rheinland-Pfalz stehen gerade jetzt zu Weihnachten vor den Trümmern ihrer Existenz, die sie sich über Jahrzehnte aufgebaut haben.
Milliardenschulden sind inzwischen in den Länder- und Staatshaushalten zum Taschengeld degeneriert. Wer haftet letztendlich für diese Schäden? Untersuchungsausschüsse mit unabhängigen Experten sind schon lange überfällig, genau wie die Politikerhaftung, und zwar bis in die Länderparlamente hinein. Wie der Staatsrechtler von Arnim bereits zu Beginn der 90er-Jahre zutreffend feststellte: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Diese Beute verteidigen sie jetzt mit Zähnen und Klauen gegen alle Bürger, die ebenfalls einen Rechtsanspruch aus dem Grundgesetz ableiten wollen.
Wer wie Herr Innenminister Lewentz in unverhältnismäßiger Art und Weise Demonstrationen kritischer Bürger und sogar Wahlveranstaltungen verbieten lässt, steht nicht für den Rechtsstaat. Wer den Organisator einer Demonstration in Kaiserslautern zweimal an einem Tag verhaften lässt, ihn durch das komplette Entblößen erniedrigt und einen von ihm betreuten autistischen Menschen allein in einem kalten Auto bei Minusgraden sitzen lässt, der steht nicht für die Werte von Demokratie und Menschlichkeit.
Wer mich dann noch, wie mir durch die Wittlicher Polizei widerfuhr, als Mitglied des Landtags ohne jede Rechtsgrundlage festsetzt, mir meinen Abgeordnetenausweis und mein Handy trotz mehrfacher Aufforderung vorenthält und dann noch aggressiv mit Verhaftung droht, vergewaltigt – mit Verlaub, wie mein Mitarbeiter Mirko Welsch zu sagen pflegt – systematisch die Landesverfassung, das Erbe unserer Gründungsväter und -mütter.
Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.“ Merkel lobt Demonstranten ohne
Masken und ohne Abstand in Weißrussland als aufrechte Demokraten. Im eigenen Land hingegen werden Bürger, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, mit Wasserwerfern an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Wort.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, liebe Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Wir haben heute Mittag über die jüngsten Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie gesprochen. Natürlich steht auch der Landeshaushalt 2021 unter einem starken Eindruck der Corona-Krise. Wir werfen aber mit dem Haushalt auch einen Blick in die Zukunft und auf die Zeit nach der Krise.
Wir als Landesregierung wollen, dass Rheinland-Pfalz an die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre anknüpfen kann und stellen die Weichen für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze auch nach der Krise, für wirksamen Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt, für eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung in der Stadt und auf dem Land und für eine gute Bildung für alle Kinder in unserem Land.
Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen, dass wir bislang so gut durch die Krise gekommen sind, verdanken wir den vielen Ärzten und Ärztinnen, den Pflegekräften, dem medizinischen und nicht medizinischen Personal in unseren Krankenhäusern, den Arztpraxen, den Laboren, den Pflegeeinrichtungen. Wir verdanken das aber auch unseren verlässlichen Versorgungsstrukturen. Es hat sich gezeigt, dass unser Gesundheitssystem stark und krisenfest ist. Wir als Landesregierung sorgen dafür, dass sich auch in Zukunft alle Menschen auf eine gute medizinische Versorgung in unserem Land verlassen können, egal wo sie wohnen.
Deshalb zum Ersten: Unsere Krankenhäuser brauchen gute finanzielle Ausstattung. Deshalb erhöhen wir erneut die Krankenhausfinanzierung. Die Ausgaben dafür steigen allein in diesem Haushalt um über 36 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Was die Universitätsmedizin betrifft, bekommt sie mit diesem Haushalt und dem letzten Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro zusätzlich.
Zum Zweiten: Die Investitionskosten sind das eine. Wir wissen aber auch, dass unsere kleinen Krankenhäuser vor
rangig das Problem der Betriebskosten haben. Auch viele Disziplinen in der Universitätsmedizin leiden darunter. Deshalb bleibt es dabei, was ich häufig an dieser Stelle gesagt habe: Wir müssen auch das System der Fallpauschalen vor allem mit Blick auf unsere kleinen Krankenhäuser verändern. Das sage ich hier noch einmal sehr, sehr deutlich: Das klare Bekenntnis der CDU zu diesem Thema fehlt auch am heutigen Tage.
Zum Dritten: Wenn es um die Gesundheit und unsere Krankenhäuser geht, will ich noch etwas sagen. Geld allein ist auch nicht die Lösung, sondern wir müssen uns immer wieder mit den Strukturen auseinandersetzen. In der Pandemie hat sich gezeigt, es war und ist wertvoll, dass wir sehr wohl regionale Netzwerke mit den kleinen Krankenhäusern und den großen Krankenhäusern geschaffen haben. Das ist auch unser Weg, damit die Krankenhäuser und die ambulante Versorgungstruktur Hand in Hand in Zukunft arbeiten. So sichern wir die gesundheitliche Versorgung überall in Stadt und Land. Die Modellstandorte in Kirn und Saarburg sind wegweisend für die Zukunft.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben auch gesundheitliche Versorgungskonzepte für die Zukunft. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft darauf verlassen können, beste medizinische und pflegerische Versorgung zu haben. Genau dafür stellen wir die Weichen mit den besten Zukunftskonzepten, aber auch mit dem Geld, das dieser Haushalt jetzt vorsieht.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir wollen, dass unsere Wirtschaft gut durch diese Krise kommt, aber wir wollen auch noch mehr. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft auch die Herausforderungen der Digitalisierung und des klimaneutralen Umbaus gut meistern kann. Damit das gelingt, sorgen wir natürlich einerseits für eine gute Infrastruktur. Dazu gehört eine gute Straßeninfrastruktur. Ich muss die Zahlen im Haushalt nicht nennen. Dazu gehört ein moderner und zuverlässiger ÖPNV, weiterhin der Ausbau des SPNV und unseres Rheinland-Pfalz-Taktes und natürlich das Nahverkehrsgesetz, welches das modernste Mobilitätsgesetz in ganz Deutschland ist.
Zu den guten Rahmenbedingungen gehören die schnellen Netze. Unsere Gigabit-Strategie sorgt dafür, dass wir den Sprung in das digitale Zeitalter miteinander schaffen und dabei sind, flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze zu entwickeln, und wir inzwischen auch sehr gute Ausbaustandards erreicht haben.
Dazu gehört natürlich auch eine stabile Energieversorgung. Mit der Landeswasserstoffstrategie haben wir dabei einen wichtigen ersten Schritt für die Transformation gemacht.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einen Satz zum Beitrag von Herrn Bald
auf sagen. Herr Baldauf, ich freue mich, dass Sie und die CDU sich inzwischen klar zum Industriestandort RheinlandPfalz bekennen. Das Wort „Standort“ habe ich schon lange nicht mehr aus Ihrem Munde gehört.
Für mich und für die Landesregierung ist aber auch klar: Der enge Kontakt und die Weiterentwicklung unserer Industrie ist nicht nur ein Herzensanliegen, sondern wir arbeiten sehr hart gemeinsam mit der Industrie, wir begleiten die Industrie im Umbau zu einer klimaneutralen Industrie. Es ist für mich auch eines der Zukunftsbilder für RheinlandPfalz, dass wir Vorreiter werden mit einer klimaneutralen Industrie, dass wir mit unseren großen Werken und unseren großen Industriebetrieben zeigen, dass es möglich ist, ein zukunftsorientiertes Industrieunternehmen zu sein. Daran arbeiten wir.
Lieber Herr Baldauf, wenn dies auch nur irgendetwas mit Ihren Visionen für die Zukunft zu tun hat, dann kann ich nur sagen, es gibt im Moment eigentlich nur eine einzige Partei und eine einzige Person, die dafür sorgt, dass all das, was unsere Industrieunternehmen an Konzepten entwickelt haben, zurzeit nicht realisierbar ist, und das ist die CDU, die CDU-Fraktion auf der Bundesebene, und es ist der Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
Wir brauchen andere Rahmenbedingungen, damit unsere Industrie den Weg, den sie gehen möchte und für den sie die besten Konzepte hat, auch tatsächlich gehen kann. Deshalb reicht es nicht, wenn Sie als CDU sagen, wir wollen Industrieland bleiben, sondern es ist erforderlich, dass Sie sich zu der Veränderung bekennen, die wir brauchen, um es am Ende auch hinzubekommen, und Sie Ihren Einfluss auf der Bundesebene geltend machen, damit das endlich gelingt.
Dazu noch einen weiteren Satz. Sie haben die BASF zitiert, und ich kann nur sagen, man kann unheimlich stolz sein, in einem Bundesland zu leben mit dem größten Chemieriesen weltweit, der sich diesen Fragen so offen gegenüberstellt und so klare Ziele hat. Ich glaube aber, Sie haben es nötig, sich einmal bei der BASF zu erkundigen; denn dann werden Sie sehr schnell erfahren, wo es im Moment eigentlich hängt. Ganz sicher nicht an dieser Landesregierung. Ganz im Gegenteil, wir haben klare Vorstellungen von der Zukunft, und auch ich als Ministerpräsidentin, aber ich glaube, Sie haben sie nicht.
Natürlich bedeutet gute Infrastruktur für unsere Wirtschaft, dass wir in Rheinland-Pfalz ein starkes Wissenschaftsund Forschungsumfeld haben, in dem die universitäre Forschung und die unternehmerische Praxis eng verzahnt miteinander arbeiten. Sie haben vorhin gefragt: Was kann uns Besseres passieren als eine Professur für Wasserstoff? Sie schlagen eine Professur in Ihren Haushaltsanträgen vor.
Ich sage Ihnen dazu, wir haben schon heute bedeutende Forschungsschwerpunkte in diesem Bereich, die wir ganz gezielt auch weiterhin ausbauen mit einer Vielzahl von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen. Deshalb ist klar, dass wir nicht von einer Stelle für den Wasserstoffbereich profitieren, sondern wir auch weiterhin in das investieren, was wir tun, nämlich in starke Forschungsschwerpunkte in unserem Land mit vielen internationalen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die diesen Schwerpunkt nach vorne bringen, und wir als Landesregierung werden diese Schwerpunkte weiter unterstützen.
Auch in der Biotechnologie fehlt Ihnen ein bisschen der Weitblick. Wir haben schon vor zehn, teilweise vor 20 Jahren entscheidende Weichen gestellt, und davon profitieren wir heute. Darüber sind wir sehr froh, und das wollen wir auch in Zukunft sicherstellen. Deshalb sorgen wir dafür, dass biomedizinische Spitzenforschung aus Mainz auch in Zukunft in aller Munde ist. Mit insgesamt 52 Millionen Euro bis 2027 beteiligt sich das Land an dem Institut für Molekularbiologie an der Universität Mainz. Das bereitet den Boden dafür, dass es auch in Zukunft erfolgreiche Ausgründungen in diesem zentralen Wachstumsfeld geben kann, und das wollen wir wirklich auch damit erreichen.