(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Das Verkehrsministerium arbeitet effektiv, effizient und mit Nachdruck. In dieser Legislaturperiode werden insgesamt 600 Millionen Euro in den Bereich der Landesstraßen investiert. Das Konzept hierfür – – –
Das Konzept hierfür ist klar: Wir werden die Verkehrswege instand halten und nachhaltig weiterentwickeln. Hierbei liegt der Fokus nicht nur auf der Straße, sondern auch auf den Schienen- und Wasserwegen.
Als Beispiel: Wer nicht auf schnelle Geschwindigkeit angewiesen ist oder als Transporteur schwere Lasten zu bewegen hat, nutzt den Rhein als verkehrsreichste Wasserstraße Europas und eine der wichtigsten weltweit. Mit seinen Nebenflüssen bewältigt er rund 70 % des gesamten Güterverkehrs auf Deutschlands Gewässern. Insgesamt 605 km Wasserstraße und 14 leistungsstarke Binnenhäfen stehen auf Rhein, Mosel, Saar und Lahn für die Binnenschifffahrt zur Verfügung.
Auch das Schienennetz mit den vorbildlichen Nahverkehrsangeboten – Rheinland-Pfalz-Takt – und leistungsfähigen ICE-Strecken mit attraktiven Verbindungen zum internationalen Schnellbahnnetz lässt Menschen und Produkte schnell ans Ziel kommen.
Jetzt kommt’s: Aber auch im Bereich der Brücken ist die Agenda klar. Die Planung einer Mittelrheinbrücke wird wieder aufgenommen. Die zweite Rheinbrücke bei Wörth befindet sich in der planerischen Umsetzung. So berichteten auch die Medien am 4. August 2016 von einer Einigung mit Baden-Württemberg.
Wir begrüßen es auch, dass sich darüber hinaus im Landkreis Mainz-Bingen Menschen mit einem Bürgerbegehren für eine Rheinquerung einsetzen; denn es ist so: Ein solches Projekt kann niemals ohne Akzeptanz vor Ort aufge
Warten wir also ab, wie sich die Menschen im Landkreis positionieren. Ich bin mir sicher, dass sich das Verkehrsministerium einer Kommunikation mit den Bürgern nicht verwehren würde.
Liebe Kollegen der CDU, letztendlich beschreibt Ihr Antrag das praktizierte Handeln der Landesregierung und ist ein gescheiterter Versuch, die Koalitionsfraktionen zu „entdreien“. Sie sahen aber an unserem Alternativantrag, dass Ihnen dies nicht gelingen kann, wir uns unserer Aufgaben bewusst sind und diesen seriös, völlig unaufgeregt und verantwortungsvoll nachkommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ihr Antrag heute gar nichts Neues ist. Sie haben lediglich einen alten Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode kopiert, haben die Überschriften geändert und haben den Begriff „Straßen“ durch den Begriff „Brücken“ ersetzt. Das muss man vorwegschicken.
Meine Damen und Herren, Sie verstehen unter Oppositionspolitik offensichtlich immer, das Maximale zu fordern und den Menschen im Land alles zu versprechen, ohne aber dabei an die von Ihnen mit beschlossene Schuldenbremse zu denken. Gestern haben Sie mehrere Ausgaben in Millionenhöhe im Krankenhausbereich gefordert, und heute kommen Sie und fordern Ausgaben von mehreren Millionen im Bereich von Brücken. Gleichzeitig aber verlieren Sie kein Wort, aber auch kein einziges Wort darüber, wie Sie das gegenfinanzieren oder gar irgendwo einsparen wollen. So einfach kann und darf Opposition es sich nun wirklich nicht machen. So etwas nennt man schlichtweg Propagandapolitik.
Wenn man Ihren Antrag so liest, vermitteln Sie, dass wir im schlimmsten Bundesland Deutschlands leben und dass es kaum noch möglich sei, über unsere Brücken zu fahren. Dieses Schwarz-Weiß-Denken von Ihnen ist viel zu einfach und durchschaubar.
Weiterhin vermitteln Sie, dass dies ein rein hausgemachtes rheinland-pfälzisches Problem sei. Das ist nicht so, und das muss man heute auch noch einmal eindeutig klarstellen. Fragen Sie doch vielleicht einmal Ihre Kollegen Parteifreunde in den anderen Bundesländern, die in Regierungsverantwortung sind. Sie haben dieselben Probleme, sie stehen vor derselben Herausforderung, Brücken zu sanieren. In ganz Deutschland gibt es Brücken, die in den 60er- und 70er-Jahren gebaut wurden. Dass aber damals die Belastbarkeit der Brücken nicht für die Verkehrsbelastung im Jahr 2016 berechnet wurde, können Sie doch unmöglich der heutigen Landesregierung vorwerfen, meine Damen und Herren.
Ganz am Rande bemerkt, ein verstärktes Verkehrsaufkommen und eine höhere Belastung durch Lkw-Verkehre in Rheinland-Pfalz sagt doch auch etwas aus, nämlich dass Rheinland-Pfalz ein guter Wirtschaftsstandort ist, meine Damen und Herren.
Der Handlungsbedarf in dieser Situation wurde schlichtweg erkannt, und, ja, es gibt in der Tat Brücken, die sich in einem sanierungsfähigen Zustand befinden. Das streitet auch niemand von uns ab. Aber man darf nicht vergessen, dass wir allein in Rheinland-Pfalz 7.500 Brücken haben. Wenn man dies auf unsere 18.000 Kilometer Straßen hochrechnet, würde alle 2,5 km eine Brücke kommen. Man muss sich einfach einmal vorstellen, wie viele Brücken wir allein in Rheinland-Pfalz haben. Der Neubauwert für alle Brücken wäre 7 Milliarden Euro. Das muss man an dieser Stelle klar und deutlich sagen. Wir haben begrenzte Mittel, und diese müssen wir gezielt und sorgfältig einsetzen.
Wenn man Ihren Antrag liest und Ihrem Kollegen zuhört, dann hat er es gerade eben wieder so dargestellt, als könne man einfach schnell einmal eine Brücke planen, als könne man schnell einmal Baurecht schaffen und als ginge das Bauen nebenbei auch noch in ein paar Wochen. Lieber Herr Kollege, es handelt sich dabei um eine extrem hohe und komplexe Ingenieurleistung, die zum Teil Jahre dauern kann.
Es gibt noch ein Faktum, das man klar und deutlich benennen muss: Allein geografisch gesehen ist unser Bundesland durch viele Täler und Flüsse geprägt, was zum Ergebnis hat, dass wir extrem viele Brückenbauwerke haben. Dies sind für Rheinland-Pfalz allein 10 % der gesamten Bundesfläche, das muss man auch einmal klar anerkennen.
Aber Sie tun so, als hätten wir keine Schwerpunkte gesetzt, oder Sie sagen, wir würden keine Schwerpunkte in dem Bereich setzen. Aber kaum ein anderer Bereich im Koalitionsvertrag ist so stark aufgewertet worden wie der Bereich Infrastruktur.
600 Millionen Euro – diese Zahl muss man sich einmal vor Augen führen – fließen in den Bereich Straßen und in den Neubau von Infrastruktur. Beim Landesbetrieb Mobilität haben wir 20 neue Ingenieursstellen geschaffen; denn nur mehr Geld zu fordern, wie Sie es tun, ist nicht zielführend. Wir müssen Planungskapazitäten schaffen; denn nur so können wir zielführend Politik in Rheinland-Pfalz betreiben.
Es wurden Projekte angesprochen, beispielsweise die zweite Rheinbrücke bei Wörth oder die Mittelrheinbrücke. Sie sind klar und deutlich verankert im Koalitionsvertrag, und – mein Kollege hat es schon angesprochen – sie werden auch umgesetzt.
Ich möchte zum Schluss noch sagen, wenn Sie unseren Alternativantrag lesen, sehen Sie, dass Brücken nur ein Bestandteil davon sind, dass wir ein Gesamtkonzept haben und wir breit aufgestellt sind.
Als Fazit kann man feststellen, Sie beschuldigen die Landesregierung, nicht genug in die bestehende Infrastruktur zu investieren. Sie fordern gefühlt täglich Neubauten. Beim Thema Finanzen und Schuldenbremse schlagen Sie sich in die Büsche und wollen nichts davon wissen. Den Menschen vor Ort reden Sie einfach nach dem Munde. Wir stehen im Gegensatz zu Ihnen für eine klare und ehrliche Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! So spricht ein Fachmann! – Abg. Martin Haller, SPD: Das war klasse!)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich mit dem CDU-Antrag beschäftigt habe, ist es mir ergangen wie Herrn Kollegen Oster: Ich habe gedacht, die Formulierungen kommen Dir doch irgendwie bekannt vor.
Ich habe einmal nachgesehen: Es konnte noch nicht so lange her sein. Stimmt! – Am 13. März 2015 hatte die CDU einen Antrag eingebracht mit dem Titel: „Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes leistungsund bedarfsgerecht sicherstellen“. – Dieses Mal heißt der Antrag anders, aber wenn man die gelb markierten Stellen sieht, ist es Copy & Paste.
Ja, ja, aber ich sage Ihnen, dass Ihnen natürlich nichts anderes einfällt, als immer wieder die ollen Kamellen zu
Auf der anderen Seite haben Sie soeben auch zugegeben, dass sich insofern etwas geändert hat, als wir nun einen Minister haben, der wieder für die Ressorts Verkehr und Wirtschaft zuständig ist. Für irgendetwas müssen Sie sich entscheiden. Ansonsten atmet Ihr Antrag natürlich nach wie vor den Geist des Vorgestrigen.
Herr Baldauf, es ist schon sehr bemerkenswert, dass Sie heute sagen, Sie würden etwas von Verkehrspolitik verstehen, und alle anderen – namentlich ich – wollten nur Verkehrspolitik verhindern.
Herr Baldauf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eine moderne Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, was die Koalition im Koalitionsvertrag niedergelegt hat. Dort werden nämlich alle Arten der Mobilität beachtet und gefördert, sei es der Straßenbau, sei es die Sanierung, sei es der Nahverkehr. Die Schiene ist ein ganz wichtiger Bestandteil für die Menschen in diesem Land. Sie wissen ganz genau, um wie viel Prozent der Nahverkehr und die Nachfrage danach in den letzten Jahren gestiegen ist. Sie wissen ganz genau, dass es schwierig war, gegen die Bundesregierung, vor allen Dingen gegen Herrn Schäuble, die Regionalisierungsmittel zu verhandeln. Ich muss noch es einmal sagen; dabei war die letzte Landesregierung wirklich sehr erfolgreich.
Natürlich geht es, gerade in den innerstädtischen Bereichen, auch um den Ausbau von Fahrradwegen. Dazu empfehle ich Ihnen einmal die Lektüre der heutigen Allgemeinen Zeitung, aus der ganz klar zu erkennen ist, um wie viel der Anteil der Menschen gestiegen ist, die mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs sein wollen.
Ja, wir betrachten eben alle Teile der Verkehrspolitik, und das vermisse ich bei Ihnen. Dann müssen Sie sich auch nicht wundern, dass Sie in Ihren Anträgen nicht über das hinauskommen, was Sie schon vor einem halben Jahr gesagt haben.