Ja, wir betrachten eben alle Teile der Verkehrspolitik, und das vermisse ich bei Ihnen. Dann müssen Sie sich auch nicht wundern, dass Sie in Ihren Anträgen nicht über das hinauskommen, was Sie schon vor einem halben Jahr gesagt haben.
Ja, ich verstehe sehr gut, dass es Ihnen schwer fällt, mir jetzt zuzuhören. Wir könnten uns auch ruhig Auge in Auge unterhalten.
Herr Baldauf, Sie haben auch erwähnt, dass die Brücken über den Rhein und über die Mosel gebaut werden müssten. Wissen Sie, wie viele Brücken es an der Mosel gibt? Kommen Sie doch einmal aus der Pfalz nach BernkastelKues, oder fahren Sie einmal von Koblenz nach Trier an der schönen Mosel entlang. Sie können die Mosel sehr häufig überqueren. Also, ich glaube nicht, dass wir in diesem Bereich noch irgendwo einen Nachholbedarf haben. Die letzte Brücke wurde übrigens erst vor Kurzem bei TrabenTrarbach eingeweiht.
es bei einer modernen Verkehrspolitik darauf ankommt, das Vorhandene zu sanieren und instandzuhalten. Das ist das Erste. Dabei hat Rheinland-Pfalz als ein Flächenland und mit einem sehr großen Anteil an Straßen einiges zu tun, wie andere Bundesländer auch. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt haben, dass wir ein besonderes Augenmerk darauf richten wollen.
Auch für alle anderen Projekte, die Sie genannt haben, haben wir Lösungen. Ich finde es schon ein wenig blauäugig, sich ans Rednerpult zu stellen und zu sagen, wir haben jetzt einen neuen Verkehrsminister, und er hat angekündigt, er werde Maßnahmen umsetzen. Bis heute, also ca. 127 Tage nach Übernahme der Regierung, sei noch nichts geschehen.
Da müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden. Ich glaube, dass Sie Regierung nicht können, das haben Sie in den Wahlergebnissen immer wieder bewiesen bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur stellt die Basis einer funktionierenden Wirtschaft dar. Der Ist-Zustand im verkehrspolitischen Bereich gibt in der Tat allen Grund zur Sorge. Die Bewertung des Zustandes der Brücken in Rheinland-Pfalz ist ähnlich wie die Bewertung der Straßen unseres Landes: unzureichend und teilweise katastrophal.
Betrachtet man die Aussage des Landesrechnungshofs, so besteht für Straßen und Brücken ein Investitionsbedarf, der kumuliert zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro liegt.
Das Land hat seine Investitionsquote in den letzten Jahren bedauerlicherweise deutlich gesenkt. Die prognostizierte Investitionsquote für 2016 liegt gerade einmal bei 8,1 %, was noch einmal eine deutliche Senkung im Vergleich zum Vorjahreswert ist. Infolgedessen wurden dringend notwen
Wie von Ihnen korrekt gefordert, bedarf es demnach eines systematischen Erhaltungs- und Erweiterungsmanagements unserer Brücken unter Einbeziehung des Programms der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken. Die Ampel stellt in ihrem Konzept vor, dass in der Legislaturperiode die Summe von 600 Millionen Euro in Landesstraßen investiert werden soll, jährlich im Schnitt also rund 120 Millionen Euro. Im Verhältnis zum Planwert von 85 Millionen Euro für 2016 möchte man die Zahlungen also um 40 % erhöhen.
Wer ohne Angabe von Gründen glaubt, von heute auf morgen beschließen zu können, 40 % mehr Geld für Straßen ausgeben zu können, der zeigt, welche unverantwortliche Verkehrspolitik bisher geleistet wurde.
Eine systematische Bedarfsanalyse wird auch seitens der AfD unterstützt. Um die bestehenden Bundesmittel für die Sanierung der Brücken abrufen zu können, bedarf es der Stärkung des LBM, um unter anderem die notwendigen Vorlaufzeiten so gering wie möglich zu halten.
Die Kompetenz der Umsetzung der Verkehrspolitik liegt vor allem beim LBM, der fachlich sehr gut aufgestellt ist. Dieser wird jedoch seit Jahren kaputtgespart,
Stichwort Schuldenbremse, Einstellungsstopps, keine oder verspätete Neubesetzungen von wichtigen Stellen.
Des Weiteren werden technische, vergaberechtliche und baurechtliche Anforderungen in immer kürzeren Abständen komplexer gemacht, wodurch die Arbeit zunehmend schwieriger wird.
Wenn die Ampel in ihren Antrag schreibt, dass zu gewährleisten ist, dass dem LBM eine angemessene Zahl an Ingenieuren zur Verfügung steht, kann dies durchaus als ein Eingeständnis politischen Fehlverhaltens angesehen werden.
Uns würde an dieser Stelle interessieren, wie der 100Tage-Plan unseres Verkehrsministers zur Aufstockung des Personals beim LBM vorankommt und ob die Maßnahmen, wenn sie denn erfolgt sind, den LBM spürbar entlastet haben. Ein arbeitsfähig gut aufgestellter LBM ist aus unserer Sicht das A und O für eine anstrebsame, gute und wichtige Verkehrsinfrastruktur.
Trotz der massiven Fehler der Vergangenheit, die seitens der Ampel durch ihren Antrag indirekt zugegeben werden, begrüßen wir im wesentlichen Inhalt sowohl den Antrag der CDU-Fraktion als auch einen Teil des Antrags der Re
gierungsfraktionen. Um eine sachorientierte Ausfertigung zu erhalten, streben wir eine weitere Ausarbeitung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann wieder einmal meine Freude zum Ausdruck bringen, dass im Landtag das Thema Verkehrsinfrastruktur große Aufmerksamkeit erfährt. Damit teilt offensichtlich das gesamte Parlament die Ansicht der Landesregierung, dass wir richtig liegen, wenn wir die Verkehrsinfrastruktur in RheinlandPfalz nicht nur erhalten, sondern an entscheidenden Stellen auch weiter verbessern.
Wir wissen auch um die Bedeutung der Notwendigkeit von Brücken. In Rheinland-Pfalz sind knapp 80 % der Brücken der Baulastträger Bund, Land und Kreise in einem ausreichenden oder sogar besseren Zustand. Der Landesbetrieb Mobilität geht die Aufgabe der Brückensanierung bereits seit Jahren strategisch und systematisch an. Da aber nicht alle Brücken gleichzeitig abgearbeitet werden können, wurde in einem ersten Schritt anhand einer Belastungsanalyse zunächst herausgefiltert, welche Bauwerke am ehesten genauer untersucht und ertüchtigt werden müssen.
Herr Kollege Baldauf, was Sie in Ihrem Antrag fordern, hat die Landesregierung schon getan. Im Übrigen liest sich der Antrag insgesamt so, als sei Ihnen manches entgangen. Sie fordern beispielsweise, dass wir den sechsspurigen Ausbau der A 643 weiter vorantreiben.
Herr Kollege Baldauf, auch das findet statt. Für die gesamte rheinland-pfälzische A 643 von der Landesgrenze bis zum Autobahndreieck Mainz sieht der Bund als Baulastträger den sechsstreifigen Ausbau vor. In dem vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die gesamte A 643 in die Dringlichkeit „laufendes und fest disponiertes Projekt“ eingestuft. Der Abschnitt von der Landesgrenze bis zur Anschlussstelle Mainz-Mombach ist derzeit im Bau. Für den daran anschließenden Abschnitt zwischen der Autobahnanschlussstelle Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim wird mit Nachdruck an den Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren gearbeitet. Insofern tun wir das bereits, wozu Sie uns in Zukunft auffordern wollen.
Herr Kollege Baldauf, der Antrag liest sich auch so, als sollte sich die Landesregierung einmal um den Bau der zweiten Rheinbrücke in Wörth kümmern, und zwar nach dem Motto: Gehen sie doch einmal auf die badenwürttembergische Landesregierung zu, und reden Sie mit denen, damit das beschleunigt werden kann. – Das ist alles leider etwas zu spät, was Sie beantragen, weil wir schon da waren. Wir haben schon mit den Kollegen in
Baden-Württemberg gesprochen und uns auf eine Beschleunigung des Baus verständigt. Wir haben uns für eine Entkoppelung der Planfeststellungsteile verständigt, sodass das Projekt jetzt schnell vorangetrieben werden kann.
Wenn Sie dann feststellen, dass ich etwas mehr als 100 Tage im Amt bin, aber noch keine Brücken gebaut habe, dann muss ich Ihnen leider empfehlen, einmal den LBM zu besuchen. Dort kann man Ihnen erläutern, dass das in 100 Tagen nicht ganz zu bewerkstelligen ist.
Herr Kollege Baldauf, das ist der vorletzte Spiegelstrich. Dort haben Sie etwas zur Rheinbrücke in Wörth stehen.
Ja, das tun wir doch. Wie kann man mehr tun, als das Planfeststellungsverfahren entkoppeln, damit wir so schnell wie möglich in den Bau kommen? Was wollen Sie noch tun?