Herr Kollege Baldauf, ich wollte damit nur feststellen, dass Sie die Landesregierung auffordern, künftig etwas voranzutreiben, was wir bereits vorangetrieben haben, und das, obwohl wir erst seit etwas mehr als 100 Tage im Amt sind. Dass wir noch keine Brücken gebaut haben, liegt in der Natur der Sache. Das ist eine etwas komplexere Veranstaltung, als sie in 100 Tagen abschließen zu können.
Ich will Ihnen sagen, weil auch hier darüber gesprochen worden ist, dass die Landesregierung 600 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in die Landesstraßen investiert. Nun können Sie über diese Zahl diskutieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, 120 Millionen Euro im Jahr in die Landesstraßen zu verbauen. Das zeigt auch, dass wir das mit maximalem Engagement betreiben. Weshalb ist das ein ehrgeiziges Ziel? Sie brauchen dafür erst einmal die Planungskapazitäten. Diese entstehen nicht von heute auf morgen.
Es ist gefragt worden, was die Landesregierung im Zusammenhang mit der Erweiterung der Planungskapazitäten tut. Wir stellen Ingenieurinnen und Ingenieure beim LBM ein und haben dort auch die Stellen aufgestockt. Ich will an dieser Stelle sagen: Es ist leider so, dass am Arbeitsmarkt nur eine begrenzte Zahl an Ingenieurinnen und Ingenieuren zur Verfügung steht. Alle Bundesländer haben das Problem, dass sie nicht in dem notwendigen Maß aufstocken können. Wir haben auch in diesem Bereich einen Fachkräftemangel. Gleichwohl haben wir den erkannt und nutzen nicht nur die Möglichkeiten, am Arbeitsmarkt zusätzliche Ingenieurinnen und Ingenieure für den LBM einzustellen, sondern wir machen noch etwas, worüber hier noch gar nicht gesprochen worden ist. Wir nutzen auch die privaten Planungskapazitäten am Markt, sprich bei den Ingenieurinnen und Ingenieuren, die private Büros betreiben, um auch diese Planungskapazitäten zu nutzen, um die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz mit maximaler Geschwindigkeit voranzutreiben.
Deswegen begrüße ich, dass sich der Landtag mit diesen Themen befasst. Ich will, weil ich in der Debatte auch schon auf die Brücke bei Bingen und Rüdesheim angesprochen worden bin, auch sagen, dass wir hier eine klare Position haben. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Die Landesregierung unterstützt dort eine Machbarkeitsstudie, wenn sie auf kommunaler Ebene gewünscht ist, vorangetrieben und mitfinanziert wird. Von dieser Haltung sind wir keinen Millimeter abgewichen,
und zwar weder in irgendeiner Äußerung noch in irgendeinem Verhalten. Wir werden davon auch nicht abweichen. Wir stehen genau zu dem, was wir an dieser Stelle vereinbart haben. Ich habe auch schon Gespräche mit Herrn Landrat Schick geführt, der gesagt hat, er möchte das auf kommunaler Ebene noch einmal ausloten. Es läuft auch ein Bürgerbegehren vor Ort. Wir haben großen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dann entscheiden können, was sie wollen.
Die Landesregierung steht bereit. Alle Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, werden wir mit maximalem Nachdruck vorantreiben. Wir werden eins nach dem anderen und nicht alles gleichzeitig machen müssen. Es wird auch mehr als 100 oder noch mehr als weitere 100 Tage Zeit in Anspruch nehmen, um Planfeststellungsverfahren und Bau voranzubringen. Sie können aber ganz sicher sein: Schneller und mit größerer Aufmerksamkeit, als die Landesregierung das betreibt, ist es nicht möglich. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich weiter ausbauen. Wir tun das auch so.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Wird Ausschussüberweisung gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/905 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/983 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich bedanke mich sehr. Die nächste Plenarsit
zung wird am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, stattfinden. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein angenehmes Wochenende. Auf Wiedersehen.