Aber jetzt stellen wir uns das einmal umgekehrt vor. Der Geschäftsführer der FFHG, Herr Bunk, hätte einen ausgehandelten Fünfjahresvertrag mit Ryanair zu den entsprechenden Konditionen vorgelegt, wie man hört, ähnlich wie die, die es bisher gibt, und es wäre alles durch die Gremien gelaufen, und im Prinzip hätte die FFHG die Einschätzung gehabt, das sei für sie wirtschaftlich eine sinnvolle Sache, und dann wäre das Land als Gesellschafter aus irgendwelchen politischen Gründen hingegangen und hätte gesagt: Nein, den Vertrag machen wir nicht. Diesen Vertrag machen wir nicht, und der Vertrag mit Ryanair läuft in einem halben Jahr aus, und wir wissen noch nicht genau, was dann der Status quo ist.
Ich würde gern einmal sehen, was Sie hier für einen Zinnober veranstaltet hätten. Was hätten Sie denn für einen Zinnober veranstaltet? Ich kann das nicht bewerten. Der Geschäftsführer der FFHG macht operativ das Geschäft. Das operative Geschäft der FFHG wie von Landesgesellschaften insgesamt unterliegt mit gutem Grund der Eigenverantwortung der Geschäftsführung. Die FFHG hat doch auch deswegen das Problem gehabt, weil es zu viel politischen Einfluss auf die FFHG in der Vergangenheit gab. Genau das muss entsprechend abgestellt werden.
Herr Licht, ich habe schon den Eindruck, Ihnen geht es gar nicht so sehr um die Frage, ob Ryanair am Hahn bleibt, ob dieser Vertrag geschlossen wird.
Ich glaube, Sie bedauern immer noch, dass der entsprechende Handballverein keine Unterstützung mehr erfährt.
Verehrte Präsidentin, da sowohl in der gestrigen Fragestunde als auch heute Themen des Aufsichtsrates im Vordergrund standen, haben wir uns verständigt, dass ich für die Landesregierung spreche. Erlauben Sie mir vorab einige Anmerkungen.
Der neue Vertrag ist – das ist richtig dargelegt – im Wesentlichen eine Vertragsverlängerung. Es handelt sich um einen sogenannten Konditionenvertrag. Er regelt die Abfertigung, also was passiert, wenn eine Maschine auf dem Vorfeld ist. Die Partnerschaft mit Ryanair war und ist mit Blick auf die umfassende Deckungsbeitragsrechnung vorteilhaft für die FFHG. Die Vorteilhaftigkeit ergibt sich insbesondere aus den Parkierungsentgelten sowie aus den Verpachtungseinnahmen direkt am Terminal.
Vor diesem Hintergrund, also weil es wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Geschäftsführung die Vertragsgespräche geführt und abgeschlossen. Der Aufsichtsrat wurde hierzu sehr, sehr frühzeitig in Kenntnis gesetzt. Ich war jederzeit eingebunden. Auch der Hauptgesellschafter kannte früh die Absicht, diesen Vertrag abzuschließen.
Zu den Punkten, die hier aufgerufen worden sind: Herr Licht, Sie fragen, warum es überhaupt eine Vertragsverlängerung gibt. – Weil der alte Vertrag ausläuft. Das ist meistens der Grund für eine Vertragsverlängerung.
Nein, das ist nicht völlig falsch, das ist völlig richtig. Erlauben Sie mir, das richtig darzustellen. Ein Vertrag läuft aus, und wenn er ausläuft, hat man zwei Möglichkeiten. Man hat keinen Vertrag mehr, oder man verlängert ihn. Die Frage ist: War es sinnvoll, ihn zu verlängern, oder war es besser, den Partner vom Hof zu treiben?
Vielen Dank. Herr Licht, dann sagen Sie hier, es gab eine Stunde Streit im Aufsichtsrat. Herr Licht, ich war dabei. Sie hätten dabei sein können. Als man Ihnen vor einigen Jahren angeboten hat, im Aufsichtsrat mitzuwirken, da wollten Sie nicht. Das ist Ihr gutes Recht. Sich aber dann hier hinzustellen und etwas zu behaupten, was mit den Wahrheiten nicht kongruent ist, ist problematisch. Es gab keine einstündige Debatte darüber, welche Rolle der Aufsichtsrat bei der Vertragsverlängerung hat. Es gab eine kurze Diskussion über die Frage, wann welche Zustimmungsvorbehalte vorzubringen sind. Ansonsten gab es eine einvernehmliche Darlegung, dass der Vertrag aus Sicht der FFHG wirtschaftlich ist, und eine vollumfängliche Unterstützung der Geschäftsführung, diesen Vertrag abschließen zu können.
Erlauben Sie mir, dass ich das auch im Namen des Innenministers sage, Sie haben dann formuliert, die Auswirkungen auf die Fortführungsprognose und die Frage, welche Auswirkungen die Vertragsverlängerung auf die Fortführungsprognose habe, sei nicht beantwortet worden. Ich war gestern dabei und habe zugehört. Nach meiner Kenntnis hat der Innenminister ausgeführt, dass die Fortführungsprognose erstellt und erteilt worden ist in voller Kenntnis der Vertragsverlängerung. Insofern kann ich Ihre Frage einfach nicht nachvollziehen.
Ich kann Sie auch nicht verstehen, was Sie damit suggerieren wollen. In voller Kenntnis des Sachverhalts gab es von den zuständigen Wirtschaftsprüfern – nur diese haben sie zu erstellen – eine positive Fortführungsprognose. Was ist eigentlich an offener Frage noch da?
Herr Licht, Sie sagen dann, das ist mir neu. Es gibt eine alte und eine neue Fortführungsprognose. Das wollen Sie im Ausschuss noch einmal genau detailliert diskutieren. Das müssten Sie auch dort tun. Mir ist nicht klar, was Sie meinen. Ich vermute, dass Sie den Unterschied zwischen der Fortführungsprognose nach § 19 InsO (Insolvenzord- nung) und nach § 52 HGB andererseits aufgreifen. Das hat mit der aktuellen Fragestellung gerade nichts zu tun. Aber vielleicht klärt man das noch einmal im Ausschuss, was der Unterschied zwischen einer historischen und einer zukünftigen Fortführungsprognose sein könnte.
Verwehren muss ich mich gegen die Aussage, der Aufsichtsrat wäre nicht informiert gewesen. Das stimmt auch nicht. Ich war vollständig informiert. Noch vor Vertragsabschluss wurden die Aufsichtsratsmitglieder nicht mündlich, sondern sogar schriftlich umfassend darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine solche Vertragsverlängerung vollzogen werden soll.
Nein, Entschuldigung, Sie können sich nicht hinstellen und einfach irgendetwas behaupten und sich dann be
Den Fraktionen steht eine Verlängerung von 54 Sekunden zur Verfügung. Herr Kollege Licht hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Barbaro, Sie haben mich zitiert, ich hätte Behauptungen aufgestellt. Ich habe vermutet,
naja, wir kommen gleich dazu –, dass im Aufsichtsrat nicht der Vertrag vorlag. Sie mit ihrer Äußerung jetzt haben diese Vermutung bestätigt.
Sie haben gesagt, nicht der Aufsichtsrat, Sie seien immer informiert gewesen, nicht der Aufsichtsrat. Das haben Sie jetzt gerade noch einmal bestätigt. Deswegen weiß ich jetzt genau, was vorgefallen ist. Sie haben den Aufsichtsrat nicht vollumfänglich informiert. Das haben Sie hier eben gerade bestätigt.
Also, Vermutung mit Ihrer Wahrheit jetzt ziemlich klar auch der Öffentlichkeit gegenüber; das will ich hier noch einmal festgestellt haben.
Herr Licht, da Sie so gerne das Wort Wahrnehmung in den Mund nehmen, das Protokoll wird zeigen, dass Herr Barbaro ganz deutlich gesagt hat, dass die Aufsichtsratsmitglieder vor der Entscheidung schriftlich informiert worden sind.
Sie versuchen, hier irgendetwas zu projizieren. Jetzt sind Ihre Fragen gegen den Innenminister irgendwie nicht richtig dargelegt worden oder nicht richtig durchgekommen. Jetzt versuchen Sie den Aufsichtsratsvorsitzenden anzu
Sie versuchen, wirklich nur zu skandalisieren. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass hier ein Vorgang gelaufen ist, der zum Wohle der Zukunft des Flughafens gemacht worden ist. So sollte man das auch sehen. Alles Weitere wird der hoffentlich weiter positive Verkaufsprozess zeigen.