Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD), Heimaturlaub für „Flüchtlinge“ – Nummer 8 der Drucksache 17/940 – betreffend, auf. Ich erteile Herrn Kollegen Lohr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg oder Terror flüchtet, der macht keinen Urlaub in der Heimat. Da braucht man auch nicht den Bürger zu täuschen mit Euphemismen wie Ortsabwesenheit.
Bei der Anfrage wurde klar belegt, dass die Landesregierung sich bei diesem Thema die Augen einfach zuhält.
Es wurde angeführt, dass es hierfür keine Statistiken gibt. Schön und gut. Aber wenn sich eine Landesregierung den Stempel Transparenz gibt, dann soll sie auch für Transparenz sorgen. Das gilt nicht nur bei diesem Thema, das könnten wir bei jedem Thema machen, genauso wie beim Hahn.
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Sorgt ihr doch mal für Transparenz! – Zuruf des Abg. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind doch hier die Regierungspartei. Sie können auch mal mit für Transparenz sorgen. Aber es gibt einen ganz klaren Grund.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sollen doch für Transparenz sorgen bei Ihren Sachen!)
Sie möchte nicht für Transparenz sorgen, weil die Bürger dann sehen, wie sie die Wähler belügen und betrügen. So sieht es nämlich aus.
Herr Lohr, Lügen ist kein parlamentarischer Ausdruck. Das ist jetzt hinreichend bekannt. Ich rüge das jetzt.
Das Haus hat eine Würde, und an die müssen Sie sich auch halten. So, jetzt haben Sie wieder das Wort, und reden Sie bitte über den Gegenstand.
Danke schön. Da möchte ich aber auch, dass ich das Wort habe, wenn Sie es mir erteilen und nicht hier 20 Leute von links die ganze Zeit reinbrüllen.
Der Herr Kollege Köbler hat vorhin die Frage an die Frau Ministerin gestellt, ob sich die Situation in Aleppo verbessert hat. Herr Köbler, da möchte ich Sie fragen: Haben Sie mehr Erkenntnisse, wo die Menschen Heimaturlaub machen, weil die Landesregierung hat anscheinend keine Ahnung? Aber es gibt auch keine Statistik dazu.
Man muss auch ganz klar benennen, es gibt Länder, zum Beispiel die Schweiz, da greifen die Behörden restriktiv dagegen durch. Die Zahlen aus der Schweiz belegen ganz klar, dass es viele Länder sind, wo die Leute Heimaturlaub machen, die nicht von Krieg oder anderen Dingen bedroht sind, zum Beispiel Bosnien oder Eritrea.
Verehrte Damen und Herren von der AfD, als Sie eben dieses Thema angemeldet haben, habe ich mich wirklich gefragt, wie weit Sie es hier eigentlich noch treiben wollen.
Sie nehmen eine aufgeschnappte Behauptung, stilisieren sie zu einem Problem. Es wurde hier sachlich und erschöpfend und mit großer Geduld revidiert.
Es wurde klar gesagt, unter welchen Umständen so etwas vorkommt und dass das in Rheinland-Pfalz kein nennenswertes Problem ist.
Auf alle Ihre absurden Behauptungen wurde in äußerster Ruhe eingegangen. Sie nehmen nichts davon an.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Weil es keine Zahlen gibt! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil kein Interesse besteht, sie zu ermitteln!)
Sie nutzen stattdessen hier diese Aussprache noch einmal, um mindestens fünfmal das Wort „Urlaub“ in den Saal zu rufen.
Benutzen Sie eigentlich immer noch das Wort Erziehungsurlaub, um die gleichen Assoziationen zu wecken? Das habe ich mich zwischendurch gefragt.
Nein, Sie nehmen dieses Wort in den Mund. Sie nutzen dieses Forum nur, um das noch ein paar Mal zu sagen und um die Schlussfolgerung herbeizuführen, wenn jemand irgendwo Urlaub macht, dann ist das ein sicheres Land, dann muss der Asylanspruch unberechtigt sein. Das ist das, was Sie damit unterstreichen wollen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD)