Deshalb ist es unredlich, der Landesregierung, der Ministerpräsidentin und dem Innenminister hier irgendeine Beeinflussung zu unterstellen. Im Sinne der Menschen in
der Region und der Arbeitsplätze am und um den Flughafen Hahn sollten Sie endlich maßhalten mit Ihrer Kritik.
Wir hoffen alle, dass das Verkaufsverfahren eine gute Lösung und Perspektive für den Flughafen und damit für die Menschen in der Region bringt. Deshalb bitte ich, nicht ständig Störfeuer zu legen, sondern das Verkaufsverfahren in Ruhe zu Ende bringen zu lassen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aufklärung ist Störfeuer für die Regierung! – Abg. Martin Haller, SPD: Am besten, Sie schließen sich den Ausführungen der Kollegin an! – Zuruf von der SPD: Dann kriegen Sie auch bestimmt Applaus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir sprechen hier über die Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair, von der wir aus der Presse erfahren haben trotz aller Bekundungen der Landesregierung, transparenter agieren zu wollen und das Parlament und auch die Opposition stärker mit einbeziehen zu wollen. Wenn auch der Aufsichtsrat hier nicht rechtzeitig informiert und eingebunden war, ist das ein Skandal.
Doch damit nicht genug, wir haben in den letzten Tagen bei der Befragung zu diesem Thema erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach dem Flughafen eine Fortführungsprognose bescheinigt, eine positive. So weit, so gut. Nur wurde uns das nicht zur Verfügung gestellt, wir können also gar nicht beurteilen, genauso wenig wie wir die Vertragsbedingungen zum Thema Hahn beurteilen können, da uns auch das nicht zur Verfügung gestellt wurde.
Wir haben schon einen Antrag gestellt, das in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu erörtern, und fordern die Landesregierung hiermit noch einmal auf, endlich die Transparenz zu zeigen, die sie immer postuliert, uns
Einblick in die Unterlagen zu gewähren, in den weiteren Prozess einzubinden, damit wir uns selbst ein Urteil bilden können und sehen, ob die Prognose wirklich gut ist und wie es mit dem Hahn weitergehen kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ryanair ist der wichtigste Partner der FFHG im Bereich des Personalflugverkehrs
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Becker hat das Wort. Bitte unterlassen Sie die Zwiegespräche, und hören Sie Frau Becker zu.
Da war es doch klar, dass der auslaufende Vertrag zu den vertraglichen Regelungen der Vergangenheit fortgesetzt werden soll. Ryanair leistet einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Situation der FFHG und kann als Kaufargument für den potenziellen neuen Eigentümer gelten. Jetzt wirklich meine Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Werden Sie doch irgendwann einmal konstruktiv, und hören Sie mit der permanenten Skandalisierung auf. Arbeiten Sie doch mit uns zusammen, inhaltlich zusammen.
Es geht um Menschen und Arbeitsplätze auf dem Hahn, und die sollten Ihnen doch genau so wichtig sein wie uns.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Frau Becker, können Sie verstehen, dass es mir genau darum geht? – Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Licht, Sie haben eine ganze Menge über Wahrnehmung gesprochen. Das ist Ihr gutes Recht. Vielleicht schildere ich Ihnen einmal meine Wahrnehmung von der Debatte heute.
Es ist für einen Grünen oder für uns als grüne Fraktion doch schon eine besondere Form der Wahrnehmung, hier festzustellen, dass Sie von der CDU das Engagement von Ryanair am Flughafen Hahn infrage stellen. Ich weiß, dass wir als grüne Fraktion sozusagen das Geschäftsmodell von Ryanair immer sehr, sehr kritisch gesehen haben – das wissen Sie auch –, vielleicht aus ganz anderen Gründen, aber es ist schon interessant,
dass Sie, denen die Verträge und Vertragsabschlüsse mit Ryanair und dem Flughafen Hahn in der Vergangenheit sozusagen gar nicht lang genug, groß genug, bedingungslos genug hatten sein können, jetzt hier auf einmal infrage stellen, dass Ryanair weiterhin Flugbetrieb vom Flughafen Hahn macht. Wir können gern darüber diskutieren: über die ökologischen Auswirkungen von Billigfliegerei, über die Frage, ob man überall für 19,99 Euro hinfliegen kann, usw. – Ich denke, da finden Sie bei uns offene Ohren. Ich habe aber so ein bisschen das Gefühl, oder meine Wahrnehmung ist, darum geht es Ihnen eigentlich gar nicht, sondern nur darum, dieses Thema hier wieder aufzubringen, um irgendwelche Schlagzeilen zu produzieren. Das hilft aber weder dem Land noch der Region, Herr Licht.
Ich finde es auch schon spannend und interessant, dass Sie damit im Prinzip infrage stellen, ob es am Hahn in Zukunft noch Flugbetrieb geben soll oder nicht. Das tun
Sie ja im Kern, weil Sie im Kern sagen, das sei sozusagen einer der wichtigsten Kunden im Bereich des Tourismus und der FFHG, dass man den sozusagen jetzt hätte vor die Tür setzen müssen. Da kann ich Sie gar nicht verstehen.
Das ist meine Wahrnehmung von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Ich werde Sie zu gegebener Zeit im weiteren Verlauf der Debatte und des Verkaufsprozesses auch daran noch einmal erinnern.
Herr Licht, vielleicht noch eine Wahrnehmung. Ich habe mir das jetzt tatsächlich einmal umgekehrt vorgestellt. Der Herr Minister hat gestern ausgeführt, dass natürlich sehr wohl die Fragen des laufenden Verkaufsprozesses und insbesondere auch die Fragen von Diskrimierungsfreiheit im Sinne des EU-Beihilferechts eine große Rolle in den Vertragsverhandlungen spielen. Warum sind denn sonst Szenarien durchgespielt von Einjahresverträgen und von entsprechenden Ausstiegsklauseln, auf die aber Ryanair am Ende nicht eingegangen ist? Genau deswegen, weil es eine Grundvoraussetzung im laufenden Prozess ist.
Aber jetzt stellen wir uns das einmal umgekehrt vor. Der Geschäftsführer der FFHG, Herr Bunk, hätte einen ausgehandelten Fünfjahresvertrag mit Ryanair zu den entsprechenden Konditionen vorgelegt, wie man hört, ähnlich wie die, die es bisher gibt, und es wäre alles durch die Gremien gelaufen, und im Prinzip hätte die FFHG die Einschätzung gehabt, das sei für sie wirtschaftlich eine sinnvolle Sache, und dann wäre das Land als Gesellschafter aus irgendwelchen politischen Gründen hingegangen und hätte gesagt: Nein, den Vertrag machen wir nicht. Diesen Vertrag machen wir nicht, und der Vertrag mit Ryanair läuft in einem halben Jahr aus, und wir wissen noch nicht genau, was dann der Status quo ist.