Ich schließe damit ab, und sage, ich glaube im Namen von uns allen, noch einmal ein ganz, ganz großes Dankeschön an die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass sie gute, beste Rahmenbedingungen haben; denn unser Land RheinlandPfalz lebt davon, dass die Menschen Spaß und Freude haben, sich auch für andere zu engagieren.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf, Alexander Licht, Dr. Adolf Weiland (CDU), Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair – Nummer 2 der Drucksache 17/940 – betreffend, auf.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Warum im laufenden Bieterprozess dieser Vertrag mit Ryanair mit Bindung auf fünf Jahre? Dieser Frage muss man sich einfach stellen. Ich bin fast sicher, nachdem Sie, Herr Minister, gestern davon berichtet haben, dass der Aufsichtsrat in Kenntnis gesetzt wurde, dass es genau darum über eine Stunde Streit gab im Aufsichtsrat, weil dieser Aufsichtsrat gar nicht über diesen Vertrag informiert war, erst recht nicht über diesen Vertrag entscheiden konnte. Warum also? Und wieder, so ist es auch gestern aus Ihrer Antwort deutlich geworden, sind es andere. Ja, es sind immer andere, die die Schuld tragen.
Dieser Vertrag mit Auswirkungen auf die notwendig werdende positive Fortführungsprognose des Flughafens, auf diese Frage haben Sie beispielsweise überhaupt nicht geantwortet.
Allein zum Zeitablauf der Unterschriftsreife und zum Abschluss wurde mit Daten geantwortet. Im Juli lag er unterschriftsreif vor, so Minister Lewentz gestern. Am Dienstag dieser Woche, also am 13. – das Datum kann ich mir ganz gut merken –, berichtete die Presse – Zitat – „vor einer Woche von dieser Zeitung befragt, ob der Airport den Vertrag mit Ryanair um fünf Jahre verlängere, stritt er – nicht der Minister, sondern der Geschäftsführer – dies noch ab“. – Dieser Begriff, meine Damen und Herren, der
Wir werden – Frau Ministerpräsidentin – nach menschlichem Ermessen alles tun, um diesen Verkaufsprozess zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Und Dutzende Zitate könnte ich aus den letzten Wochen bringen. Ich habe in den letzten Jahren auch persönlich intensiv dafür gearbeitet, dieses Ziel zu erreichen. Wir arbeiten daran, wir arbeiten – ich will genau zitieren – „hart“ daran, dass der Verkauf gelingt. Warum dann im laufenden Bieterprozess dieser Vertrag mit Bindung auf fünf Jahre, den der Geschäftsführer mit den Worten kommentiert „der reine Vertrag trägt nicht dazu bei, dass der Flughafen morgen Gewinn macht.“? Also er belastet.
Zwischenfazit, also kann der Vertrag auch keinen Beitrag zu einer positiven Fortführungsprognose leisten. Es war wohl Selbstschutz, Herr Minister, diese Frage gestern nicht zu beantworten und Nichtwissen in den Nachfragen zu dokumentieren.
Welches Bild zeichnet diese Regierung in der Öffentlichkeit? Welches Bild zeichnet diese Regierung mit diesem Satz, Frau Ministerpräsidentin, wir arbeiten „hart“ an dem Ziel, diesen Verkaufsprozess positiv umzusetzen? Was sagen Sie angesichts dieser Entwicklung gegenüber den Betroffenen vor Ort? Was sollen die Ihnen noch glauben? Ist das wiederum diese Art der unterschiedlichen Wahrnehmung?
Frau Ministerpräsidentin, was ist Ihnen da alles in den letzten Monaten oder, ja, man muss fast sagen, seit Ihrem Amtsantritt, aus den Händen geglitten?
Sie tun nach menschlichem Ermessen alles, um diesen Verkaufsprozess zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Haben wir auch in diesem Satz eine unterschiedliche Wahrnehmung, meine Damen, meine Herren?
Wir werden im nächsten Innenausschuss alle Fragen aufnehmen, Herr Minister, die Sie gestern nicht beantwortet haben, und da geht es vor allen Dingen um diese Begrifflichkeit der positiven Fortführungsprognose,
die es derzeit in der alten Form, aber nicht in der neuen Form gibt. Es gibt keine neue. Die gibt es nur dann, wenn ein Verkauf vorliegt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bezweckt die CDU-Fraktion eigentlich mit diesem Theater hier? Hier geht es doch gar nicht um die Sache, sondern einzig und allein um Skandalisieren und Diskreditieren.
Das sieht man genau daran, dass Sie heute genau diese Mündliche Anfrage zur Aussprache stellen, obwohl gestern alle – ich wiederhole es noch einmal, Herr Licht –, alle Fragen von Minister Lewentz mehrfach beantwortet worden sind.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Das ist wieder Ihre Wahrnehmung! Wir haben eine andere Wahrnehmung!)
Man kann den Eindruck gewinnen, dass man in den Augen der CDU-Fraktion überhaupt nichts richtig machen kann. Jetzt ist es nicht richtig, dass der Vertrag mit dem wichtigsten Kunden am Flughafen Hahn rechtzeitig verlängert wurde. Wäre der Vertrag nicht verlängert worden, wäre das wahrscheinlich auch skandalisiert worden.
Sie verhalten sich in meinen Augen wie ein Wiederkäuer, liebe CDU-Fraktion. Das große Feld des Flughafens wird Hälmchen für Hälmchen abgegrast, und jedes noch so kleine Thema wird wieder und wieder durchgekaut und in allen Facetten erneut aufs Tablett gebracht.
Das muss man Ihnen lassen. Da haben Sie Durchhaltevermögen. Das ist erkennbar. Aber es dient leider absolut überhaupt nicht der Sache. Mit den ständigen Anwürfen zum Hahn verunsichern Sie, liebe CDU-Fraktion, die Menschen in der Region rund um den Hahn.
Sie kritisieren die Landesregierung dafür, dass der Geschäftsführer des Flughafens seine Arbeit macht. Das Geschrei hätte ich hören wollen, wenn es anders gekommen wäre.
Hier geht es um die Arbeitsplätze für die Menschen in der Region. Da ist es gut, dass durch die Vertragsverlängerung eine Perspektive aufgezeigt wird. Und dann die subtilen Versuche zu suggerieren, das sei eine Beeinflussung des Verkaufsprozesses. Sie haben doch gehört, dass die potenziellen Interessenten die Information vor dem Ende der Interessenbekundungsfrist erhalten haben. Es weiß also jeder, welche Rahmenbedingungen es gibt.
Und mehr noch, der Geschäftsführer des Flughafens hat ausweislich des Berichts der Rhein-Zeitung ausgeführt, dass der Vertrag dem Flughafen Vorteile bringt – Herr Licht, wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie den ganzen Satz, dann kommt das nämlich ins richtige Bild – und die Konditionen dazu beihilfekonform sind und das jährliche Defizit der Flughafengesellschaft um rund 5 Millionen Euro sinkt. Was wäre hier im Plenarsaal los, wenn die FFHG darauf verzichtet hätte?
Schließlich hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach dem Flughafen angesichts der Gesamtsituation eine positive Fortführungsprognose attestiert. Der Aufsichtsrat hat einstimmig der Vertragsverlängerung zugestimmt. Also was soll das hier eigentlich alles?
Am Hahn propagiert die CDU, dass sie weiter eine fliegerische Nutzung will. Hier im Plenum kann man nur erkennen, dass jeder Schritt, der für eine gute Zukunft am Hahn getan wird, kritisiert wird.
Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen. In unseren Augen geht es Ihnen nur darum, den Hahn zu zerstören. Wenn Sie sich gestern im SWR hinsetzen und sagen, dass Sie eigentlich überhaupt nicht an die Fortführung glauben, dann ist das sehr, sehr, sehr bezeichnend. Das sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Hahn wissen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Es brennt lichterloh! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Deshalb ist es unredlich, der Landesregierung, der Ministerpräsidentin und dem Innenminister hier irgendeine Beeinflussung zu unterstellen. Im Sinne der Menschen in