Grundsätzlich finden wir die Ehrenamtskarte gut, auch die Umsetzung gefällt uns. Es ist wichtig, dass wir die Ehrenamtler wertschätzen. Sicherlich kann man den einen oder anderen Punkt noch einmal beraten, beispielsweise, ob die Bürokratie den Kriterien angemessen ist oder die Umsetzung gut läuft.
Ich möchte Ihr Augenmerk auf zwei Punkte richten. Wir müssen aufpassen, dass durch die Ganztagsschulen die Vereine mitgenommen werden und auch an den Schulen präsent sind, um dort Nachwuchs generieren zu können. Das ist ein großes Thema. Wenn wir immer mehr Ganztagsschulen haben, kann es sein, dass die Vereine in die Defensive geraten und die Nachwuchsgewinnung immer schwieriger wird.
Das heißt also, sehen Sie Schulen und Ehrenamt und Vereine ganzheitlich, und sorgen Sie dafür, dass die Nachwuchsgewinnung nicht zurückfällt, wenn wir immer mehr Ganztagsschulen haben.
Ich habe mich mit sehr vielen Ehrenamtlern unterhalten. Bei ihnen kam sehr oft die Idee auf, dass man sich dafür einsetzen sollte, dass für das Ehrenamt, das oft über Jahre hinweg ausgeübt wird und sehr viel Zeit in Anspruch nimmt bzw. für das der Ehrenamtler sehr viel Zeit opfert, die dann an anderer Stelle, beispielsweise für die Familie, Weiterbildung oder Karriere, fehlt, Rentenpunkte vergeben werden. Die Landesregierung könnte das einmal überlegen und sich vielleicht auf Bundesebene dafür einsetzen. Ich denke, das ist ein guter Gedanke – wir haben auch den demografischen Faktor zu berücksichtigen –, das Ehrenamt mit Rentenpunkten zu vergüten, wenn es über viele Jahre in größerem Zeitumfang ausgeübt wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDPFraktion möchte noch einmal einen besonderen Schwerpunkt auf den demografischen Wandel legen und die damit verbundene Problematik, was das Ehrenamt anbelangt. Wir werden immer älter, und viele sind auch nach dem Eintritt in das Rentenalter so mobil und leistungsfähig, dass
sie sich für die Allgemeinheit engagieren wollen. Das ist gut, das ist richtig, und das begrüßen wir.
Auf der anderen Seite machen wir uns Sorgen darüber, dass viele junge Menschen, die sehr stark eingebunden sind, entweder in ihre berufliche oder schulische Ausbildung, oder aber auch am Anfang ihres Berufes oder in der Familienphase stehen, nicht die Zeit finden, sich für das Ehrenamt zu engagieren. Deshalb befürchten wir – wir erleben das schon bei der Jugendfeuerwehr –, dass der Nachwuchs fehlt. Hier müssen Anreize gefunden werden, damit sich auch junge Menschen weiter für das Ehrenamt engagieren.
Ein wichtiger Punkt, der schon beschritten worden ist, ist die schriftliche Würdigung des Ehrenamts. Diese kann man beim Lebenslauf beifügen, um eine weitere Qualifikation auszuweisen, dass man sich für die Gemeinschaft engagiert hat.
Ich möchte das Thema Ganztagsschule und Vereine ansprechen. Hier gibt es vonseiten des Ministeriums seit Anbeginn der Ganztagsschule Rahmenverträge mit Organisationen, die dann in den Schulen tätig werden.
Ich glaube zu wissen, dass sich die Vereine zwischenzeitlich auf die neue Situation eingestellt haben und auch einstellen müssen; denn Ganztagsschulen laufen nicht nach 16:00 Uhr oder 17:00 Uhr. Hier müssen Vereine darüber nachdenken, dass sie Personal rekrutieren, das in den Schulen tätig werden kann.
Die Möglichkeiten, im Rahmen dieser Rahmenverträge tätig zu werden, ist eine Chance für die Verbände. Ich glaube, dass das mittlerweile auch gesehen wird und hier Schritt für Schritt eine Veränderung stattfindet.
Abschließend möchte ich für meine Fraktion sagen, dass wir die Ehrenamtskarte begrüßen, das Ehrenamt ein wichtiger Pfeiler für unsere Gesamtgesellschaft ist und wir hoffen, dass es gelingt, die junge Generation in Zukunft für das Ehrenamt zu begeistern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie die gestrige Fragestunde zum Thema Ehrenamtskarte gezeigt hat, erfahren Ehrenamtliche eine große Unterstützung durch die Landesregierung. Die Ehrenamtskarte ist seit ihrer Einführung zu einem wichtigen Baustein der Engagementpolitik der Landesregierung geworden. Damit zeigt die Landesregierung, aber auch jede der Kommunen, die sich daran beteiligen, dass ihnen das
Bundesweit betrachtet ist gerade Rheinland-Pfalz Vorreiter im Bereich der Engagementpolitik. Das zeigen wir zum einen durch die hohe Anzahl der Ehrenamtlichen, was zeigt, dass sehr viel Potenzial für ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, aber auch dadurch, dass diese Ehrenamtlichen die klare Unterstützung der Landesregierung erfahren, beispielsweise auch am Ehrenamtstag und jetzt seit zwei Jahren mit dieser Ehrenamtskarte.
Eine von den 90 bzw. 98 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, die Ehrenamtskarte für ihre Ehrenamtlichen anzubieten, ist auch die Verbandsgemeinde RheinSelz. In diesem Verbandsgemeinderat bin ich Ratsmitglied, und dort wurde einstimmig die Einführung der Ehrenamtskarte verabschiedet.
Ich will ein bisschen aus der Praxis vor Ort berichten. Bei uns gibt es Vergünstigungen beispielsweise bei Kulturveranstaltungen, Festspielen, in der Stadtbücherei, aber auch beim Kauf von Wein – wir kommen aus der schönen Weinregion Rheinhessen –, aber auch Vergünstigungen beim Minigolf. Geplant sind Vergünstigungen im Schwimmbad oder beim Deutschen Weinbaumuseum in Oppenheim, aber auch im Bereich der Gastronomie.
Diese ganze Angebotspalette zeigt, dass es eine Form von Wertschätzung ist, dass die Ehrenamtlichen hier Vergünstigungen bei Eintritten erhalten. Und das ist eine Form von Wertschätzung, die auch breit vor Ort in den Kommunen getragen wird.
Aber Ehrenamt hat auch einige Herausforderungen. Es ist im Wandel. Ein Bereich, der sich wandelt, ist das digitale Ehrenamt. Viele Vereine haben inzwischen Homepages oder Auftritte in sozialen Netzwerken. Auch das ist eine Form von ehrenamtlichem Engagement, das viele Stunden bindet, das nicht unbedingt direkt sichtbar ist, aber wir müssen auch das digitale Ehrenamt im Blick behalten.
Zwei große Herausforderungen für das Ehrenamt sind tatsächlich die Veränderungen in der Art des Engagements. Das Engagement ist viel punktueller geworden. Bürgerinnen und Bürger sind viel eher bereit, sich in einzelnen Projekten zu engagieren, als kontinuierlich eine Aufgabe zu übernehmen. Das ist gerade die Herausforderung, wie wir kontinuierliches Engagement mit punktuellem Engagement verbinden und sozusagen zwei Formen des Ehrenamts verbinden und dadurch die Palette erweitern. Eine gute Möglichkeit sind sogenannte Ehrenamtsbörsen, die auch punktuelles Engagement, wenn es gerade auch tatsächlich in die Zeit der Menschen passt, ermöglichen.
Im Fazit gesehen, im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, bei der Unterstützung von Geflüchteten, im kulturellen und sozialen Bereich, beim Sport, im Be
reich der Politik, im Umwelt- und Naturschutz und im digitalen Ehrenamt leisten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wirklich Großartiges, und jedem und jeder von ihnen gilt unser Dank. Dieser Dank ist auch handlungsauffordernd, und durch diese Ehrenamtskarte zeigen wir auch als regierungstragende Koalition und letztlich die Landesregierung, dass wir dieses Ehrenamt unterstützen.
Liebe Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen und liebe Kolleginnen! Ich freue mich sehr, dass die SPD mir die Möglichkeit gibt, hier auch noch einmal ein paar Worte zu dem Thema Ehrenamt und Ehrenamtskarte zu sagen.
Der neue Freiwilligensurvey dieses Jahres, der ganz aktuelle, zeigt, dass in Rheinland-Pfalz 48,3 % der Bürger und Bürgerinnen ehrenamtlich aktiv sind. Das ist ein absoluter Spitzenwert, auch bundesweit, und wir hatten noch niemals so eine Zahl erreicht, das heißt, fast jedem zweiten Rheinland-Pfälzer oder jeder zweiten Rheinland-Pfälzerin ist es nicht egal, wie es in der Umgebung aussieht, wie die Gemeinde sich entwickelt, wie der Sportverein sich entwickelt, was auch immer, sondern sie sind bereit, sich zu engagieren. Das, finde ich, ist wirklich ein ganz, ganz toller Befund für unser Land, und man kann den Leuten einfach nur dankbar sein, dass sie sich freiwillig ehrenamtlich und wirklich auch beseelt einbringen, um unser Gemeinwesen gemeinsam zu gestalten.
Es ist auch schön, dass im Parlament eigentlich eine große Einigkeit zu diesem Thema besteht. Der Projektstart der Ehrenamtskarte war der 14. September 2014, und man darf sagen, und ich sage, dass diese Ehrenamtskarte wirklich ein absolutes Erfolgsmodell geworden ist. Selbstverständlich ist die Ehrenamtskarte nur ein Baustein von vielen unterschiedlichen Aktivitäten in diesem Bereich. Der Ehrenamtstag ist genannt worden. Zahlreiche Preise, Anerkennungen gibt es bei uns, aber auch der Engagementund Kompetenznachweis für junge Menschen. Es gibt viele andere Dinge, wo wir sagen, wir möchten Danke sagen zur Bevölkerung, die sich engagiert.
Dieses Danke sagen liegt mir auch ganz besonders am Herzen. Ehrenamt lebt davon, dass es eben nicht bezahlt ist, sondern wir gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Ehrenamt möglich ist, aber gleichzeitig eine hohe Wertschätzung den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber haben, die sich engagieren. Das drücken wir unter anderem durch diese Ehrenamtskarte aus.
Ich bin stolz darauf, dass nach dieser kurzen Zeit 90 Kommunen daran teilnehmen, acht weitere ihre Beschlüsse
gefasst haben und rund 25 weitere Kommunen ihre Beschlüsse gerade vorbereiten. Das ist eine sehr, sehr gute Bilanz, und sie ist verbunden mit knapp 400 Angeboten, die Freiwillige in unserem Land in Anspruch nehmen können.
Mir macht es auch sehr viel Spaß, muss ich sagen, dabei festzustellen – Pia Schellhammer hat aus ihrer Kommune die Vergünstigungen genannt –, dass wir inzwischen auch so einen kleinen rheinland-pfälzischen internen Tourismus haben, bei dem sich Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen an den Angeboten der Ehrenamtskarte orientieren und dadurch andere Angebote einfach in anderen Regionen kennenlernen.
Zwei Sätze vielleicht noch zu den Dingen, die hier vorgetragen worden sind. Das eine ist, ich glaube nicht, Herr Ernst, dass unsere Ehrenamtskarte wirklich bürokratisch ist. Ich habe kein Problem damit, dass wir als Staatskanzlei einfach einmal im Gespräch mit ihnen sind. Aber all das, was gerade läuft, und in einer Geschwindigkeit, in der wir die Ehrenamtskarte umsetzen, zeigt eigentlich, dass wir das sehr, sehr unbürokratisch gestaltet haben. Die Staatskanzlei übernimmt eigentlich sehr viel für die Kommunen. Die Vereine müssen bestätigen, dass Menschen in besonderer Weise engagiert sind, und das überprüft dann auch die Kommunalverwaltung. Aber dann läuft das Ding eigentlich von selbst. Und das läuft sehr, sehr unbürokratisch. Das ist mein persönlicher Eindruck.
Ich muss auch dazusagen, man kann darüber diskutieren, ob die Ansprüche zu hoch sind. Wir sagen, die Wertigkeit der Landesehrenamtskarte sollte erhalten bleiben. Wir haben für normales Engagement, das freiwillig ist, viele Anerkennungen in diesem Land, ob es der Brückenpreis ist, ob es Preise sind, ob es die Kompetenznachweise sind, was auch immer. Wir haben damals gesagt, die Landesehrenamtskarte soll Menschen vorbehalten werden, die in ganz besonderem Maße überaus ehrenamtlich aktiv sind. Deshalb haben wir Kriterien formuliert, die diese Wertigkeit widerspiegeln und die Menschen sagen: Wow, ich engagiere mich besonders, und das sieht das Land auch, das sehen die Politiker auch, und wir haben dadurch auch eine ganz besondere Anerkennung.
Ich will auch noch kurz auf die Zukunft schauen. Natürlich ist unsere Aufgabe auch als Leitstelle in der Staatskanzlei immer, die Ehrenamtskarte oder das ehrenamtliche Engagement und die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Das ist auch der Grund, warum wir regelmäßig große Kongresse machen. Wir haben im Oktober – dazu sind Sie herzlich eingeladen –, am 28., die Fachtagung „Bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz – aktuelle Forschungsergebnisse und ihre Konsequenzen für die Engagementpolitik“.
Natürlich gibt es im Freiwilligensurvey wie in allen Studien, die in diesem Zusammenhang gemacht werden, immer wieder Hinweise, wie man Ehrenamt weiterentwickeln muss.
Thema „Fortbildung der Ehrenamtler“ ein Riesenthema geworden ist, bei dem wir uns auch weiter verstärken. Natürlich ist das Thema „Digitales Ehrenamt“ ein großes Thema, und wir können stolz sein, dass wir in Rheinland-Pfalz eines der ersten Bundesländer mit dem digitalen Freiwilligenjahr waren. Das gibt es nicht in jedem Bundesland. Diese Akzente werden aufgenommen, sie werden weiterentwickelt bei uns, damit die Menschen in unserem Land wissen, sie haben herausragende Rahmenbedingungen, um sich ehrenamtlich zu engagieren.
Ich schließe damit ab, und sage, ich glaube im Namen von uns allen, noch einmal ein ganz, ganz großes Dankeschön an die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass sie gute, beste Rahmenbedingungen haben; denn unser Land RheinlandPfalz lebt davon, dass die Menschen Spaß und Freude haben, sich auch für andere zu engagieren.