Außerdem nenne ich verschiedene Auszeichnungen der Anerkennungskultur, die „Ich bin dabei“-Initiative und nicht zuletzt auch die Einführung der Ehrenamtskarte. Wer mindestens 16 Jahre alt ist und durchschnittlich fünf Stunden in der Woche oder 52 Stunden im Jahr ehrenamtlich unentgeltlich aktiv ist und in einer teilnehmenden Kommune lebt, kann die Ehrenamtskarte beantragen. Dafür kann er oder sie sämtliche der rund mittlerweile 400 Vergünstigungen aller teilnehmenden Kommunen sowie dieses Landes in Anspruch nehmen.
Seit 2014 haben über 90 Kommunen die Ehrenamtskarte eingeführt, darunter meine Heimatstadt Andernach, alle großen Städte im Land und fünf vollständige Landkreise. Das entspricht etwa 55 % der Bevölkerung unseres Landes, die dort leben. Für die nahe Zukunft planen weitere 25 Kommunen die Einführung dieser Dankeskarte.
Das alles – das möchte ich unterstreichen – ist in zwei Jahren gewachsen. Das zeigt, dass Rheinland-Pfalz auf
(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines unterstreichen: Die Ehrenamtskarte steht für weitaus mehr als für attraktive landesweite Vergünstigungen, sie ist ein Symbol unserer gelebten Anerkennungskultur, sie ist ein Sinnbild für eine engagierte Bürgergesellschaft, und sie will Anreize schaffen, dass sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren;
denn das Ehrenamt hält unser Rheinland-Pfalz zusammen. Das ist die Haltung dieser Koalition und auch dieser Landesregierung.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn sagen, die Ehrenamtskarte wurde in diesem Parlament schon von uns beantragt, da haben Sie sie noch abgelehnt, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Heute reden wir über die gemeinsame Idee, die dahinter steht. Allerdings sage ich auch, es gibt eine entsprechende Überlegung, über das „Wie“ nachzudenken.
Herr Kollege Schweitzer, bei einer Redezeit von vier Minuten kann ich nicht auf jeden Wortbeitrag von Ihnen eingehen,
biete aber an, zur Entspannung vielleicht das Bonbon Ihres Vertrauens zu lutschen. Ich habe Ihnen eines mitgebracht, bitte sehr.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU – Abg. Guido Ernst wirft ein Bonbon auf den Platz von Abg. Alexander Schweitzer, SPD, das herunterfällt)
Herr Kollege Ernst, dass Sie jetzt Bonbons in den Plenarsaal werfen, ist nicht zulässig. Ich bitte Sie, das zu unterlassen.
Entscheidend ist, dass die Ehrenamtskarte erst ab 16 Jahre gilt und man 250 ehrenamtliche Stunden geleistet haben muss, bevor man für zwei Jahre in den Genuss dieser Karte kommt. Das bedeutet, kürzeres oder intensiveres Engagement ist nicht möglich, und auch diejenigen, die eine bestimmte Anzahl von Stunden für einen Verein erbringen, sind nicht in der Lage, auf diese Karte zurückzugreifen.
Ich gehe auch davon aus, dass es noch sehr viele bürokratische Hürden gibt, nämlich dass die Ehrenamtlichen einen Antrag stellen müssen, sodass die Vereine eine Berechtigung haben. Danach geht der Vorgang an die Kommunalverwaltung, von dort an die Staatskanzlei, die prüft und es dann wieder zurückschickt. Dann geht es an den Verein. Meine Damen und Herren, das bedeutet sehr viel Aufwand, der hier betrieben wird.
Ich nenne Ihnen einmal das Beispiel aus dem Kreis Ahrweiler. Hier hat der Kreistag einstimmig beschlossen, dass die Vereine ihre Karte selbst beantragen dürfen. Sie können darüber dann entscheiden, ob sie für einen kurzen oder einen längeren Zeitraum die Karte in die Hand nehmen. Hier sind es die Vereine selbst, die die Entscheidung treffen.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Ehrenamtskarte, so wie die Landesregierung sie ausgestaltet hat, als Zugpferd für mehr ehrenamtliches Engagement steht, was Tenor bei
Ich nenne an dieser Stelle das Wahlhearing des LSB vom Januar. Dort wurde von den Vereinen unisono gesagt, neben der Ehrenamtskarte brauchen wir vor allem eines, nämlich eine bessere finanzielle Ausstattung. Das ist die Landesregierung schon seit Jahren den Verbänden und den Sportlern schuldig. Inflationsausgleich gibt es kaum noch, geschweige denn mehr finanzielle Unterstützung.
Herr Staatssekretär Hoch hat gestern, wie ich finde, zu Recht gesagt, es ist wichtig, dass die Arbeit der Ehrenamtler auch Spaß machen muss. Es gibt aber immer mehr bürokratische Hürden und Hemmnisse. Sie müssen wissen, viele Vorstände können nicht mehr besetzt werden. Der Fußballverband Rheinland spricht von etwa 11 % nicht besetzter Vorstandsposten. Hier ist es wichtig, dass genau da angesetzt wird. Ich denke, es ist eine Aufgabe von uns als Gemeinschaftsaufgabe, diese Hemmnisse abzubauen. So sehe ich unsere Arbeit in der Zukunft.
Herr Schweitzer, ich darf an der Stelle noch sagen, es tut mir leid, ich wollte Ihnen das Bonbon auf den Platz geben, es ist dann aber heruntergefallen, Entschuldigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ernst, ich bin Ihnen jetzt sehr dankbar, dass Sie sich noch einmal an Herrn Schweitzer gewandt haben. Sie sollten wissen, hier steht das Wort im Mittelpunkt, und zwar das angemessene Wort. Das darf nicht mit irgendwelchen Gegenständen, seien es Transparente oder sonstiges, unterstützt werden. Das noch einmal zur Klarstellung. Wir hatten das Thema auch schon im Ältestenrat, aber ich sage es jetzt hier noch einmal.
Liebe Kollegen, sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin! Das Vereinswesen ist seinem Wesen nach etwas typisch Deutsches. Aus dem Vereinswesen kommen die ganzen Ehrenamtler.
Man sagt, es gebe das Diktum, wenn sich drei oder vier Deutsche treffen, gründen Sie einen Verein. Das ist ein Fingerzeig, ich denke, ein sehr schöner Fingerzeig.
die Vielzahl der Studentenverbindungen, die eine wunderbare Erziehungsarbeit leisten. Ich freue mich ganz besonders, dass mittlerweile auch sehr viele Frauen Korporierte werden. Das ist eine ganz tolle Entwicklung.
Grundsätzlich finden wir die Ehrenamtskarte gut, auch die Umsetzung gefällt uns. Es ist wichtig, dass wir die Ehrenamtler wertschätzen. Sicherlich kann man den einen oder anderen Punkt noch einmal beraten, beispielsweise, ob die Bürokratie den Kriterien angemessen ist oder die Umsetzung gut läuft.