Frau Ministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich zunächst einmal um eine Angelegenheit in der Verantwortung des Bundes handelt. Gleichwohl haben wir gestern gesehen, dass die Landesregierung bei Themen, die ihr am Herzen liegen, beispielsweise über den Bundesrat Initiativen anstößt, die auf die Bundesebene übergreifen sollen. Würde denn die Landesregierung, wenn jetzt die Schwächung des Vorsorgeprinzips tatsäch
lich in den Verträgen enthalten wäre, eine entsprechende Initiative beispielsweise über den Bundesrat anstoßen?
Das wird sich ergeben. Zunächst einmal befinden wir uns noch im Diskussionsprozess. Das betrifft nicht nur die Landesregierungen und die Bundesregierung, sondern auch die politischen Parteien, wo wichtige Diskussionen geführt werden. Ich bin sicher, dass es an dem Punkt noch intensive Bürgerdiskussionen geben wird, die sich entsprechend auf die Debatte niederschlagen. Wir sehen das übrigens auch bei TTIP.
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass Sie in Ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage des Herrn Kollegen Hartenfels und die dazu gestellten Zusatzfragen nicht die abgestimmte Position der Landesregierung vertreten haben, sondern Ihre Position als grüne Umweltministerin?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage richtet sich sehr klar nach den Auswirkungen im Bereich des Vorsorgeprinzips. Hier gebe ich die Einschätzung auch derjenigen wieder, die das kompetent beurteilen können, wie zum Beispiel Professor Stoll.
Das heißt natürlich, dass solche Begutachtungen nicht einzigartig sind, sondern sie in die Diskussion einfließen werden.
Mir ist übrigens keine andere Beurteilung des Vorsorgeprinzips bekannt, die dem widersprechen würde. Ich finde das nicht lustig, denn die Auswirkungen auf die Umwelt, auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz und auf das Chemikalienrecht sind selbstverständlich auch in der Kompetenz einer Umweltministerin und müssen in eine Diskussion mit einfließen und werden das. Es gibt natürlich andere Abwägungen, die andere Rechtsbereiche betreffen und möglicherweise anders ausfallen.
Wir kommen damit, da wir am Ende der Fragestunde sind, zur Aussprache. Bevor sich jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer bemühen, sich als Erster oder als Letzter zu Wort zu melden: Es gibt keine Regelung darüber, in welcher Reihenfolge das stattfindet. Ich will das nicht nach dem Windhundprinzip machen. Manchmal ist es schwer zu beurteilen, wer sich als Erster gemeldet hat. Das kann gegebenenfalls in der endgültigen Geschäftsordnung geregelt werden. Deshalb werde ich die Wortmeldungen nach Größe der Fraktionen berücksichtigen.
Wir würden gern die Mündliche Anfrage Nummer 1, die Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte betreffend, zur Aussprache stellen.
Herr Präsident, die CDU-Fraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2, die Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair betreffend.
Es ist wie für die Frau Ministerin auch für uns das erste Mal, dass wir hier etwas Derartiges machen. Wir würden unsere Mündliche Anfrage Nummer 8, Heimaturlaub für „Flüchtlinge“ betreffend, zum Gegenstand der Aussprache machen wollen.
Die FDP-Fraktion würde gerne die Mündliche Anfrage Nummer 4, die Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz betreffend, zur Aussprache stellen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melde ich die Mündliche Anfrage Nummer 5, Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz betreffend, zur Aussprache an.
Damit hätten wir in dieser Reihenfolge die Mündliche Anfrage Nummer 1, Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte betreffend, Mündliche Anfrage Nummer 2, Beeinflussung des Verkaufsprozesses des Flughafens Hahn durch die Vertragsverlängerung mit Ryanair betreffend, die Mündliche Anfrage Nummer 8, Heimaturlaub für „Flüchtlinge“ betreffend, die Mündliche Anfrage Nummer 4, Gründungsallianz in Rheinland-Pfalz betreffend, und die Mündliche Anfrage Nummer 5, Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz betreffend.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Haller, Hans Jürgen Noss und Marc Ruland (SPD), Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte – Nummer 1 der Drucksache 17/940 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Was wäre Deutschland ohne die Menschen, die sich in ihrer Freizeit unzählbare Stunden für andere engagieren? Was wäre Rheinland-Pfalz ohne die Menschen, die mit Leidenschaft und mit Herzblut unser Gemeinwohl unterstützen und stärken?
Bundespräsident Joachim Gauck bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, im Ehrenamt vereinigen sich Freiwilligkeit, Freiheitlichkeit und Verantwortung. Das sind die eigentlichen Säulen unserer Gesellschaft. Ohne bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Staat letztlich nicht denkbar. Er hält unsere Gesellschaft zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon beeindruckend, fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer und fast jede zweite Rheinland-Pfälzerin engagieren sich ehrenamtlich, wie der neue Freiwilligensurvey 2016 zeigt. Damit liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze der Bundesländer. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes. Ich
Außergewöhnliches Engagement fällt auf, nicht immer, aber zum Glück doch häufig. Unsere Aufgabe ist es, Danke zu sagen. Das meine ich im Namen des Landtags, aber auch im Namen des gesamten Staates, Danke zu sagen all denen, die sich ehrenamtlich, gleich auf welchem Gebiet, mit welcher Profession und mit welchem Engagement einsetzen.
Unsere Aufgabe ist aber auch, außergewöhnliches Engagement sichtbarer zu machen, und unsere Aufgabe ist es auch, eine Anerkennungskultur für diejenigen zu schaffen, die sich besonders stark ehrenamtlich engagieren, ohne die unser soziales, kulturelles und politisches Zusammenleben so nicht funktionieren würde.
Eine solche Anerkennungskultur wurde im Jahr 2014 auf Initiative unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit verschiedenen Schwerpunkten verstärkt. Ich will hier exemplarisch nennen: den Ehrenamtstag zuletzt in Mayen am 28. August 2016.
Ich darf zwei Stimmen zitieren, die man auch einmal in diesem Rund hören sollte. Zitat: Es ist Wahnsinn, eine solche Veranstaltung hier zu haben. Dies bietet einen tollen Rahmen, um unsere Vielseitigkeit zu zeigen –. Das sagt zum Beispiel der erste Vorsitzende der dortigen Flüchtlingshilfe. Ehrenamt macht frei, es macht Spaß und glücklich.
Viele Kolleginnen und Kollegen hier sind in ihren Parteien ebenfalls im Ehrenamt aktiv. Deshalb denke ich, das kann jeder unterstreichen.
Außerdem nenne ich verschiedene Auszeichnungen der Anerkennungskultur, die „Ich bin dabei“-Initiative und nicht zuletzt auch die Einführung der Ehrenamtskarte. Wer mindestens 16 Jahre alt ist und durchschnittlich fünf Stunden in der Woche oder 52 Stunden im Jahr ehrenamtlich unentgeltlich aktiv ist und in einer teilnehmenden Kommune lebt, kann die Ehrenamtskarte beantragen. Dafür kann er oder sie sämtliche der rund mittlerweile 400 Vergünstigungen aller teilnehmenden Kommunen sowie dieses Landes in Anspruch nehmen.