Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, so lautet der Titel eines Werkes von Friedrich August von Hayek. Er macht darin deutlich, dass ohne Wettbewerb die wirtschaftlichsten Methoden zur Herstellung von Gütern nicht bekannt wären und die zielgenaue Befriedigung der Nachfrage von Konsumentinnen und Konsumenten nicht möglich wäre. Zu diesem wettbewerblichen Entdeckungsverfahren für neue Produkte und Verfahren und Dienstleistungen leisten bestehende Unternehmen einen wesentlichen Beitrag, aber insbesondere natürlich neu gegründete Unternehmen.
Das ist die eigentliche Rechtfertigung dafür, warum wir Gründungen ganz gezielt fördern und unterstützen.
Gründer sind häufig erstmals unternehmerisch tätig. Sie brauchen dafür besondere Unterstützung. Die erhalten sie in Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten Niveau. Wichtige Ansprechpartner sind unter anderem die Gründer- und Technologiezentren, die Starterzentren der Kammern, die ISB für die Finanzierung und natürlich auch die regionalen Hausbanken.
Trotz dieses umfangreichen Beratungsangebotes stellen wir immer wieder fest, dass der eine oder andere Gründer auch ohne Beratung manchmal einigermaßen unvorbereitet in sein Business hineingeht. Bestehende Beratungsangebote sind vielleicht nicht immer bekannt, oder sie treffen nicht exakt zu 100 % den Bedarf.
Daher begrüßen wir es, dass sich die Landesregierung jetzt im Rahmen einer Gründerallianz vorgenommen hat, regelmäßig mit allen Akteuren zusammenkommen. Das Ziel ist, etwas, das gut ist, besser zu machen.
Dass die Beratung sich stets weiterentwickeln muss, hängt natürlich auch mit der sich ändernden Nachfrage nach Beratungsleistung zusammen. Gründungszahlen sind in den letzten Jahren deswegen zurückgegangen, weil die Gründungen aus der Arbeitslosigkeit zurückgegangen sind. Wir haben glücklicherweise einfach weniger Arbeitslose.
Wir beobachten demgegenüber einen leicht ansteigenden Anteil bei den sogenannten innovativen Gründungen, also solchen Gründungen, bei denen ein künftiger Unternehmer ein Produkt selbst bis zur Marktreife entwickelt und dann auch vermarkten möchte. Und diese Gründer benötigen natürlich eine etwas andere Form an Beratung als Gründungen auf Basis bestehender Produktionsweisen. Wir brauchen die verschiedenen Gründer allerdings alle gleichermaßen. Daran möchte ich überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen.
Gründungspolitik muss grundsätzlich für alle Branchen offen sein. Es können auch Unternehmen sein, bei denen wir noch gar nicht wissen, welcher Branche sie einmal angehören, weil sie sich etwas völlig Neues ausdenken. Deswegen ist es auch gut, dass der Minister gestern einmal kurz nachdenken musste, als er gefragt wurde, welche Branche denn besonders das Zielgebiet sei. Das kann man a priori nicht hundertprozentig sagen, und es ist gut so, dass diese Offenheit besteht.
Natürlich gibt es dennoch Branchen, die wir da vor dem geistigen Auge haben. Wir wissen, dass in der Kultur- und Kreativwirtschaft noch besonderes Potenzial für Unternehmensgründungen herrscht. Wir wissen auch, dass die technologische Entwicklung etwa beim Breitbandausbau Gründungen ermöglicht, die vor Jahren noch gar nicht denkbar waren.
Die Gründungsallianz, die Herr Minister Wissing für die Landesregierung ins Leben gerufen hat, fügt sich in eine gute Tradition unserer Wirtschaftspolitik ein, Lösungen nicht von oben vorzugeben. Vielmehr werden die Lösungen mit denen entwickelt, die bereits beratend für Gründer tätig sind oder die sich wie die Hochschulen mit Forschung und Gründungsfragen auseinandersetzen. Dabei fangen wir sehr früh an. Rheinland-Pfalz ist führend im Bereich der ökonomischen Bildung in Schulen.
Anträge, die zu diesem Thema von den Koalitionsfraktionen und auch von der CDU-Fraktion vorliegen, werden uns eine gute Gelegenheit geben, später auch im Ausschuss noch einmal über das Gründungsgeschehen in RheinlandPfalz zu sprechen. Wenn wir uns einig sind, Gründer zu unterstützen, bestmöglich nach ihrem Bedarf, ist es, glau
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sind uns einig, es ist sehr wichtig, Gründer zu unterstützen. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit, bringen innovative Gedanken auch in bestehende Unternehmen, schaffen neue Arbeitskräfte, Arbeitsplätze, und sorgen für die Umsetzung neuer technischer Möglichkeiten. Letztendlich also ein Gewinn für die Wirtschaft und damit für das ganze Land.
Wir sind uns offensichtlich auch einig – deswegen haben wir das Thema heute –, dass es noch Verbesserungspotenzial in der Unterstützung der Gründer gibt; denn wir wissen, je stärker eine Volkswirtschaft agiert, umso eher nimmt die Zahl der Gründungen ab. Je attraktiver die Arbeitsplätze sind, je geringer die Arbeitslosigkeit, umso weniger Anreiz wird gesetzt zu gründen. Das heißt, in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität gehen Gründerzahlen eher zurück, und umso mehr muss dafür gesorgt werden, dass ein attraktives Gründerklima da ist. Offensichtlich gibt es da Unterschiede zwischen den Bundesländern.
Es gibt den KfW-Gründermonitor, und dort wird eine Rangfolge der Bundesländer analysiert. Es gibt einen Dreijahresdurchschnitt, und nach den letzten Ergebnissen ist Rheinland-Pfalz von Rang 5 auf Rang 9 abgerutscht. Der Vergleich mit Hessen zeigt, in Hessen gibt es 23 Gründer pro 1.000 Einwohner, in Rheinland-Pfalz 15. Nachholbedarf ist also da. Und auch da sind wir uns offensichtlich einig, mit Blick auf die Schuldenbremse, aber vor allem mit Blick auf die Wirksamkeit von Maßnahmen gilt es, Doppelstrukturen zu vermeiden und, wenn sie denn bestehen, diese abzubauen;
denn es gibt gute Strukturen in den Kammern. Zum Beispiel wurden Starterzentren genannt. Es gibt Beratungszentren in den Universitäten. Ziel muss es also nicht in erster Linie sein, neue Strukturen zu schaffen, sondern bestehende Netzwerke zusammenzuführen.
Deshalb Gründerallianz, aber bemerkenswert ist es doch durchaus, dass das heute zum Thema wird, dass das auch öffentlichkeitswirksam propagiert wurde, dass es ein Erfolg ist, dass sich Partner zu einem so wichtigen Thema auf Initiative des Wirtschaftsminister zusammenfinden. Das ist eine Selbstverständlichkeit in der Wirtschaftspolitik, und dass das als Neuerung propagiert wird, zeigt, dass offensichtlich in den vergangenen Jahren dieses Thema wenig
auf Augenhöhe mit den betroffenen Partnern besprochen wurde und entsprechende Ansätze auch zu wenig ernst genommen wurden.
Deshalb, klar, uns liegt an der Intensivierung des Dialogs mit den Partnern, aber bitte auf Augenhöhe, und ein Zweites, reden alleine reicht nicht. Rheinland-Pfalz ist bekannt für viele runde Tische, dafür, dass kleine Pilotprojekte mit großen Schlagzeilen auch als aktivitätssimulierende Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir sagen, wir brauchen weniger „Ampelprosa“, wir brauchen konkrete Konzepte und vor allem Umsetzungen. Deshalb haben wir einen Alternativantrag aufgesetzt, weil wir in Ihrem Antrag zu viel Prosa und zu wenig konkrete Maßnahmen wiedergefunden haben.
Ein kleines Beispiel aus unserem Antrag, es gibt in den verschiedenen Ministerien und in der Staatskanzlei ganz unterschiedliche Initiativen. Es gibt Start-up-Förderung durch das Innenministerium. Die wird auch von der Ministerpräsidentin propagiert. Alles das sollte aus unserer Sicht im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Wir brauchen – ganz wichtig für die IT-Förderung –
Wagniskapital: Da hat der Bund einen großen Schritt gemacht. Wir haben einiges, was wir im Ausschuss diskutieren können, einiges, was wir nicht mehr diskutieren müssen; denn beispielsweise Förderung von Migranten und Frauen hat nach allen Analysen weit überdurchschnittlich bereits in den letzten Jahren gut funktioniert.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste! Die Unterstützung von Gründern, Start-up-Unternehmen und KMU ist ein wichtiger Baustein jeder erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Das sehen wir natürlich genauso.
Herr Minister Wissing hat nun eine neue Initiative zugunsten von Unternehmensgründern angestoßen, die Grün
dungsallianz. Dabei geht es darum, die Institutionen, die Gründer unterstützen, ihrerseits durch Vernetzung zu unterstützen und durch andere Maßnahmen. Diese Absicht unterstützen wir natürlich.
Ein konkretes praktisches Ergebnis der Gründungsallianz ist bislang nicht bekannt. Wir von der AfD-Fraktion werden die Landesregierung und ihren Wirtschaftsminister aber nicht an der Zahl der Initiativen und am Aktivitätsgrad messen, sondern daran, was tatsächlich an Unternehmensgründungen im Lande passiert, was tatsächlich an Arbeitsplätzen geschaffen wird durch Unternehmensgründungen, und nicht zuletzt daran, wie viele Unternehmensgründungen auch dauerhaft überleben. Hier sieht es bei den Zahlen in Rheinland-Pfalz durchaus so aus, dass es da großes Verbesserungspotenzial gibt.
Da es zum Beispiel im Jahr 2005 noch rund 20.900 Unternehmensgründungen gab, waren es im Jahr 2015 nur noch knapp 13.100, also ein Rückgang um 37,5 %, und dieser Rückgang war weitgehend kontinuierlich. Hier hat sich offensichtlich leider ein stabiler Trend etabliert. Besonders bedenklich wird dieser Trend, wenn man die Zahlen der Unternehmensliquidationen dagegenhält. Zwar ist auch hier die Zahl gesunken, nämlich von 19.000 im Jahr 2005 auf 15.700 im Jahr 2015. Dies aber war nur ein Rückgang um 17,2 %. Im Ergebnis ist damit bereits seit 2007 der Saldo der Unternehmensneugründungen in Rheinland-Pfalz negativ, das heißt, es werden mehr Unternehmen liquidiert als neu gegründet.
Allein im Jahr 2015 lag dieser Saldo bei minus 2.659. Damit steht Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich schlecht da. In Deutschland insgesamt ist nämlich die Zahl der Unternehmensliquidationen seit 2005 weit stärker gesunken als hierzulande, nämlich um 24 %. Dafür können wir jetzt den Wirtschaftsminister nicht in die Verantwortung nehmen, da er und seine Partei in den letzten zehn Jahren keine Verantwortung getragen haben, wohl aber die Parteien, die das getan haben, und die Regierungen, die von ihnen getragen wurden.
Wir werden jetzt abwarten, ob die Gründungsallianz tatsächlich messbar zu mehr Unternehmensgründungen in Rheinland-Pfalz führt und uns in diesem Sinne konstruktiv in die Diskussion der Anträge, die heute nicht mehr diskutiert werden, in den Ausschüssen einbringen.