Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass in diesen Landkreisen auch in Zukunft die gute Lebensqualität erhalten bleibt. Daher unterstützen wir sämtliche Bemühungen, sich auch in Zukunft für einen Erhalt der Bundesstadt Bonn und damit gegen einen Komplettumzug einzusetzen, und freuen uns, dies gemeinsam mit der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umzusetzen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich gern meinen Vorrednern der Ampelkoalition und der CDU anschließen, was die Unterstützung des gemeinsamen Antrags betrifft, und bedanke mich ganz herzlich bei Horst Gies. Natürlich komme ich auch aus dem Norden von RheinlandPfalz. Insofern kann auch ich das eben Gesagte noch einmal unterstützen.
Ich möchte das vor einem anderen Hintergrund tun; denn beide Landesregierungen haben sich schon ausgesprochen und wollen Bonn weiter als Bundesstadt unterstützen und nicht nur die Region. Wir sehen dies auch noch aus einem übergeordneten Grund, mit dem die Bundesstadt Bonn zu Recht wirbt. Ich finde, das ist ganz korrekt. Wir sollten uns einmal überlegen, was die Bundeshauptstadt Bonn für die Diplomatie bedeutet hat, die notwendig war, auch nach dem Weltkrieg aufgebaut zu werden. Das war eine schwierige Zeit, in der sich Deutschland auch interna
Das heutige Image der Bundesstadt Bonn lebt aber ganz den Geist des damals geschaffenen diplomatischen Vermächtnisses dieser Bundesstadt Bonn. Sie nennt sich auch selbst so. In Bonn sind 18 Einrichtungen der Vereinten Nationen, der UNO, angesiedelt, die die Diplomatie nachhaltig unterstützen, und zwar im Sinne der Nachhaltigkeit, weil die Themen der Nachhaltigkeit, die damit verknüpft sind, auch schwerpunktmäßig hier angesiedelt sind.
So finden hier Dialoge zur internationalen Nachhaltigkeit statt. Das UNESCO-Welterbekomitee hat zuletzt dort getagt. Das gilt auch für die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien, die Dritte Internationale Frühwarnkonferenz Early Warning III in Sachen Klimakatastrophenschutz und auch die Konferenz der Vereinten Nationen für biologische Vielfalt.
Im Zuge dieser neuen diplomatischen und globalen Herausforderung, dem Thema Klimawandel in einer friedlichen Welt zu begegnen, sind jetzt 180 internationale Organisationen in Bonn angesiedelt. Wir finden auf der Homepage der Stadt Bonn eine Liste mit 91 Seiten, auf der diese alle einzeln beschrieben sind.
Hier finden wir die Alexander von Humboldt-Stiftung genauso wie Ärzte ohne Grenzen, CARE, die Deutsche Welthungerhilfe, die Friedrich-Ebert-Stiftung, Greenpeace, die Indienhilfe, die Internationale Raiffeisen Union, diverse Stiftungen, das Right Livelihood College, das THW, VENRO und – das habe ich eben schon genannt – auch die WHO als Europäisches Zentrum für Umwelt und Gesundheit genauso wie das Internationale Zentrum für Integrationsforschung. Das ist eine Ansammlung von Institutionen in einer Lebendigkeit und einer Diplomatie zu einem Thema, das globaler Natur ist.
Dem Klimawandel – wir finden ihn vielfach in politischen Debatten – kann nur in einer friedlichen Welt und einem gemeinsamen diplomatischen Kraftakt begegnet werden. Bonn bietet dafür diesen Raum. Wir sollten ihm nicht die Basis nehmen; denn dieses Thema ist eines der größten globalen Themen, das wir haben. Wenn wir daran in der Region wachsen können, ist das ein wunderbarer Auftrag mit internationalem Charakter, den wir uns auch nicht nehmen lassen sollten. Dafür sollten wir kämpfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die mit dem Berlin/Bonn-Gesetz vereinbarte Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt und der Bundesstadt Bonn ist ein Glücksfall. Sie hat Berlin die Entwicklung zur boomenden Metropole ermöglicht. Sie war die
Grundlage für einen erfolgreichen Strukturwandel in Bonn als Geburtsort der ersten stabilen Demokratie in Deutschland.
Das Berlin/Bonn-Gesetz legt eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn fest. So regelt es beispielsweise die Organisation der Bundesregierung und schreibt das Prinzip des „doppelten Dienstsitzes“ fest.
Bundesministerien befinden sich laut Gesetz in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn. Das Gesetz ist an dieser Stelle ganz klar, nämlich die Organisation der Bundesregierung so zu gestalten, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Tagesspiegel vom vergangenen Jahr sind derzeit 62 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin angesiedelt. Wir gehen sogar davon aus, dass mittlerweile rund 64 % von den etwa 18.000 Dienstposten am Standort Berlin arbeiten. Da nutzt es überhaupt nichts, wenn hier ausgeführt wird, dass vielleicht in Berlin für organisierten Leerstand Kosten anfallen, weil dieser organisierte Leerstand nicht nur dem Geist, sondern auch den Buchstaben des Gesetzes widerspricht. Das heißt, das Berlin/Bonn-Gesetz existiert, wird aber nicht derart gelebt, wie es das Gesetz vorsieht und wie wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und unsere Nachbarn in Nordrhein-Westfalen, gerade in der Region Bonn, sich das wünschen. Von einem Komplettumzug, wie ihn die Bundesbauministerin im vergangenen Jahr wieder ins Spiel gebracht hat, wäre eine ganze Region negativ betroffen.
Eben hat die Kollegin von der AfD ausgeführt, dass es einer tragfähigen Grundlage bedürfe, die beiden Städten gerecht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese gibt es, und die heißt Berlin/Bonn-Gesetz. Das muss gelebt werden.
Ich bin aus diesem Grund den beiden Landräten des Landkreises Ahrweiler, Herrn Dr. Pföhler, und des Landkreises Neuwied, Herrn Rainer Kaul, sehr dankbar, dass sie schon bereits vor über einem Jahr meinen Kollegen Salvatore Barbaro und mich eingeladen haben, mit ihnen zu erörtern, wie die nächsten Schritte aussehen können, weil sich diese Diskussionspunkte verdichtet haben. Wir haben uns damals vor über einem Jahr im Arp Museum getroffen. Das Arp Museum ist sicher einer der herausragenden kulturellen Leuchttürme, die nur durch das Berlin/Bonn-Gesetz möglich wurden und über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus Signalkraft entfaltet haben.
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sehen sich seit dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestags in besonderer Verantwortung für die ganze Region. Ich meine damit nicht nur Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, sondern vor allem auch unsere Heimat im Norden des Landes Rheinland-Pfalz mit den Landkreisen Ahrweiler und Neuwied.
Beide Länder haben sich stets zu einer dauerhaften und fairen Zusammenarbeit zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn auf der Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes bekannt. Wir bedauern deshalb, dass die Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes vom Bund immer weniger eingehalten werden und sehen den schleichenden Prozess der Verlagerung von Arbeitsplätzen der Bundesministerien und die damit verbundene sukzessive Verschiebung vor allem auch politischer Funktionen von Bonn nach Berlin mit großer Sorge.
Sehr verehrte Damen und Herren, diese Sorgen werden, wenn wir uns die Datenlage zu den Pendlerströmen anschauen, sehr deutlich. Etwa 14.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte pendeln aus Rheinland-Pfalz über die Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen aus. Es sind, wie eben bereits erwähnt worden ist, darunter rund 1.900 Beamtinnen und Beamte der Bundesbehörden. Auf der Grundlage von Daten der Lohnsteuerzerlegung ergibt sich geschätzt – das ist vorsichtig, konservativ und grob geschätzt – für alle Rheinland-Pfälzer, die nach Bonn pendeln, ein Gesamteinkommen der Region von etwa einer halben Milliarde Euro. Insgesamt dürfte die Schätzung sehr konservativ sein und in der Realität das Gesamteinkommen über den genannten Werten liegen. Eine genaue Statistik wird leider nicht geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unbestritten, dass eine weitere Aufweichung des Berlin/BonnGesetzes bis hin zu einem Komplettumzug mindestens aller Bundesministerien das nördliche Rheinland-Pfalz spürbar treffen würde. Daher ist es unverzichtbar, dem bestehenden Rutschbahneffekt zu begegnen, indem der Standort Bonn und die Region gestärkt und weiterentwickelt werden. Gerade dazu ist eine dauerhafte Präsenz von Ministerien in Bonn unabdingbar.
Wir begrüßen es sehr, dass die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich angekündigt hat, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene – zurzeit bekommen die Kommunalvertreter Vorabinformationen über die Evaluation, die geführt wird – das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin zu suchen. Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler und Neuwied sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot selbstverständlich nicht verschließen. Aber unsere gemeinsame Position ist es, dass das Berlin/Bonn-Gesetz gelebt werden muss. Gelebt werden heißt, 50 % plus einen Dienstposten und nicht etwa 62 %, 65 % oder 66 % der Dienstposten in Berlin zu haben.
Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz. Das haben mein Kollege Lersch-Mense aus Nordrhein-Westfalen und ich vereinbart. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Wir wollen, dass es genauso bleibt und die Region weiterhin prosperieren kann, wie sie das in den letzten Jahren getan hat.
Es darf kein Altersstandort werden. Es darf keine Außenstelle werden. Es müssen auch dort Neueinstellungen vorgenommen werden. Wir wissen alle miteinander, dass man etwas auch schleichend aushöhlen kann, wenn man die
jungen dynamischen Kräfte an einem Dienstort einstellt, die bisher vorhandenen an dem anderen einstellt und dann schleichend nur in Berlin Neubesetzungen vornimmt.
Wir wollen eine Stärkung der Kompetenzzentren, die wir für die Region haben. Das ist Bildung, Wissenschaft, Forschung, internationale Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung, Telekommunikation, Cybersicherheit und Datendienste sowie – ich habe das eben erwähnt – als Leuchtturm das Arp Museum, die Kultur.
Ich gehe davon aus, dass die direkte Abstimmung gewünscht ist. Gibt es noch eine Wortmeldung? – Frau Nieland, Sie haben noch eine Redezeit von 40 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hoch! Sie sprachen von der tragfähigen Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes. Das ist sicherlich zutreffend gewesen. Die Welt wandelt sich. 26 Jahre sind keine kurze Zeit. Die freie Wirtschaft kennt den Wandel. Nichts ist beständiger als der Wandel. Wir werden uns diesem Wandel nicht entziehen können.
Wir stimmen direkt über den Antrag ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1143 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Festlegung der 10 H-Regel für Windkraftwerke im LEP IV Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1160 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Abgeordneter Junge das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! In Rheinland-Pfalz stehen bereits über 1.500 Windkraftwerke. Wer von Koblenz auf der A61 in Richtung Mainz fährt, dem wird diese Tatsache an vielen Stellen schmerzlich deutlich.
Nach dem Stand vom 30. September 2015 gab es zudem Planungen für 735 weitere Windkraftanlagen. Unbeirrt arbeiten die grünen Ökodogmatiker mit unverhoffter Hilfe der FDP an der weiteren Verspargelung unserer Kulturlandschaft, obwohl sich gerade die Liberalen noch im Wahlkampf klar dagegen positioniert haben.
Bei den Bürgern regt sich immer mehr Unmut. In Rheinland-Pfalz und im Saarland sind mittlerweile 38 Bürgerinitiativen gegen Windkraftprojekte bekannt. Selbst die Landesregierung kann den massiven Widerstand der Bürger nicht mehr ignorieren. So sprachen selbst Sie, Herr Minister Lewentz, in der jüngsten Umweltausschusssitzung von der technischen Überfrachtung der Landschaft.
Was die Landesregierung nun für die Teilfortschreibung des LEP IV plant, kommt allerdings deutlich zu spät und ist zu wenig, meine Damen und Herren.
Es kommt deshalb zu spät, weil schon jetzt viele der Windkraftwerke so nahe an Ansiedlungen stehen, dass sie Ortsund Landschaftsbilder dauerhaft verschandeln und die Gesundheit der Anwohner in noch nicht abschätzbarer Weise schädigen.