Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land sichern und ausbauen – Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch Freihandel stärken Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1155 –........... 754
....... 754 Abg. Dr. Denis Alt, SPD:......... 756 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 756 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 757 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 758 Andy Becht, Staatssekretär:....... 759
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär.
Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; David Langner, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin, Daniela Schmitt, Staatssekretärin.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 14. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind Herr Steven Wink und Herr Dirk Herber. Herr Herber wird auch die Rednerliste führen.
Es fehlen heute entschuldigt Frau Staatsministerin Dr. Hubig – sie nimmt an der Kultusministerkonferenz in Bremen teil –, Herr Staatsminister Dr. Wissing – er nimmt an der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart teil –, Herr Staatsminister Professor Dr. Wolf – er nimmt ebenfalls an der Kultusministerkonferenz in Bremen teil – und Herr Staatssekretär Langner – er nimmt an der Amtschefkonferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz teil –. Es fehlen weiter entschuldigt Herr Staatssekretär Kern und Frau Staatssekretärin Dr. Rohleder. Ferner ist Frau Staatssekretärin Schmitt entschuldigt, die die Ministerpräsidentin bei der Einweihung des Erweiterungsbau des Ceran Technologie Centers der Schott AG vertritt.
Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Denis Alt und Alexander Fuhr (SPD), Positive Entwicklungen der rheinland-pfälzischen Exporte – Nummer 1 der Drucksache 17/1172 – betreffend.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Außenhandelsbilanz im ersten Halbjahr 2016?
2. Welche weiteren Begleitmaßnahmen plant das Land zukünftig (z. B. Delegationsreisen, Zielmarktanaly- sen, Cluster-Kooperationen) für rheinland-pfälzische Unternehmen, um diesen positiven Trend fortzuführen?
3. Welche Rolle spielt der Mittelstand im Exportgeschäft und wie kann das Potenzial des Mittelstands gegebenenfalls noch besser unterstützt werden?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz nimmt im Ländervergleich mit einer Außenhandelsquote von 56 % bereits seit mehreren Jahren einen absoluten Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Wir stehen auf Platz 3 im Vergleich der Bundesländer direkt hinter Baden-Württemberg und Bremen, eine Position, die sich sehen lassen kann.
Zu Frage 1: Die weiterhin sehr erfreuliche Entwicklung des rheinland-pfälzischen Außenhandels im ersten Halbjahr 2016 ist das Ergebnis erfolgreicher Außenwirtschaftsaktivitäten der heimischen Wirtschaft, die sich mit Flexibilität und einem konstanten Innovations- und Technologievorsprung im globalen Wettbewerb behauptet. Der Außenhandel ist damit ein wichtiger Erfolgsfaktor für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz.
Mehr als jeder zweite Euro im verarbeitenden Gewerbe wird im Ausland verdient. Die positive Entwicklung der rheinland-pfälzischen Exporte beruht insbesondere auf steigenden Ausfuhren in die EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören – das sind 13,8 % –, gefolgt von den Ländern der Eurozone mit 5,7 %.
Unsere Ausfuhren in EU-Länder sowie in das übrige Europa machen insgesamt über 70 % der rheinland-pfälzischen Gesamtausfuhren aus. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung Europas für den rheinland-pfälzischen Außenhandel.
Meine Damen und Herren, wir können uns jedoch auf diesen guten Zahlen nicht ausruhen. Der positiven Entwicklung des Außenhandels mit der EU steht ein Rückgang der Ausfuhren in andere Weltregionen gegenüber. So schrumpften im ersten Halbjahr 2016 die Ausfuhren nach Amerika um 6,7 %, nach Asien um 3,4 % und nach Afrika um 11,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Das weltwirtschaftliche Umfeld, in dem sich die rheinlandpfälzischen Unternehmen behaupten müssen, ist schwieriger geworden. Nicht nur Handelshemmnisse wie Zölle, Kontingente und Zertifizierungsvorschriften dämpfen die Absatzentwicklung. Auch die nachlassende Nachfrage aus China, die Rezession in Brasilien sowie die EU-Sanktionen gegenüber Russland schlagen zu Buche. So ist der Außenhandel mit Russland seit den Sanktionen um mehr als 50 % eingebrochen.
Zu Frage 2: Mit dem jährlich neu aufgelegten Programm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte“ zielt die Landesregierung darauf ab, Markteintrittshemmnisse auf Exportmärkten abzubauen. Mit Wirtschaftsreisen, Messebeteiligungen, Reisen zu Messen, Fachseminaren und Informationsveranstaltungen verfügt das Programm über ganz unterschiedliche Instrumente, um Unternehmen beim Markteintritt im Ausland zu unterstützen. Die Vermittlung von gezielten Geschäftskontakten für die einzelnen Unternehmen in den Zielländern steht dabei immer im Mittelpunkt.
In diesem Jahr stehen übrigens noch Reisen nach Namibia, Botswana, Polen, Brasilien, Indien und Frankreich auf dem Programm. Für 2017 sieht das Außenwirtschaftsprogramm insgesamt 24 Maßnahmen vor – wir werden noch darüber sprechen –, nämlich elf Wirtschaftsreisen nach China, Taiwan, den USA, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Kuba, Frankreich, Iran, Kroatien, Serbien, Kasachstan, Usbekistan, Polen, Ruanda und Äthiopien, sechs Messebeteiligungen, davon zwei in China, den USA, Marokko, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zwei Wirtschaftsreisen zu Messen nach Italien und Belgien sowie fünf Fachseminare in Indien, Brasilien, der Russischen Föderation, Oman und Saudi-Arabien sind geplant. Diese Länderauswahl hat auch regionale Ausgewogenheiten im Blick.
Das Außenwirtschaftsprogramm wird durch landeseigene Kontaktstellen und Repräsentanzen wirkungsvoll ergänzt. Mit aktuell 17 Kontaktstellen auf vier Kontinenten bietet die Landesregierung eine Starthilfe für rheinland-pfälzische Unternehmen, die den Schritt in neue Märkte wagen wollen.
Seit Beginn des Jahres hat Rheinland-Pfalz zusätzlich Wirtschaftsrepräsentanzen in China und Ruanda eingerichtet, die Unternehmen aus Rheinland-Pfalz besonders intensiv bei der Kontaktvermittlung unterstützen. Mit mehrsprachigem Personal können so sprachliche und kulturelle Barrieren überwunden werden und der Grundstein für ein erfolgreiches Auslandsgeschäft gelegt werden.
Zu Frage 3: Der Mittelstand steht natürlich im Zentrum der rheinland-pfälzischen Außenwirtschaftsförderung, nicht nur, weil er das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft bildet, sondern weil seine personellen und finanziellen Ressourcen zur Erschließung neuer Auslandsmärkte häufig begrenzt sind.
Für kleine und mittlere Unternehmen stellt der Schritt zur Erschließung ausländischer Absatz- und Beschaffungsmärkte meist eine besondere Herausforderung dar. Durch eine engere Vernetzung der Unternehmen untereinander in bestehenden Netzwerken und Clustern treiben wir auch die verstärkte Vermarktung von Systemlösungen und Wertschöpfungsketten im Ausland voran. Auf diesem Wege können kleine und mittlere Unternehmen, die vielleicht das richtige Produkt, aber noch nicht die notwendigen Kapazitäten haben, um einen Auslandsmarkt zu bearbeiten, im Verbund mit anderen Unternehmen auftreten.
Ich darf ein Beispiel aus der Gesundheitswirtschaft nennen. Hier wurde das erfolgreich umgesetzt. Beispielsweise in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich eine Systemlösung zur Schlaganfallbehandlung etabliert. Ein Zertifizierungsprozess nach deutschen Standards wurde durchgeführt. Wir planen nun, diesen Prozess auch auf andere Länder im arabischen Raum zu übertragen, wie auf den Oman und Saudi-Arabien.
Zu den wesentlichen Elementen einer Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsförderung zähle ich weiterhin eine starke Vernetzung von Außenwirtschaft und Wissenschaft zur schnellen und effizienten Vermarktung von Innovationen und Technologien auf den internationalen Märkten, eine aktive Beteiligung an der weltweiten Handelspolitik, die
Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit sowie ein konzeptionelles und abgestimmtes Vorgehen im Bereich Standortmarketing und Außenwirtschaft.
Der Landesregierung ist es wichtig, dass die Außenwirtschaftsförderung auch weiterhin unternehmens- und serviceorientiert ist, das heißt, an den Bedürfnissen und Erwartungen der mittelständischen Wirtschaft des Landes ausgerichtet ist.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, um die Außenwirtschaftskontakte zu verstärken, werden neben anderen Instrumenten auch Delegationsreisen eingesetzt.
Der Wirtschaftsausschuss dieses Landtags war in der vorletzten Legislaturperiode in China. Sie haben jetzt verschiedene Reisen nach China angekündigt. Ich glaube, da hat man übereinstimmend gesagt, der Weinexport nach China könnte wesentlich intensiviert werden. Nachdem die Reisen auf Ihrem Programm stehen, können Sie einmal sagen, wie sich konkret der Weinexport von Rheinland-Pfalz nach China in den vergangenen Jahren darstellt? Haben solche Reisen Erfolg gehabt? Bringen die konkret etwas für die Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz?
Herr Schmitt, ich kann Ihnen hierzu sagen, dass die Besuche von Messen und die Wirtschaftsreisen grundsätzlich branchenoffen sind und natürlich auch in Teilen Landwirtschaft und Weinbau umfassen. Sie sehen es mir aber sicher nach, dass ich Ihnen jetzt keine konkrete Antwort geben kann, wie sich der Weinmarkt gerade bezogen auf chinesische Außenhandelsaktivitäten entwickelt hat. Ich reiche Ihnen das aber sehr, sehr gerne nach.
Danke, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, dass Sie auch das nachliefern, weil Sie das gerade Herrn Kollegen Schmitt angeboten haben. Sie haben das Außenwirtschaftsprogramm 2017 skizziert. Mir geht es auch darum, wie es im Bereich Landwirtschaft aussieht, insbesondere bei der Exportstrategie für Milch. Da möchte ich gerne eine Information haben, falls Sie sie heute zur Hand haben.
Herr Wehner, wie gesagt, die Reisen und Außenwirtschaftsaktivitäten sind grundsätzlich branchenoffen. Wir haben alle Branchen der Wirtschaft, auch der Landwirtschaft dabei im Blick.
Ich kann Ihnen nur berichten, dass wir gerade die Milchkrise zum Anlass genommen haben, um mit den großen Milchgenossenschaften, die es im Land gibt – Sie kennen sie –, Kontakt zu suchen. Es wurden bereitwillig die Hand und das Angebot angenommen, das wir gerade über die Außenwirtschaftsabteilung anbieten können. Diese Verzahnung besteht glücklicherweise durch die Zusammenfügung von Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau in unserem Haus. Diese Hand wurde gerne genommen, um gerade im Außenwirtschaftsbereich zu versuchen, den Milchabsatz zu verstärken.