Aber es ist in jeder Hinsicht eine Kaffeesatzleserei, wie sich das Gericht entscheiden wird, sollte es überhaupt zu einer Klage kommen. Das ist auch noch nicht gesichert. Aber nun die Landesregierung dafür haftbar zu machen, wie später einmal das Bundesverfassungsgericht entscheidet, scheint mir an dieser Stelle absurd zu sein.
Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt ansprechen. Ich finde, dass die CDU in letzter Zeit mit einem seltsam fehlgeleiteten Transparenzbegriff agiert. Transparenz ist ein hohes Gut, wenn man die Ergebnisse von Dingen bewerten will, und sollte nicht dazu führen, dass die Bürger über politische Entscheidungen im Unklaren gelassen werden. Aber Transparenz in allen Verfahrensfragen zu fordern, und zwar auch noch entgegen aller Geschäftsordnungen und entgegen anderer Gepflogenheiten, ist eine Ad-Absurdum-Führung dieses Begriffs.
weil damit ein hohes politisches Gut, für das wir in dieser Zeit eigentlich gemeinsam eintreten sollten, in den Dreck gezogen wird und weil so getan wird, als sei es etwas Mauscheliges oder Zwielichtiges.
Wir brauchen Transparenz, aber wir sollten sie nicht immer an der Stelle fordern, wo es wirklich absurd wird.
Ich sage Ihnen, worüber ich rede. Entscheidungen, wie sich im Bundesrat verhalten wird, trifft das rheinlandpfälzische Kabinett,
und es wird nicht unter Transparenzgesichtspunkten knapp zwei Wochen vorher im Landtag bekannt gegeben.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das gehört aber hierhin! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das gehört aber hierher! – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine innere Entscheidungsfindung der Landesregierung, das steht in der Verfassung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf unsere Kernforderungen eingehen. Sie lauten: Wir brauchen eine Steuervereinfachung, die Einführung eines Stufentarifs und die Abschaffung der Ausnahmen.
Herr Köbler, Sie als Mitglied der ernstzunehmenden Fraktion der Grünen, die bekanntlich vor Kompetenz in Wirtschafts- und Steuerfragen und auch in der Energiepolitik strotzt, enttäuschen mich ein wenig. Ich frage mich: Wann hatten Sie zum letzten Mal den Lohnzettel eines normalen Arbeitnehmers in der Hand?
Sie haben – genauso wie die SPD, die übrigens damals die Abgeltungssteuer eingeführt hat, die Erleichterungen für die sehr Vermögenden mit sich gebracht hatte – immer nur die Einnahmeseite im Blick. Sie könnten das doppelte Steueraufkommen haben, Sie würden dennoch einen Weg finden, das Geld irgendwie zu verschwenden.
Sie erhalten in Zukunft immer weniger Leistung. Wir müssen die Ausgaben umschichten, wir müssen den Menschen, den normalen Bürgern, den Durchschnittsverdienern das Geld zur Vorsorge lassen, und deswegen kommen wir um einen umfassenden Ansatz an dieser Stelle nicht herum.
Herr Köbler, es tut mir leid, dass Sie an diesem Punkt leider nicht einsichtig sind. Während wir immer nur über die Einnahmeseite diskutieren, verschwendet der Staat auch in Rheinland-Pfalz massenhaft Geld, unter anderem für die illegale Einwanderung und für viele weitere Dinge.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist immer wieder die alte Leier! Sie haben doch von nichts eine Ahnung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Bemerkungen machen. Dass die AfD immer auf ihr Lieblingsthema der illegalen Einwanderung kommt, ist nicht verwunderlich. Aber, meine Damen und Herren, Sie machen damit deutlich, dass Sie nicht für die Bürger und Bürgerinnen sprechen, für die Sie vorgeben zu sprechen, sondern Sie sind für eine Umverteilung der Mittel von denjenigen, die wenig haben, hin zu denjenigen, die viel haben. Dann sagen Sie es doch auch.
Herr Baldauf, bei Ihrer Rede müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht unter die Spekulationssteuer fallen; denn das, was Sie heute spekuliert haben, ist doch wirklich phantastisch. Sie sagen, die Grünen hätten eine bestimmte Meinung, Sie könnten uns auch gern fragen, welche Meinung wir dazu haben. Herr Köbler hat auch deutlich gemacht, dass der Prozess im Vermittlungsausschuss einen Schritt in eine positive Richtung vorangekommen ist.
Natürlich kann man sich nicht alles wünschen. Es ist auch keine Sendung „Wünsch dir was“, wenn man im Vermittlungsausschuss sitzt und mit mehreren Parteien – noch dazu auch mit der CDU und der CSU – verhandeln muss, die sich selbst nicht einig sind. Dann kommt wahrscheinlich ein Kompromiss heraus. Der Kompromiss, der im Moment in der Diskussion steht, wird natürlich auch in RheinlandPfalz diskutiert. Wir haben kein Traumergebnis, aber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ich sagen, wir könnten damit leben.
Allerdings – das wissen Sie auch – müssen in einer Koalition alle Partner zusammenkommen, und normalerweise entscheidet der Ministerrat immer dienstags vor dem Bundesrat. Wenn Sie nun Entscheidungen früher im Parlament diskutieren wollen, sind Sie an der falschen Stelle. Wenn Sie Kompromisse nicht akzeptieren wollen, sind Sie nicht politikfähig und nicht regierungsfähig, und das zeigen Sie auch immer wieder. Das macht uns eher Sorgen als alles andere.
Einbrüche in Rheinland-Pfalz: Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung von Einbrüchen ist unzureichend auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1184 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wenn wir über Wohnungseinbrüche sprechen, dann kommen wir an Statistiken nun einmal nicht vorbei. Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Rheinland-Pfalz aus 2015 ergibt bemerkenswerte Erkenntnisse, die es wert sind, einmal in den wesentlichen Punkten kurz dargestellt zu werden. Abschließende Zahlen für 2016 liegen naturgemäß noch nicht vor und wären auch irreführend, weil bekanntlich in der dunklen Jahreszeit die Einbrüche deutlich zunehmen.
Festzustellen ist, Wohnungseinbrüche sind im Vergleich zu 2014 um 22,4 % gestiegen. Sechs von zehn Einbrüchen werden nachts verübt, und der Gesamtschaden ist um 18,5 % auf über 18 Millionen Euro angestiegen. Von den ermittelten Tätern – nur von denen sprechen wir – haben ca. 41 % keine deutsche Staatsbürgerschaft, was einer Zunahme von 11,5 % ausmacht. 12,1 % der Nichtdeutschen waren Zuwanderer, was eine Zunahme von 9,3 % entspricht. Ohne Wertung: 135 ermittelte Täter in Rheinland-Pfalz kamen aber aus Tunesien, 221 aus Algerien und 339 aus Marokko.
Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal an die Haltung der Landesregierung zur Anerkennung von sicheren Herkunftsländern erinnern.