Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal an die Haltung der Landesregierung zur Anerkennung von sicheren Herkunftsländern erinnern.
Die Zunahme von Wohnungseinbrüchen betrug bei den Polizeipräsidien Trier 23,6 %, Rheinpfalz 30,6 % und Mainz
ganze 45 %. Das Ganze bezogen auf den 10-JahresVergleich wird diese Entwicklung mit Zunahmen bei den Polizeipräsidien Koblenz um 86 %, Rheinpfalz um 89 % und Mainz um 117 % noch deutlicher.
Diebstähle unter erschwerenden Umständen – dazu gehören eben auch Wohnungseinbrüche – haben mit 18,5 % die schlechteste Aufklärungsquote.
Das ist die Bilanz einer seit vielen Jahren aus unserer Sicht verfehlten Sicherheitspolitik, die stets danach trachtete, Geld zu sparen und die Polizei als finanzpolitischen Steinbruch zu missbrauchen.
Die Ursachen für die schlechte Aufklärungsquote werden vielfältig begründet. Da gibt es einige Papiere und natürlich auch Statements des Innenministers, aber sie können dennoch nicht den ursächlichen Grund wirklich verschleiern, nämlich Personalmangel.
Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Zahlen immer noch beschwichtigt und glaubt, dass wir die Innere Sicherheit, also den Schutz von Leib und Leben, aber auch von Hab und Gut der eigenen Bürger, ohne durchgreifende und auch nachhaltige Korrekturen an Umfang, Struktur, Ausrüstung und Ausbildung mit den vorhandenen Polizeikräften gewährleisten können, beurteilt seit Jahren die Lage falsch und handelt am tatsächlichen Bedarf sowie am Auftrag vorbei und letztlich unverantwortlich.
Die teilweise eingerichteten zentralen Ermittlungsgruppen haben dort, wo sie eingesetzt wurden, durchaus mit Erfolg gearbeitet. Die Aufklärungsquote liegt dort bei bis zu 68 % im Gegensatz zu mageren 15,3 % dort, wo man mit Normalbesetzung agiert hat. Diese Ermittlungsgruppen gibt es aber bereits seit Sommer 2015, aber eben nicht flächendeckend. Hier fragt man sich schon, warum man diesen erfolgreichen Ansatz nicht generalisiert hat.
Darüber hinaus sollen nun in jedem Präsidium Präventionsteams mit sechs Beamten in Zivil aufgestellt und flexibel in den Brennpunkten eingesetzt werden. Das sind 30 Beamte, die irgendwo herausgelöst werden müssen; denn ein realer Zuwachs ist mit nur 500 Stellen de facto aus unserer Sicht nicht geplant. Wenn Sie also dabei bleiben, mit nur 500 Beamten mehr gerade einmal die aktuelle Ist-Stärke halten zu wollen, werden Sie auch mit Umstrukturierungen den grundsätzlichen Mangel nur verwalten können. Änderungen in der Schwerpunktbildung werden die Sicherheitslage insgesamt nicht signifikant verbessern können.
Der Taktiker sagt – jetzt einmal etwas Militärisches, das gefällt Ihnen so –, wer Schwerpunkte setzt, nimmt Lücken in Kauf. Herr Innenminister, diese Lücken sind aber nach unserer Auffassung deutlich zu groß.
Es bleibt also bei einem Flickwerk. Die Landespolizei in Rheinland-Pfalz ist chronisch unterbesetzt. Dabei hilft es auch nicht, nur die Gesamtstärke um eine Zahl X aufzusto
sondern hier muss eine umfassende Strukturreform her, die sich den gestiegenen Herausforderungen im Rahmen der Inneren Sicherheit hinsichtlich Auftrag, Struktur, Ausrüstung und Ausbildung anpasst. Erst aus dieser – ich komme zum Schluss – umfassenden Einsatz- und Strukturanalyse lässt sich die Gesamtstärke ableiten, die nach unserer Grobbewertung bei 10.000 plus liegen muss.
Herr Minister, die Sicherheit unserer Bürger muss für Sie an erster Stelle stehen. Kleckern Sie nicht, sondern klotzen Sie!
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Meine Damen und Herren von der AfD, beim Lesen des Themas Ihrer Aktuellen Debatte, spätestens aber nach Ihren Ausführungen, Herr Junge, ist klar, dass Sie sich mit der Thematik Wohnungseinbruchdiebstahl – das ist das Thema Ihrer Aktuellen Debatte – nicht ernsthaft befasst haben. Ich bin deshalb gerne bereit, unter dem gestern gehörten Zitat „Wissen schafft Licht“ mit ein paar Fakten zum Aufhellen dieses Themas beizutragen.
Sie haben wunderbare Statistiken erwähnt, aber Sie haben alles miteinander vermischt und bleiben die Antwort schuldig. Haben Sie die Straftaten, die nur Ausländer begehen können, herausgerechnet? Mit Sicherheit nicht. Und, und, und.
Meine Damen und Herren, Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Deliktfeld, das die Bevölkerung sehr stark berührt. Das ist unstrittig, aber das dürfte auch der Grund für Ihre fadenscheinige Aktuelle Debatte sein.
Opfer werden hier in ihrem engsten Lebens- und Intimbereich, nämlich der Wohnung, getroffen. Der psychische Schaden ist deshalb sehr oft schlimmer als der Vermögensschaden. Die Opfer sind oftmals traumatisiert und haben Ängste. Das erzähle ich Ihnen aus persönlich Erlebtem. Nicht als Opfer, sondern als Polizeibeamter, der mit diesen Menschen zu tun hatte.
Was hat denn Ihr Vorsitzender an Aktualität gebracht? Er hat wieder einmal auf Ihr Lieblingsthema abgehoben.
Die Bevölkerung ist insgesamt verunsichert. Wichtig ist deshalb, die Thematik sachlich, an Fakten orientiert und nicht populistisch, wie Sie das tun, anzugehen; denn klar ist, Wohnungseinbruchdiebstahl ist kein Delikt, das Rheinland-Pfalz alleine betrifft.
Nein, es ist ein bundesweites, ja, sogar ein europaweites Kriminalitätsphänomen. Internationale Täterbanden, oftmals mit Aufenthalt im benachbarten Ausland, arbeiten arbeitsteilig zusammen, hinterlassen so gut wie keine Spuren und machen die Polizeiarbeit dadurch unheimlich schwer.
Arbeitsteilig erkläre ich Ihnen auch gerne. Die treten nicht allein auf, die treten auf mit Menschen, die ausbaldowern, mit Menschen, die einbrechen. Diese Menschen rüsten sich noch speziell mit bestimmter Kleidung bis hin zum Mundschutz aus, damit nur ja keine DNA-Spuren oder sonstige Dinge am Tatort hinterlassen werden. Nachdem die Beute da ist, wird sie an andere weitergegeben. Auch die Einbruchswerkzeuge werden weitergegeben, sodass Sie dann, wenn Sie einzelne Gruppen dieser Bande ergreifen, keine Sachbeweise haben.
Die Täter sind durch normale Polizeiarbeit so gut wie nicht zu ermitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat darauf zeitnah reagiert. Zentrale Arbeitsgruppen Bandenkriminalität wurden an allen Präsidien gebildet, die schwerpunktmäßig täter- und deliktorientiert – das sind nämlich die beiden Stichworte – ermitteln. Diese Täter machen an Ländergrenzen, wie ich schon gesagt habe, von Bund oder Land nicht halt. Deshalb hat man ganz früh den Kontakt und den Austausch mit der Polizei benachbarter Länder – mittlerweile auch Kooperationen mit vier Ländern – gesucht, den man auch ausübt. Das BKA hat die Federführung. Lagebilder werden erstellt und analysiert, und das immer tagesaktuell.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erste Erfolge stellen sich ein. Die AG Bandenkriminalität, die erst seit vergangenem Jahr besteht, hat im ersten Jahr rund 1.600 Straftaten bearbeitet, davon rund 68 % aufgeklärt, 300 Beschuldigte ermittelt und 85 Täter in U-Haft genommen. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sehen, Konzepte und Strategien der Landesregierung stimmen.
Unsere Polizei arbeitet insgesamt hervorragend. Das erkennt man an der Aufklärungsquote von 62,7 %. Die liegt
bereits seit zehn Jahren immer über 60 % und damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Sie liegt aber auch im Deliktbereich Wohnungseinbruchdiebstahl anhand der letzten Erfolge darüber. Bundesweite Zahlen belegen das. Ich nehme an, das Wort „Häufigkeitsziffer“ sagt Ihnen etwas. Wenn nicht, erkläre ich es Ihnen gerne. Da liegen wir bundesweit beim Wohnungseinbruchdiebstahl an siebter Stelle und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Das ist für mich ein Grund, einmal ein herzliches Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten zu sagen.
Meine Damen und Herren, Repression ist das eine. In Rheinland-Pfalz legen wir aber auch einen Schwerpunkt auf Prävention.
Wir haben bei den Präsidien eigene Kommissariate, die K 15. Sie beraten vor Ort die Menschen in ihren Wohnungen und Häusern. Wir haben Bezirksbeamte vorgeschaltet, die eine Erstberatung machen. Wir haben eine tolle Sicherheitsmesse gehabt und wachsame Nachbarn. Das erkennt man daran, dass versuchte Wohnungseinbruchdiebstähle auf 48 % zugenommen haben; denn die Täter brechen nach maximal fünf Minuten ab, wenn Sie nicht in eine Wohnung kommen.