(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich bitte darum, dass der Zwischenruf ins Protokoll kommt, dass die SPD-Fraktion keine Bürger sind!)
Herr Paul, reden Sie bitte weiter. Das entscheide ich, wie lange geredet wird. Bitte reden Sie weiter.
Heute überlassen Sie linken Meinungsmachern und Medienmachern das Feld. Ihr Medienmasochismus, liebe Kollegen, wird gesellschaftliche Folgen haben. Auch wir sind beeindruckt, aber nur von der Chuzpe, mit der Gebührengelder für diese platte Agitation missbraucht werden. Mit funk.net lässt der Staatsfunk uns wissen, wie er unsere 14bis 29-Jährigen sieht und wo man sie angeblich abholen müsse.
Glauben Sie es mir, unsere Jugend ist klüger und vielfältiger. Sie soll es auch bleiben. Vielleicht musste der vortragende Programmdirektor gerade deshalb eingestehen, das teure Jugendangebot sei bislang alles andere als
Einmal mehr zeigt sich die AfD als einzige politische Kraft, die radikaler linker Gesellschaftspolitik Widerstand leisten will.
Wir stellen uns diesem gebührenfinanzierten Propagandaprogramm in der Tat entgegen, und wir erneuern unsere Forderung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um „Funk“ zu verstehen, muss man zuerst einmal bereit sein, sich darauf einzulassen. Hier gibt es ein völlig neues Konzept. Es geht darum, eine junge Zielgruppe an den öffentlichrechtlichen Rundfunk heranzuführen. Ich würde gern später in das Objektive einsteigen. Zunächst muss ich ganz kurz die erste Ihrer Falschaussagen widerlegen.
Sie sprechen nämlich von einem weiteren Sender. „Funk“ ist eine Onlineplattform und kein Sender. Dafür sind zwei Sender weggefallen, nämlich EinsPlus und ZDFkultur. Das muss man einfach einmal gesagt haben, um die Fakten auf den Tisch zu legen.
Sie gehen genau auf ein Sendeformat ein, nämlich „Headlinez“. Wir haben sicherlich in der zweiten Runde noch ein bisschen Zeit, um auf ganz viele andere der 40 Programmformate einzugehen.
Hier geht es um die Lebenswirklichkeit und die Interessen junger Menschen. Diese sind nun einmal nicht so, wie sich der eine oder andere das gern ausmalt. Dabei sollten wir auch anerkennen, dass es sicherlich Menschen gibt, die
das besser einschätzen können als der durchschnittliche Abgeordnete. Wenn „Funk“ ein Erfolg werden soll, dann muss es so laufen, wie es dort läuft. Das macht dort ein Team mit einem Durchschnittsalter von 28 Jahren.
Vorselektiert haben Sie gesagt. Das ist ein ausgewogenen Programm für die Zielgruppe von 14- bis 29-Jährigen. Dazu gehört es, zu orientieren, zu informieren und zu unterhalten. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind garantiert. Den Rahmen für ein junges Angebot im öffentlichrechtlichen Rundfunk haben die Bundesländer einstimmig im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag formuliert. Die konkrete Ausgestaltung liegt dabei bei ARD und ZDF.
Sie haben es angeführt, letzte Woche war der Programmgeschäftsführer Florian Hager im Medienausschuss und hat uns „Funk“ vorgestellt. Es wurden Fragen gestellt. Herr Hager hat sehr klare Antworten gegeben. Sie kritisieren das auch wieder. Es wurde kein Halbsatz darüber verloren, obwohl die Chance bestanden hätte, Fragen zur heutigen Debatte direkt an den Herrn zu stellen. Er hätte auch dazu Antworten geben können.
Es stellt sich die Frage, ob es hier und heute tatsächlich um das Thema Neutralität geht oder darum, über das Parlament zu versuchen, Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von „Funk“ zu nehmen.
In diesem Zusammenhang nenne ich ein wichtiges Zitat von Herrn Professor Dr. Dörr aus der letzten Sitzung des Medienausschusses. Er hat nämlich den öffentlichrechtlichen Rundfunk als demokratischen Rundfunk bezeichnet. Das ist auch gut so. Für die politische Willensbildung kann die Bedeutung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Lebenswirklichkeit und Interessen von 14- bis 29-Jährigen geht, geht es auch darum, deren Geschmack zu treffen und nicht den von uns Abgeordneten.
In den vergangenen Tagen hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, mit der Zielgruppe von „Funk“ ins Gespräch zu kommen. Beim Schulbesuchstag sind uns nämlich die Fragen begegnet, die die Generation bewegen. Es sind dabei immer wieder Fragen zum Populismus und auch zu den Wahlen in den USA und dazu gestellt worden, ob so etwas in Deutschland auch denkbar ist. Man merkt ganz deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler sehr an der Politik interessiert sind. Sie wissen ganz genau, dass es um ihre Zukunft geht.
Genau hier setzt „Funk“ an. Die für die Zielgruppe relevanten Themen werden besetzt, und zwar so, dass sie auch konsumiert werden. Das ist auch Ihre Kritik. Sie hätten es gern so, dass es Ihnen gefällt; denn was bringt das beste Bildungsprogramm, wenn es an den Bedürfnissen der Realität vorbeigeht.
„Funk“ lebt von meinungsstarken Protagonisten, die Themen aufgreifen und damit Debatten anstoßen. Mit 40 Formaten gestartet und dem Ziel, dass noch weitere hinzukommen, ist bei „Funk“ für absolut jeden etwas dabei.
Schon beim Blick auf die Darsteller und Formate wird klar, dass der öffentlich-rechtliche Integrationsauftrag durch das sehr vielfältige Programm von den Machern sehr ernst genommen wird. Dass immer einmal wieder etwas dabei ist, was einem selbst nicht so zusagt oder nicht die eigene Meinung wiedergibt, ist ganz normal. Das ist wie im richtigen Leben. Es gehört aber auch zur Demokratie dazu, andere Meinungen zu akzeptieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Paul, ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich eine Rede vorbereitet hatte, die eigentlich sehr sachlich ist und auf die ich gleich zurückkomme.
Nach Ihrem Vortrag bin ich doch sehr erschreckt. Ich war auch in dieser Medienausschusssitzung. Offensichtlich muss die Akustik in diesem Raum sehr schlecht gewesen sei. Sie saßen ganz hinten. Ich will es einmal so deuten: Sie haben wohl offensichtlich gar nichts, aber auch gar nichts von dem verstanden, was vorgetragen worden ist.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jochen Hartloff, SPD: Das lag nicht an der Akustik!)
Ich muss sagen, dass die AfD hier Falschbehauptungen zu 100 % – diese Aussagen sind alle überhaupt nicht gefallen – dazu heranzieht, hier ihre Gesinnung und ihren Wählerinnen und Wählern Argumente vorzutragen, die überhaupt nicht der Wahrheit entsprechen. Hieran erkennt man, wie armselig Sie sind und wie nötig Sie es haben müssen, solche Dinge zu propagieren, die dort nicht gesagt worden sind. Ich komme zur Ausschusssitzung.