Verehrte Kollegen, es freut mich, einen ehemaligen Landtagskollegen, der hier lange Jahre engagiert gearbeitet hat, zu begrüßen. Herzlich willkommen Klaus Hammer.
Verehrte Kollegen! Zunächst einmal eine Richtigstellung: Unsere Junge Alternative ist kein Bündnis mit der vorhin bezeichneten Organisation eingegangen, sondern sie hat lediglich Gespräche geführt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin stolz auf unsere Junge Alternative, die sich ganz klar zum Frieden mit dem russischen Volk bekennt und hier Friedensarbeit leistet. Das ist eine ganz tolle Sache.
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, dass 16 Ministerpräsidenten hinter funk.net stehen würden, und erkennen gar nicht die bittere Ironie, die in solchen Ausführungen liegt. Die Altparteien – wir sehen das gerade – sind empört, sie drehen geradezu durch, weil wir den Nerv getroffen haben. So sieht es nämlich aus.
Zwar gibt es keine Anweisungen mehr zur Programmgestaltung, das ist auch gar nicht mehr nötig; denn über die Personalpolitik haben Sie längst dafür gesorgt, dass sich im Grunde genommen eine Parallelwelt aufgetan hat, oder nennen Sie mir einmal konservative, patriotische oder christliche Journalisten oder junge Journalisten, die dort ihre Meinung so ohne Weiteres sagen können.
Sie stehen noch nicht einmal unter Artenschutz in Ihrem Staatsfunk. Ich bleibe bei dem Begriff, ganz klar.
Wir wollen nicht anderen die Meinung aufdrücken, wir wollen nur an dieser Vielfalt, die Sie wie eine Monstranz vor sich her tragen, teilhaben. Das ist unsere Intention. Wir wollen ein objektives und neutrales Staatsfernsehen. Das ist unser Ziel.
Wir wollen zurück zu einer Grundversorgung. Wir werden auch weiterhin Formate und Sender kritisieren, die eine Einheitsmeinung propagieren und das auch noch als Vielfalt tarnen. Wir werden weiterhin kritisch bleiben, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Es gibt nichts Auszeichnenderes als diese Empörung, die uns entgegenschlägt. Das Idyll der allgemeinen Verständigung, auch in den Medien, ist nun einmal vorbei.
Sie sprechen von einem objektiven Staatsfernsehen. Wir haben gar kein Staatsfernsehen. Wir haben einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Damit sieht man, mit welchen Scheuklappen Sie denken. Es kann gar nicht anders sein, als so, wie Sie es denken. Sie haben die Realität überhaupt nicht mehr im Blick. Sie haben die Realität völlig verloren. Sie führen eine Diskussion. Die dürfen Sie führen, weil wir eine Demokratie haben. Ich will an dieser Stelle den Satz, der Voltaire zugeschrieben wird, noch einmal nennen: Ich bin nicht Ihrer Auffassung, aber ich werde dafür kämpfen, dass Sie diese Auffassung hier vertreten dürfen. –
Dann will ich aber auch von Ihnen, dass Sie die Realität zumindest in kleinen Dosen anerkennen. Sie sind in diesem, was wir heutzutage postfaktischen Raum nennen. Es geht Ihnen nicht um Fakten, es geht Ihnen um Stimmungen. Sie versuchen, Stimmungen zu machen.
Wenn Sie dann mit Fakten konfrontiert werden, dann fordern Sie, dass alle Ihre Stimmungen transportieren. Ich glaube, so, wie Sie es dargestellt haben, wie Sie alle anscheinend – Sie haben alle genickt und geklatscht; Sie kennen alle „Funk“, scheinen große Fans zu sein – dann diese Sendungen sehen und hier behaupten, das wäre das Fernsehen, das vom Staat gelenkt sei, dann leiden Sie – ich kann es nicht anders sagen – unter Verfolgungswahn, meine Damen und Herren.
So etwas gibt es nicht. Wir haben eine freie Rundfunklandschaft, eine freie Medienlandschaft, und dabei geht es – ich sage Ihnen das noch einmal ganz deutlich –, um Freiheit oder Gelenktheit, die Sie wollen.
Es geht um Freiheit oder Unfreiheit. Wir stehen für die Freiheit, Sie stehen für die Unfreiheit. Das ist heute deutlich
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir stimmen für die Freiheit!)
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste man sagen, vielen Dank für die Aktuelle Debatte, die wir heute hier führen dürfen. Sie haben gestern eine Presseerklärung herausgegeben, in der unter anderem steht – ich zitiere –: „Einmal mehr erweist sich die AfD als einzige politische Kraft, die der linken Gesellschaftspolitik Widerstand leistet.“ –
Heute bekommen Sie ganz deutlich aufgezeigt, das stimmt absolut nicht, und spätestens mit dieser Debatte sind wir alle so weit, dass wir das wissen.
Wenn das Ziel der AfD das Staatsfernsehen ist, dann frage ich mich: Wo ist die linke Gesellschaftspolitik laut AfD angesiedelt? Ist alles, was links der AfD ist, schon die linke Gesellschaft? Oder wie muss ich das verstehen? So kommt das hier an.
Wenn man sich noch einmal auf Ihre Presseerklärung beruft, was ich eigentlich nicht machen wollte und in der ersten Runde extra vermieden habe, dann ist zu erwähnen, Sie gehen auf genau zwei Formate ein. Wie wir vorhin gehört haben, sind es mit allen Formaten, die bei „Funk“ ausgestrahlt werden oder zur Verfügung stehen, über fünfzig. Sie gehen auf zwei ein: „Headlinez“ und – jetzt muss man den Namen einmal nennen – „Fickt euch“.
Wenn Sie das jetzt, was Sie vorhin nicht gemacht haben, aber gestern ausdrücklich gemacht haben, das „vulgäre Format“ nennen, dann sage ich, wer das so schreibt, hat sich noch nicht die Mühe gemacht, einen dieser Clips anzuschauen.
Wer sich den Clip angeschaut hat, hat auch früher die BRAVO weggenommen bekommen, weil darin Dr. Sommer vorkam.