Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihr Antrag beginnt wieder einmal mit altbekannten Formulierungen, die man so oder so ähnlich hier schon zigmal
Zuletzt war es im September-Plenum zum Thema Brückenzustand in Rheinland-Pfalz. Ich könnte mir jetzt die Arbeit sparen und meine Rede von damals vortragen und Brücken durch kommunale Straßen ersetzen; denn genau das haben Sie in Ihrem Antrag gemacht.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass es Ihnen beim Thema Infrastruktur gar nicht um die Sache, sondern nur darum geht, schnell und einfach die fast immer gleichlautenden Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist keine ehrliche und vor allen Dingen keine nachhaltige Verkehrspolitik im Land Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Baldauf hat heute Morgen schon ein Bild von unseren Straßen gezeichnet. Sie haben das jetzt auch fortlaufend mit Schlaglöchern getan. Das erweckt den Eindruck – das machen Sie auch im Antrag –, dass wir uns demnächst alle einen Land Rover anschaffen müssen, um halbwegs sicher über unsere rheinland-pfälzischen Straßen fahren zu können. Ganz so schlimm, wie Sie es schildern, kann es aber dann doch noch nicht sein, weil sonst hätte Herr Kollege Baldauf bereits lange seinen tiefergelegten Sportflitzer gegen einen Jeep ausgetauscht.
Sie vergessen, wenn Sie über Verkehrsinfrastruktur sprechen, immer wieder drei wichtige Punkte. Wir haben in Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz Deutschlands. Wir sind von vielen ländlichen Regionen geprägt, die alle in irgendeiner Form durch Straßen angeschlossen sind. Frau Kollegin, Sie haben es selbst angesprochen. Es sind 7.000 Kilometer an Kreisstraßen. Das ist eine Summe, die immens ist. Hinzu kommen immer größere Straßenbelastungen, und das Verkehrsaufkommen steigt stetig.
Kommen wir zu den von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochenen Finanzen. Ja, es stimmt, unsere Investitionsmöglichkeiten im kommunalen Straßenbau sind beschränkt, werden aber konstant auf einem hohen Niveau gehalten. Der Unterschied ist, wir erinnern uns im Gegensatz zu Ihnen noch daran, dass wir einer Schuldenbremse zugestimmt haben, wovon Sie heute nichts mehr wissen wollen.
Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen. Ihre Haushälter fordern permanent, noch schneller zu konsolidieren, aber Ihre Fachpolitiker – das haben Sie heute wieder eindrucksvoll bewiesen – fordern täglich Mehrausgaben in allen Bereichen. In der Opposition sitzen und am laufenden Band Geld fordern, das ist nun wirklich keine anspruchsvolle Aufgabe.
Die wirklich große Herausforderung muss die Landesregierung leisten: mit der Schuldenbremse im Nacken Prioritäten im Straßenbau setzen und Mittel bestmöglich zur Verfügung stellen. – Trotz all dieser Herausforderungen schafft sie neue Kapazitäten. Das sieht man daran, dass
wir 600 Millionen Euro in dieser Wahlperiode einstellen. Sie haben gesagt, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist Ansichtssache. Dann schauen wir einmal bei den nächsten Haushaltsberatungen, was Sie uns da entgegenbringen, was Sie für Deckblätter einreichen. Da sind wir einmal gespannt.
Ganz wichtig ist – das wurde heute noch gar nicht angesprochen –, wir müssen mehr Planungskapazitäten schaffen. Auch das haben wir in diesem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir schaffen neue Kapazitäten.
Dann kommen wir einmal zu Ihren Forderungen, die Sie stellen. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Erhaltungs- und Sanierungsstrategie sowie weitere Konzepte. Ich muss Sie enttäuschen. All diese Forderungen gibt es schon. Jeder Kreis entwickelt gemeinsam mit dem örtlichen LBM ein langfristig angelegtes Kreisstraßenbauprogramm. Zusätzlich wird im Abstand von fünf Jahren eine Zustandserfassung jeder einzelnen Straße gemacht. Des Weiteren werden Verkehrszählungen durchgeführt, um die tatsächliche Belastung permanent im Auge zu behalten.
Ich kann festhalten: Ihre Forderungen führen ins Leere, da sie in der Realität bereits längst bestehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, abschließend noch ein Satz: Wenn Sie dann noch immer von nachhaltigen Strategien und Konzepten sprechen, dann sollten Sie Verkehrspolitik auch im Gesamten sehen und nicht immer nur einzelne Punkte herausgreifen; denn nur wenn man Straßen, Wasserstraßen, Luftfahrt und Schienen einheitlich betrachtet, ergibt Infrastruktur im Ganzen Sinn. Deshalb werden wir aus den genannten Gründen Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der Ist-Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Den Ausführungen der CDU-Kollegin ist nichts Gravierendes hinzuzufügen.
Die AfD-Fraktion stimmt einem Erhaltungs- und Sanierungskonzept, wie schon im September angekündigt, grundsätzlich zu. Dieses Konzept würden wir gerne um folgende zusätzliche Schwerpunkte erweitern: Erstellung eines Bedarfsplans und Einteilung in Dringlichkeitsstufen, die Vorgaben der Fachleute und Planer müssen als Ausführungsstandard angesehen werden, die Qualität der Bauund Sanierungsprojekte darf nicht unter Geldnot leiden, Personalbedarf, Planungsaufwand und Ausführungszeitraum sind chronologisch und territorial abzustimmen und
Da sich die Mehrheit der Fraktionen grundlegend einig ist und als Ziel die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hat, stellen wir den Antrag einer intensiven Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag beschäftigt sich zu großen Teilen mit dem Erhalt von Kreisstraßen. Dass hier ein andauernder Bedarf besteht, ist selbstverständlich, da Kreisstraßen ein wichtiger Teil des rheinland-pfälzischen und somit auch des bundesdeutschen Straßennetzes sind. Wenn man sich aber mehr Mühe gemacht hätte, hätte man auch erkannt, dass hier sehr wohl strategisch und vorausschauend gearbeitet wird.
Mit Blick auf den Wegfall der Entflechtungsmittel nach 2019 spricht sich auch die FDP-Fraktion für eine verlässliche Nachfolgeregelung aus. Alles andere wäre dramatisch für die kommunale Infrastruktur in unserem Bundesland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie können hier extrem hilfreich sein, indem Sie Ihre Parteikollegen, mit denen die CDU in verschiedenen Konstellationen vor Ort beteiligt ist, von der Wichtigkeit einer Nachfolgeregelung für das Entflechtungsgesetz überzeugen; denn ohne die derzeit jährlich vom Bund kommenden 65 Millionen Euro wird die Realisierung der kommunalen Verkehrsprojekte sicherlich schwieriger.
Einen Dank möchte ich auch gegenüber dem LBM aussprechen. Der LBM ist wichtiger Partner der Kommunen. Er unterstützt bei der Erstellung und Aktualisierung von Bauprogrammen und bewertet den Zustand – das wurde erwähnt – der Kreisstraßen regelmäßig, sodass die Landkreise agieren können. Jeder, der kommunalpolitisch engagiert ist, weiß dies.
Der Zustand der Brücken in unserem Land ist durchschnittlich im Bundesvergleich im besseren Bereich anzusiedeln, aber – das ist Fakt – hier müssen wir und werden wir am Ball bleiben. In der ganzen Bundesrepublik stehen Kommunen und Länder vor der Aufgabe, Brücken, die in den 50er-, 60er- oder 70er-Jahren gebaut wurden, nun sanieren zu müssen. Das ist eine teure Angelegenheit, die aber sicherlich nicht nur für Rheinland-Pfalz ein Problem ist. Also tun wir bitte nicht so, als wäre der Zustand kommunaler Brücken an der derzeitigen Landesregierung festzumachen.
Verkehrsminister haben, der die Verantwortung für die Infrastruktur in unserem Land übernimmt. Sie werden erleben, dass in den nächsten fünf Jahren viele Infrastrukturprojekte gefördert und umgesetzt werden.
Dann immer noch ein bisschen mehr zu fordern und trotzdem nach dem Haar in der Suppe zu suchen, ist zwar geübte Oppositionspraxis, aber meiner Meinung nach nicht hilfreich. Daher kann die FDP diesem Antrag nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Anwesende! Rheinland-Pfalz engagiert sich für mein Gefühl über alle Maßen im Bereich Straßenbau. Das sage ich jetzt einmal als Feststellung. Im Bereich der Landesstraßen haben wir für die laufende Legislaturperiode die Investitionsmittel auf insgesamt 600 Millionen Euro hochgefahren. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet. Das sind pro Jahr 20 Millionen Euro mehr an Mitteln für die Straße. Angesichts unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ist das schon eine sehr hohe Summe.
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Substanzerhalt. Das macht diese Landesregierung, diese Koalition, aber das haben auch schon die letzte Landesregierung und die letzte Koalition so verabredet. Bereits in den letzten Jahren wurde nämlich das Augenmerk darauf gelegt, dass insbesondere für die kommunalen Verkehrsträger und die Straßeninfrastruktur die Summen ordentlich – Sie können es einmal im Haushalt nachsehen – waren.
Dazu gab es im Bauprogramm verschiedene Titel unter dem Kapitel 03 21. Ich nenne einmal die Titel 883 02, 883 03 und 883 04. Letzteres ist ein Sonderprogramm für kommunale Straßen, Brücken und Stützwände. Wie der Kollege ausgeführt hat, wird das geprüft. Wie es geprüft wird, konnten wir in der letzten Legislaturperiode mindestens einmal oder zweimal im Ausschuss mit einer tollen PowerPoint-Präsentation des LBM erleben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie waren äußerst beeindruckt. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie da irgendwelche Verbesserungsmaßnahmen beantragt hätten.
Es wurde auch schon darauf hingewiesen, jeder Kreis – ich bin auch Kommunalpolitikerin – hat sein Kreisstraßenprogramm. Damit befassen sich auch der Kreistag und der entsprechende Ausschuss sehr eingehend. Dann wird beraten, wo es nötig ist und wo es nicht nötig ist. Das macht man aber nicht aus dem Bauch heraus, sondern aufgrund der Daten und Fakten, die sich aus der Überprüfung des Landesbetriebs Mobilität ergeben haben.
Übrigens, es werden – das dürfte Sie vielleicht einmal interessieren – auch Kreisstraßen zu Landesstraßen hochgestuft. Es gibt also nicht immer nur umgekehrt die Jammerei, dass Landesstraßen heruntergestuft werden, obwohl ich durchaus der Meinung bin, das muss auch einer Überprüfung unterzogen werden, sondern ich weiß es von Landscheid im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Da wurde kürzlich eine Kreisstraße zur Landesstraße hochgestuft.
Sehr geehrte Kollegin von der CDU, Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU auf Bundesebene haben es mit diesem einseitigen Blick auf Straßenpolitik, auf Betonpolitik, auf Straßenbaupolitik fast geschafft, den Klimaschutzplan der Bundesregierung auszuhebeln.
Wir, diese Landesregierung und diese Koalition, haben stattdessen nicht immer nur Beton und Straße im Kopf, wenn wir über die gute Infrastruktur und die guten Mobilitätsangebote in unserem Land sprechen, sondern bei uns stehen auch die Pendlerinnen und Pendler im Fokus, die tagtäglich per Bahn, per Bus umweltfreundlich zur Arbeitsstelle gelangen.
Falls Sie es noch nicht wissen: Dank der jahrelangen Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs durch die Bundesregierung haben wir auch in Rheinland-Pfalz erhebliche Bedarfe für Investitionen in Schiene, Züge und Busse. Wieso hören wir eigentlich zu diesem wichtigen Thema nie etwas von Ihnen? Auch das Thema Radverkehr gehört bei Ihnen offensichtlich nicht zu einem guten Infrastrukturmobilitätsmix.