Falls Sie es noch nicht wissen: Dank der jahrelangen Vernachlässigung des öffentlichen Verkehrs durch die Bundesregierung haben wir auch in Rheinland-Pfalz erhebliche Bedarfe für Investitionen in Schiene, Züge und Busse. Wieso hören wir eigentlich zu diesem wichtigen Thema nie etwas von Ihnen? Auch das Thema Radverkehr gehört bei Ihnen offensichtlich nicht zu einem guten Infrastrukturmobilitätsmix.
Sie sehen, beim Thema Infrastruktur sind wir als Koalition und Landesregierung wesentlich weiter als die Opposition in unserem Land.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich finde, Ihr Antrag ist ziemlich hingeschludert. Das zeigt schon die Überschrift „Kommunalen Straßenbau intensivieren – ländlichen Raum stärken“. Wenn es Ihnen tatsächlich um die kommunalen Straßen geht, warum dann nur die im ländlichen Raum? Oder kommt das nächste Mal der Verlegenheitsantrag „Kommunalen Straßenbau intensivieren – städtischen Raum stärken“?
Bei anderer Gelegenheit beklagen Sie zu Recht, dass auch die Städte unter der bis vor wenigen Jahren üblichen wenig substanzerhaltenden Straßenbaupolitik zu leiden haben. Sie weisen auf die Auffassung des Landkreistages hin, dass eine frühzeitigere und grundlegende Sanierung der Kreisstraßen teure und aufwendige Instandsetzungsmaßnahmen verhindert. Ja, da haben Sie recht, aber das haben wir auch jahrelang gepredigt.
Ich bin sofort fertig. Den ländlichen Raum gegen den städtischen Raum auszuspielen, was Sie implizit mit Ihrem Antrag machen, ist aber bestimmt keine Politik, die die Gemeinsamkeiten zusammenführt.
Bevor Herr Minister Dr. Wissing das Wort für die Landesregierung ergreift, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen doch bitten, den Geräuschpegel einmal wieder etwas abzusenken und Gespräche draußen in der Lobby zu führen. Herr Dr. Wissing, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung weiß um die Bedeutung einer leistungsfähigen kommunalen Straßeninfrastruktur. Deshalb fördern wir den kommunalen Straßenbau kontinuierlich und verlässlich.
Die kommunalen Straßen in Rheinland-Pfalz umfassen die Gemeindestraßen ebenso wie die Straßen der großen kreisfreien und kreisangehörigen Städte, die rund 7.000 Kilometer Kreisstraßen in der Baulast der 24 rheinlandpfälzischen Landkreise.
Der Antrag der CDU-Fraktion behandelt überwiegend das Thema Kreisstraßenbau, auf das ich im Weiteren gerne eingehen werde. Der Tenor des Antrags, es gebe keine Erhaltungsstrategie, die Brückenbauwerke hätten einen deutlichen Sanierungsbedarf und die Straßen einen erheblichen Unterhaltungsrückstand, kann ich mit Verlaub nicht nachvollziehen. Das hat nichts mit der Realität zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Kreisstraßen übernehmen als Bindeglied zwischen Bundes- und Landesstraßen sowie Gemeindestraßen eine wichtige Funktion der Flächenerschließung. Eine akzeptable Verkehrsanbindung des ländlichen Raums ohne das Kreisstraßennetz wäre undenkbar.
Das Kreisstraßennetz ist aber nicht nur von hoher Bedeutung für die Abwicklung des Individualverkehrs, es ist gleichzeitig die Voraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr. Es überrascht daher nicht, dass der Kreisstraßenbau schon lange ein Schwerpunkt bei der Infrastrukturförderung des Landes ist.
Aus Sicht der Landkreise ist der Wunsch, die Fördermittel nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz für den Ausbau von Kreisstraßen aufzustocken, gut nachvollziehbar. Die Landesregierung betrachtet den Kreisstraßenbau seit vielen Jahren als wichtigen Förderschwerpunkt.
So wurden in den Jahren 2010 bis 2015 von den insgesamt 345 Millionen Euro ausgezahlten Zuwendungen im Förderbereich des kommunalen Straßenbaus 207 Millionen Euro, das sind 60 %, für Kreisstraßenprojekte bereitgestellt. Frau Kollegin Wieland, im Durchschnitt war es also nicht so viel wie von Ihnen behauptet, sondern viel mehr, nämlich 34,5 Millionen Euro im Jahr.
Für die Landesregierung ist und bleibt der Kreisstraßenbau ein wichtiger Förderschwerpunkt. Wenn man über die Förderung des kommunalen Straßenbaus spricht, kommt man nicht umhin, auch über dessen Zukunft zu reden, die für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz wichtig ist. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhält das Land vom Bund derzeit jährlich 65 Millionen Euro. Das sind Mittel nach dem Entflechtungsgesetz, die letztmalig 2019 bereitgestellt werden. Hier brauchen wir schnell eine Folgeregelung, möglichst eine gesetzliche.
Gerade vor dem Hintergrund, dass im Verkehrsbereich viele Vorhaben sehr lange Planungsvorläufe haben, ist wegen der unklaren Situation für die Zeit nach 2019 dringend Klarstellung geboten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir eine zeitnahe Lösung haben, damit die Verkehrsprojekte auch in Zukunft kontinuierlich geplant und realisiert werden können.
Frau Kollegin Wieland, für die Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte allgemeine Straßenzuweisungen nach § 14 Landesfinanzausgleichsgesetz aus der Finanzausgleichsmasse. Mit diesen nicht zweckgebundenen Zuweisungen sollen die Landkreise insbesondere die im Auftrag des Landesbetriebs Mobilität durchgeführten Arbeiten wie Winterdienst, Grünpflege, Straßenreinigung, kleinflächige Flickarbeiten und Oberflächenreparaturen zur Substanzerhaltung finanzieren.
Diese allgemeinen Straßenzuweisungen haben sich im Laufe der Jahre wie folgt entwickelt: bis 2006 43 Millionen Euro jährlich, 2007 bis 2008 45,5 Millionen Euro jährlich, 2009 bis 2014 48 Millionen Euro jährlich, und 2016 waren es 53 Millionen Euro. Sie sind damit seit 2006 um 10 Millionen Euro erhöht worden. Ich weiß wirklich nicht, wovon die CDU in diesem Antrag eigentlich spricht.
Der jeweilige Anteil der Landkreise beträgt hiervon rund 86 %. Die Entwicklung der allgemeinen Straßenzuweisungen zeigt, dass die Landesregierung den Kreisstraßen einen hohen Stellenwert beimisst. In Rheinland-Pfalz gilt wie in allen 16 Ländern, dass die Träger der Straßenbaulast für ihre Straßen selbst verantwortlich sind. Das heißt, die Kommunen, Gemeinden, Städte und Landkreise entscheiden selbst, wie sie ihre Straßen instand halten und ausbauen.
Frau Kollegin Wieland, Sie haben sehr schwere Vorwürfe gegen die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz erhoben. Sie haben die Behauptung aufgestellt, dass sie ihrer Instandhaltungspflicht und Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen würden.
Ich möchte ausdrücklich die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz gegen diese Vorwürfe der CDU-Fraktion verteidigen. Die Landrätinnen und Landräte lassen regelmäßig Brücken überprüfen. Die Prüfung und die Unterhaltungsarbeiten der Kreisstraßen werden durch den LBM ordnungsgemäß durchgeführt. Bei der turnusgemäßen Prüfung – – – Sie lachen, Herr Kollege Schreiner.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause: So ist es! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Die Prüfung und die Unterhaltungsarbeiten der Kreisstraßenbrücken werden vom LBM durchgeführt. Bei der turnusmäßigen Prüfung werden Zustandsnoten von 1,0 – das ist sehr gut – bis 4,0 – das ist ungenügend – vergeben.
Von den 1.200 Brücken in der Baulast der Kreise haben 935 einen mindestens befriedigenden Zustand. Die Durchschnittsnote in Rheinland-Pfalz liegt bei 2,12. Vielleicht sollten Sie noch einmal nachdenken, wie Sie die Arbeit der Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der kommunale Straßenbau ist für das Land RheinlandPfalz von überragender Bedeutung. Deswegen investieren wir dort.
Unser Landesbetrieb Mobilität, den Sie auch angegriffen haben, unterstützt mit großer Fachkompetenz, unglaublichem Eifer und Leidenschaft sowohl die Instandhaltung als auch den weiteren Ausbau des Straßennetzes auch auf kommunaler Ebene.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Christian Baldauf von der Fraktion der CDU das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wissing, jeder darf klüger werden. Das ist nicht verboten. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, wie Sie zu folgender Passage Ihres eigenen Wahlprogramms stehen.
Unter dem Punkt Verkehr, „Fünf verlorene Jahre durch Rot-Grün“. Ich zitiere einen Absatz: „Viele vor allem weniger befahrene Landesstraßen sind zu Schlaglochpisten verkommen, bei den Brücken im Landesstraßenbereich hat sich ein enormer Investitionsstau aufgetürmt.“ – Herr Fuhr, Sie brauchen nicht zu jammern, das ist schließlich nicht Ihr Wahlprogramm.
„Bei wichtigen strukturpolitischen Straßenbauvorhaben sind die Planungen aufgrund falscher Weichenstellungen in der Koalitionsvereinbarung verschleppt worden. RotGrün hat in Rheinland-Pfalz durch massive Kürzungen im Straßenbau die infrastrukturellen Grundlagen und damit ein Stück Zukunft der jungen Generation insbesondere auch im ländlichen Raum aufs Spiel gesetzt.“ Sehr weise.
Herr Minister, ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Stehen Sie zu dieser Aussage immer noch, oder hat sich in den letzten 100 Jahren, 100 Tagen – – –
So weit lassen wir es nicht kommen, keine Angst. Wobei ich nicht einmal weiß, ob ich dann noch hier stehe.
Meine Frage: Können Sie das heute auch noch so unterschreiben, oder hat sich ein Sinneswandel entsprechend Adenauers alten Worten herausgestellt, dass plötzlich alles neu zu denken ist, wenn man in einem Ministersessel sitzt, Herr Minister? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.