Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das niedrige Zinsniveau, das für uns als Verbraucher auf den ersten Blick recht angenehm erscheint, hat weitreichende Konsequenzen für die Kreditwirtschaft, sowohl in Europa als auch bei uns in Rheinland-Pfalz.
Die Ertragssituation der Kreditinstitute hat sich dadurch erheblich verschlechtert. Gerade die regional tätigen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind jedoch auf das Zinsgeschäft angewiesen. Dass die Banken im
Umkehrschluss auf risikoreiche, für sie untypische Investitionen ausweichen, darf nicht die Regel werden. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2008.
Niedrige Zinsen können darüber hinaus auch gefährliche Anreize setzen. Um die Gefahr einer Blase auf dem Wohnimmobilienmarkt einzudämmen, wurde die Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlassen. Die wiederum hat jedoch erneut die Kreditvergabenmöglichkeiten der Kreditbanken stark eingeschränkt; denn nach den neuen Vorgaben muss die Rückzahlung des Kredites über die ganze Laufzeit wahrscheinlich sein. Die Haftung der Banken hat sich damit weiter verschärft.
Wie so oft sind die Leittragenden die Bürgerinnen und Bürger. Die Verschärfung der Kreditvergabe betrifft übrigens aber nicht nur Rentner und junge Familien, nein, streng genommen auch uns als Abgeordnete. Immerhin besitzen wir alle bis 2021 einen befristeten Arbeitsvertrag.
Das zweite Problem für die rheinland-pfälzische Kreditwirtschaft ist die zunehmende Regulierung. Nennen Sie es die Finalisierung von Basel III oder Basel IV, Fakt ist, die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für die Banken werden deutlich steigen.
Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass wir in Rheinland-Pfalz keinen nennenswerten direkten Einfluss auf die Zinspolitik der EZB haben. Ziel der EZB war und ist es, mit dem anhaltend niedrigen Zinsniveau die Belastungen für die Eurokrisenländer zu reduzieren. Anstatt jedoch diese Atempause zu nutzen, halten die besagten Länder geradezu stur an ihrer Ausgabenpolitik fest. Deutschland muss in dieser Situation vorangehen.
Rheinland-Pfalz hat am vergangenen Dienstag die Eckdaten des Doppelhaushaltes vorgestellt. Ohne auf die Aussprache im Dezember vorgreifen zu wollen, darf ich festhalten, die Reduzierung des strukturellen Defizits liegt über dem im Finanzplan 2015 bis 2020 festgelegten Abbaupfad. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Wir Freien Demokraten wünschen uns natürlich auch, dass die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag all diese Probleme aufgreift und angeht. Wir wünschen uns auch den verstärkten Einsatz im Bundesrat für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems und dass bei der Umsetzung von Basel III die besonderen Belange der regionalen Banken berücksichtigt werden. Auch soll der KMUKorrekturfaktor, der sogenannte Mittelstandskredit, erhalten bleiben, der den Banken erlaubt, weniger Eigenkapital als Sicherheit zu hinterlegen.
Auch die Einwände der Kreditbanken hinsichtlich der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sollten aufgenommen werden. Es darf und kann nicht passieren, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft auf wichtige Investitionen für den Ausbau ihres Geschäftes verzichten müssten oder ältere Menschen ihr Haus nicht barrierefrei umbauen können.
Bei all dem Einsatz für die rheinland-pfälzische Kreditwirtschaft möchte ich jedoch abschließend auch die Banken an ihre eigene Verantwortung erinnern. Es liegt auch an den Kreditinstituten selbst, sich den Herausforderungen einer veränderten Gesellschaft zu stellen und deren Chancen zu nutzen.
Wir unterstützen es, den vorliegenden Antrag an den Ausschuss zu überweisen und bei Bedarf eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen.
Herr Präsident, den Weg bitte nicht zur Redezeit hinzurechnen. Ich bin neu hier, ich kenne den Weg noch nicht so genau.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie wollten eigentlich nur noch einen Kaffee trinken gehen, wenn Sie ehrlich sind!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass mein Aufruf, den Sparkassen und Genossenschaftsbanken in unserem Land zu helfen, bei der Regierungskoalition so schnell auf Gegenliebe gestoßen ist.
Schön, dass auch in Ihren Reihen die Erkenntnis gereift ist, dass der Mittelstand und unsere Mitbürger auf regionale Institute angewiesen sind. Schön ist es auch, dass der Kollege auf meine letzte Rede so intensiv zugreifen konnte.
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, die bewährten Strukturen zu erhalten und sie wo immer möglich zu stärken.
Bankenrecht ist heute zum großen Teil europäisches Recht. Wir haben nun einmal das Problem, dass unser dreigliedriges System mit den Säulen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken in den anderen EULändern fast unbekannt ist. Es ist versäumt worden, die Vorteile unseres bewährten Modells offensiv zu vertreten. Wir leiden nun unter einer europäischen Skepsis, dem im Ausland fast unbekannten deutschen Weg zu folgen.
Niemand bestreitet, dass die Erfahrungen aus der Finanzund Staatsschuldenkrise zwingend zu neuen Regeln führen mussten. Der Schutz der Steuerzahler und der Staatshaushalte vor leichtsinnigen Finanzgeschäften der Kreditwirtschaft ist weiterhin zwingend nötig.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken waren allerdings in keinem einzigen Fall Verursacher der Krise.
Ich möchte nochmals betonen, die Regionalinstitute waren nie auf Staatsgelder angewiesen. Geprügelt werden aber jetzt die falschen.
Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen leiden unter der ausufernden Regulatorik. Als wäre es nicht genug, dass Europas Staatshaushalte mit der laufenden Niedrigzinspolitik saniert werden, quält man unsere Institute auch noch zusätzlich. Momentan können kaum Rücklagen gebildet werden, und die völlig überzogenen Eigenkapitalanforderungen sowie die ausufernden Verwaltungsvorschriften behindern gerade unsere Banken vor Ort.
Prüft man die anstehenden Änderungen des Reformpakets Basel III, wird es für unsere Regionalbanken richtig gefährlich. Die daraus folgenden Anforderungen werden zu erheblichen Einschränkungen bei der Kreditvergabe führen. Am Ende verliert dann vor allem der Mittelstand, aber auch der kreditsuchende Bürger. Das kann keinesfalls in unserem Interesse sein.
Wichtigster Punkt für uns ist allerdings eine eindeutige Bundesratsinitiative zu dem leidigen Thema der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.
Zusätzlich zum Verbraucherschutzansatz der EU, der auch schon schwierig genug ist, haben wir in Deutschland mal wieder schärfere Ausführungsregelungen erlassen. Europa sieht explizit Öffnungsklauseln für die Mitgliedsländer vor. Bringen Sie Ihren Heiko Maas und die Skeptiker in Ihren eigenen Reihen dazu, das auch endlich zu tun. Initiativen dazu gibt es inzwischen reichlich.
Das deutsche Umsetzungsverfahren schränkt die Immobilienkreditvergabe unnötig ein. Das Ziel des Verbraucherschutzes wird damit konterkariert. Eine schnelle Novellierung unter Berücksichtigung der Interessen von Verbrauchern und Banken reduziert die jetzt schon deutlich negativen Folgen.
Wir müssen die Immobilienanlage als Altersvorsorge stärken und jungen Familien den Eigenheimerwerb erleichtern. Momentan wird das oft unmöglich gemacht.
Ich nenne zwei Zahlen zur Verdeutlichung. Egal ob ein Immobilienkredit bei uns im Land greift, für die Banken entstehen momentan sowohl auf der Markt- als auch auf der Marktfolgeseite etwa 25 % mehr Kosten, ohne dass irgendein Bürger davon etwas hat. Zusätzlich nenne ich erste Zahlen. Die sind sicher nicht ganz belegbar. Aber in den meisten Fällen sind sie doch so nachvollziehbar. Seit Mai ist diese Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Es gibt 15 % bis 20 % weniger Wohnimmobilienkredite.
Das sind gewaltige Zahlen. Das schwankt natürlich, es sind auch nur erste Banken, die gefragt worden sind, aber das ist gefährlich.
Verbraucherschutz, selbstverständlich ja, aber so eben nicht. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um die Gefahr einer Immobilienblase zu verhindern.
Ich sage auch, wir müssen den einen oder anderen vor leichtsinnigen Geschäften bewahren. Die Banken haben durchaus eine Fürsorgepflicht in dem Bereich, aber andererseits brauchen die Kreditbeteiligten klare Vorgaben und wirklich lebensnahe Lösungswege.
Die jetzigen Formulierungen, die aus der Berliner Verordnung hervorgehen, bleiben oft viel zu schwammig und führen zu Unsicherheiten. Die Regulierungen müssen endlich präzise und mit Augenmaß formuliert werden; denn gerade im Wohnungsbau brauchen wir eine bürgerfreundliche Umsetzung der Brüsseler Vorgaben, und das bitte sehr, sehr schnell.
Liebe Kollegen, wir finden es hervorragend, wenn auch unser Landtag dazu dezidiert Stellung bezieht. Alle sollten versuchen, Schlimmeres zu verhindern und Schlechtes zu korrigieren. Wir gehen in weiten Teilen mit Ihrem Antrag konform, sehen aber auch Lücken bei Ihrem Entwurf. Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden.
Unser Vorschlag geht in einigen Punkten deutlich weiter als der Ihre, aber grundsätzlich liegen wir wohl nahe beieinander. Wir schlagen deshalb vor, den Antrag an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Im Rahmen einer Anhörung mit Vertretern der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken und des Bankenverbands sollten wir uns dort noch einmal dezidiert die dringlichsten Probleme anhören.