Deshalb sage ich – da brauchen Sie gar nicht anzufangen, irgendwelche Emotionalien hier hochkochen zu lassen, unmenschlich oder was auch immer –, natürlich arbeiten die Jugendämter völlig in Ordnung. Das will auch keiner infrage stellen. Sie arbeiten nach den geltenden Vorschriften. Diese Vorschriften sind aber nun einmal nicht in Stein gemeißelt. Sie kann man durchaus abändern, wenn man feststellt, dass bei der Einhaltung genau dieser Vorschriften Missbrauch entsteht.
Damit ist überhaupt nicht unterstellt, dass irgendjemand dort die Vorschriften nicht einhält oder versucht, etwas missbräuchlich zu manipulieren, sondern hier geht es wirklich darum, den Status festzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Es gibt Missbrauch, und ich denke, diesem Missbrauch muss man entgegentreten. Ich habe da Vergleiche gebracht. Das ist alles.
Da braucht man auch wirklich nicht in die ganz große emotionale Kiste zu fassen, Herr Köbler. Keiner will in Abrede stellen, dass diese Jugendlichen eine Menge Dinge erlebt haben, die wir alle nicht erleben wollen. Das ist völlig in Ordnung.
Es ist aber gegenüber dem Steuerzahler auch völlig richtig festzustellen, ob ein Jugendlicher ein Jugendlicher ist
oder ob er es nicht ist. Das ist der schlichte Antrag der AfD-Fraktion, nicht mehr und nicht weniger.
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Paul von der Fraktion der AfD das Wort. Frau Ministerin, Sie haben danach die Gelegenheit zur Erwiderung.
Ich weiß, die Welt ist Ihnen fremd, aber denken Sie einmal an Musterung und Tauglichkeitsprüfung bei der Bundeswehr. Da können die Wehrpflichtigen auch nicht sagen, das ist unter meiner Würde.
Herr Abgeordneter Paul, ich bitte Sie, sich in Ihrer Kurzintervention auf die Ministerin zu beziehen.
Frau Ministerin Spiegel – da wende ich mich nach rechts –, es gibt überhaupt keinen Grund, hieran andere Messlatten anzulegen.
Es ist doch nicht so, dass sich nicht auch unsere Kollegen und Kolleginnen mit Sozialarbeitern unterhalten haben, die dort arbeiten und unter vorgehaltener Hand sagen: Nie und nimmer handelt es sich bei einem Großteil um Kinder.
Zum Schluss möchte ich noch etwas anmerken. Ihre ausgefeilten ziselierten Erklärungen usw. sollten Sie einmal denjenigen erzählen, die nach 50 Jahren 1.200 Euro Rente haben und sich in der Industrie kaputtgearbeitet haben. Sie sind entzückt von Ihren Ausführungen. Hier gerät die soziale Statik auseinander. Wir müssen das Alter zweifelsfrei feststellen. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wenn hier vonseiten der AfD zur Sachlichkeit in der Debatte gemahnt wird, wenn gleichzeitig die wirklich unsachlichen, unsauberen Argumente und auch das Niveau der Diskussion gerade von dieser soeben erwähnten Fraktion in unterirdische Tiefen getrieben wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Uwe Junge, AfD)
Die von der AfD ins Spiel gebrachte Methode – lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal unterstreichen – ist unethisch. Sie ist unsicher und wird deswegen von vielen gesellschaftlichen Gruppierungen, unter anderem vom Deutschen Ärztetag – das ist nicht irgendein linker Spinnerverein –, bei Tagungen mehrfach abgelehnt.
Ich möchte daran erinnern, warum das so ist. Er greift in einen ganz sensiblen Bereich ein. Wir sprechen hier auch von Genitaluntersuchungen.
Ich muss das an dieser Stelle so deutlich sagen. Wer behauptet, man könnte anhand der Größe des Penis das Alter feststellen, der irrt. Das ist eine Ebene der Untersuchung und Methoden, auf die wollen wir uns nicht herablassen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist der Antrag der AfD an dieser Stelle nicht nur unsachlich, unsauber und falsch, er ist auch absurd. Deswegen ist er abzulehnen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Jens Guth, SPD: Er ist widerlich, widerlich wie Ihr alle! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Meine Damen und Herren, wenn Sie noch etwas dazu sagen wollen, dann melden Sie sich bitte. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 17/1553 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1594 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich weitere Gäste auf unserer Tribüne willkommen heißen, und zwar Jusos und Mitglieder der AG 60+ Nieder-Olm. Herzlich willkommen!
Ich heiße Mitglieder der Reservistenkameradschaft Weiler im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr willkommen. Herzlich willkommen!
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1539 –
Regional tätige Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz stärken – Aufnahme von Wohnimmobilienkrediten erleichtern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1561 –
Die Niedrigzinspolitik der EZB beenden und die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1593 –
Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf zunächst den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung erteilen. Gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wink von der FDP-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das niedrige Zinsniveau, das für uns als Verbraucher auf den ersten Blick recht angenehm erscheint, hat weitreichende Konsequenzen für die Kreditwirtschaft, sowohl in Europa als auch bei uns in Rheinland-Pfalz.