Protokoll der Sitzung vom 17.11.2016

Ich glaube, umso wichtiger ist es, dass wir Ihre einfache Rhetorik hier noch einmal kurz darlegen, um zu zeigen, dass sie nicht funktioniert und sie scheitert. Ihre Begriffswahl zu den Wühltischen von Koalitionsverhandlungen soll nur wieder suggerieren, die da oben wären alle böse, hätten es nicht raus,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Stimmt ja auch!)

und wenn wir dann die Jungen und die Männer alle ins Aus der Gesellschaft drängen, dann klingt in diesen Tagen dahinter durch, whiteman howling angrily. Wirklich, sorry, Herr Paul, das tut mir echt leid, wir fallen darauf nicht herein, ich bin sicher, die Öffentlichkeit an dieser Stelle auch nicht.

(Zuruft des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Wir wissen alle, die Bildungspolitik ist ein absolut seriöses Feld auch für diese Landesregierung und dieses Parlament immer gewesen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Deshalb sind auch Sie erst seit kurzer Zeit – – –)

Da lassen wir uns nicht auf irgendein rhetorisches Glatteis von Ihnen führen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Der zweite Punkt ist, wenn wir über die berufliche und akademische Bildung sprechen – Frau Kollegin Lerch hat eben das Richtige dazu gesagt –, die uns gleichwertig ist, wollten Sie suggerieren, die AfD hätte uns auf die Idee gebracht, in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, dass wir die Gebühren dafür abschaffen wollten. Das wollen wir hier gleich zurückweisen und in diesen, ihren Rhetorikkasten einordnen.

Der dritte Punkt, den ich deutlich machen wollte, ist, dass niemand in diesem Plenarsaal außer Ihnen offenbar zu ei

ner Dreigliedrigkeitsdebatte im Schulsystem zurückkehren möchte. Diese Debatte liegt weit hinter uns.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Wir werden sie führen, Frau Lemke!)

Es geht darum, Schule und die Qualität von Schule besser zu machen und für alle Menschen in diesem Land bildungsdurchlässig zu machen, so wie wir das ausgestalten, damit jeder sein für ihn höchstmögliches Bildungsziel erreichen kann. Dahin muss es gehen.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Dafür stehen diese Landesregierung und diese Regierungsfraktionen.

Deswegen nun zur Sache, zu den Konsequenzen aus dem Bildungsbericht an sich: Bettina Brück hat ausgeführt, wir haben uns nicht nur im Ausschuss damit beschäftigt, sondern auch Ministerin Hubig hat zugesagt, eine weitere vertiefende Betrachtung vorzunehmen.

Worum ging es bei diesem Bildungstrend, der mehr als 37.000 Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe an über 1.700 Schulen in allen 16 Bundesländern betrachtet hat? Es ging bei diesem Test um eine Überprüfung der Kompetenzstände in verschiedenen Fächern und deren Vergleich. Die war sehr kleinteilig und hatte nichts mit den vorhin von Ihnen benannten Feldern zu tun.

Es ging zum Beispiel um die Kompetenzbereiche Lesen, Lesen mit Texten und Medien umgehen, es ging um Sprechen und Zuhören, es ging um Schreiben und in den explizit eingesetzten Teilbereichen Lesen, Zuhören und Orthographie auch noch einmal um diese drei Bausteine. Die Fächer Englisch und Französisch waren mit eingebunden. Hier waren Aufgaben zum Lesen und Hörverstehen Gegenstand der Erhebung.

Ziel der Studie war, die Unterschiede und Lernbedingungen zu erfassen, um daraus Indikatoren zum schlussfolgernden Denken als kognitiver Grundfähigkeit zu entwickeln. Das heißt, hier geht es in der Tiefe um eine sehr pädagogische und fachspezifische Betrachtung für die Pädagogen in den Ländern, um Bedingungen zu verbessern und keine wie von Ihnen hier angesprochene Grundsatzdebatte zu beginnen. Das ist Gegenstand des Antrags von Frau Beilstein und ihrer Argumentation gewesen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das, was der ganz normale Bürger denkt, spielt keine Rolle, nur das, was der Ausbilder denkt! Die haben mehr Ahnung, als Ihre sogenannten Experten! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Bleiben wir beim Bildungsbericht als solchem. Ich habe vorhin ausgeführt, wie fachspezifisch er ausgefallen ist.

(Zurufe aus dem Haus – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Ich darf um mehr Ruhe

bitten. Der Lärm ist unerträglich. Wenn Sie Zwiegespräche führen wollen, gehen Sie bitte in die Lobby, die ist gut ausgestattet. Dort können Sie sich unterhalten, aber bitte nicht hier.

Herr Paul möchte offensichtlich eine Grundsatzdebatte führen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, richtig!)

Ich habe vorhin gesagt, bei diesem IQB-Bericht, der Gegenstand des Antrags der CDU-Fraktion war, geht es aber nicht um eine Grundsatzdebatte,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Natürlich!)

sondern um sehr detaillierte Vergleiche in ganz spezifischen Feldern, die in einer Jahrgangsstufe untersucht worden sind. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Das heißt, die Debatte gehört in den Ausschuss und nicht in eine Grundsatzdebatte über ein Regelsystem.

Stellen Sie doch Anträge zur Frage der Genderbetrachtung, wie Sie sie im Bildungssystem vornehmen. Dann können wir das gerne auch debattieren. Es hat aber mit diesem Bildungsbericht nichts zu tun, und ich finde, wir sollten bei der Sache bleiben.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Vielen Dank. Meine Redezeit ist um. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, auch wir Grünen wollen diese Grundsatzdebatte anhand des IQB-Berichts zu diesem Punkt nicht führen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das glaube ich! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU schreibt in ihrem Antrag: Was wir brauchen, ist eine detaillierte Analyse der Studienergebnisse, um daraus Schlüsse ziehen zu können. – Genau das habe ich im Bildungsausschuss angekündigt, dass wir das tun wollen. Frau Abgeordnete Beilstein, Sie haben darauf hingewiesen. Ich habe das Thema für den Bildungsausschuss in der vorvergangenen Woche angekündigt, um die Abgeordneten im Bildungsausschuss möglichst kurzfristig und möglichst schnell über diese sehr umfangreiche Studie, eine Studie mit über 540 Seiten, zu informieren und ihnen eine erste Einschätzung des Ministeriums zu den Ergebnissen zu geben. Das war Sinn und Zweck dieser Anmeldung im

Ausschuss. Wir wollten nicht länger warten. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist der, dass ich gesagt habe, wir werden uns die Ergebnisse sehr genau ansehen. Wir werden sie analysieren und überlegen, wo wir Veränderungen vornehmen müssen; denn wir sind gut, aber wir möchten gerne noch besser werden in Rheinland-Pfalz.

Der Antrag zieht schon Schlüsse, beschreibt Ergebnisse, die aber nicht zutreffend und auch nicht so detailliert analysiert sind, weil das in der kurzen Zeit nicht geht. Diesem Bild des Antrags möchte ich entgegenwirken; denn wir müssen eines feststellen: Die IQB-Bildungsstudie sagt ganz klar, wir haben es in Rheinland-Pfalz geschafft, das gute Niveau, das wir 2009 erreicht haben, auch 2015 zu halten in den Bereichen Lesen – Deutsch, Englisch und Französisch – und Zuhören – Deutsch und Englisch – sowie Orthographie in Deutsch. Das sind die drei Fächer, die getestet worden sind. Hier sind wir nach sechs Jahren genauso gut, wie wir das vor sechs Jahren waren.

Man muss sagen, das ist eine sehr gute Leistung, die Rheinland-Pfalz, die die Schülerinnen und Schüler, aber auch vor allem die Lehrkräfte geschafft haben.

Rheinland-Pfalz ist zum Teil in der Spitzengruppe, auf jeden Fall sind wir immer in dem sehr eng beieinander liegenden Feld der guten mittleren Leistungen. Wir sind nie in dem unteren Bereich der Leistungen. Das möchte ich ganz klar als Ergebnis dieser Studie benennen. Das heißt, wir können durchaus stolz auf diese Ergebnisse sein. Wie gesagt, wir schauen sie uns noch genauer an.

Ich würde gern noch einmal einzelne Ergebnisse kurz erwähnen. In Deutsch, in Orthographie haben wir die zweithöchste Quote beim Regelstandard für den mittleren Schulabschluss. Rheinland-Pfalz ist hier sehr gut, ist deutschlandweit sehr gut. Das heißt, die ganze Diskussion, die in der Vergangenheit zu „Schreiben nach Gehör“ geführt worden ist, ist damit sozusagen entschieden und kommentiert, denke ich.

(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das war sie damals schon!)

Sie war es damals schon, aber es ist damit noch einmal bestätigt worden.

Wir sind – das müssen wir sehen – bei Deutsch Lesen, und zwar in den Optimalstandards – es geht nicht um den mittleren oder den unteren Bereich, sondern um den Optimalstandard, also um die, die besser lesen können als der Durchschnitt –, nicht mehr so gut, wie wir das einmal waren. Das teilen wir aber mit 15 anderen Bundesländern, bei 13 Ländern ist es sogar signifikant. Das heißt, wir befinden uns auch hier in einem Trend.

In Französisch haben wir uns deutlich gesteigert. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ist in der 9. Klasse schon in der Kompetenz der 10. Klasse, also in der höchsten Kompetenzstufe. Bei Englisch gab es bundesweit Verbesserungen, auch in Rheinland-Pfalz.

Auch hier sind in der 9. Klasse schon die Regelstandards erreicht, die eigentlich für die 10. Klasse gelten. Das ist ein Punkt, den man noch einmal benennen muss mit Blick auf die Mindeststandards, die Frau Abgeordnete Beilstein angesprochen hat. Wir sprechen hier über Prüfungen, die in der 9. Klasse stattfinden, die aber den Prüfungsstoff der 10. Klasse zum Sekundarabschluss I abprüfen.

Bei diesen Mindeststandards ist es so, dass wir tatsächlich in einem Viertel diese Mindeststandards nicht erreichen, allerdings lediglich in zwei Bereichen. Das sind Deutsch Lesen und Englisch Lesen und Verstehen. Das heißt, das ist nicht flächendeckend so, sondern in zwei Teilbereichen. Auch hier bewegen wir uns im Trend, der in der Bundesrepublik insgesamt zu sehen ist.

Wir werden uns diese Studie genau ansehen und die 544 Seiten noch genauer lesen sowie alle einzelnen Statistiken genauer ansehen. Wir werden unsere Ergebnisse und Schlussfolgerungen gern im Ausschuss vorstellen. Dann können wir darüber gemeinsam diskutieren. Was wir vonseiten der AfD zu erwarten haben – ich möchte das Motto Themaverfehlung nicht noch einmal ausführen –, hat sich heute schon gezeigt; denn zur Studie selbst ist heute vonseiten der AfD kein Wort gefallen.

Vielen Dank.