Protokoll der Sitzung vom 17.11.2016

Eine Schule, die zu über zwei Dritteln mit weiblichem Personal arbeitet, kann dieser wichtigen Aufgabe nicht mehr hinreichend gerecht werden.

(Zurufe der Abg. Christine Schneider, CDU – Unruhe im Hause)

Wissenschaftler weisen darauf hin, dass eine Lern- und Erziehungskultur entstanden sei, die einseitig Harmonie und Verständnis betone. Während Lehrer heute vor allem Team- und Anpassungsfähigkeit einfordern, suchen Jungen ganz wesentlich auch den Wettkampf und die Auseinandersetzung.

(Abg. Jens Guth, SPD: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen?)

Sie wollen ganz natürlich männlich sein und dürfen.

(Abg. Marco Weber, FDP: Ganz natürlich Mann!)

Der Sozialpädagoge Wolfgang Tischner beschreibt mögliche Folgen. Es ist so, als würden solche Männer mit angezogener Handbremse durchs Leben fahren, weil sie das Gefühl haben, etwas mit ihnen sei falsch.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das hört sich für mich homo-erotisch an, ganz ehrlich!)

Insofern sind das Menschen mit halbiertem Selbstwertgefühl.

Man hat sehr viel für unsere Mädchen getan. Vieles davon war nötig, richtig und erfolgreich. Bei der Anzahl der Gymnasiasten und Abiturienten gibt es mittlerweile einen deutlichen Überhang an Mädchen. Bei den Schulabbrechern sind die Jungen dagegen stark überrepräsentiert. Wir dürfen aber unsere Jungen nicht im Stich lassen.

(Beifall der AfD)

Die AfD erwartet von der Landesregierung, dass sie dieser Entwicklung gezielt entgegenwirkt, indem sie mehr Männer zur Wahl von Lehrberufen motiviert. Unsere Jungen dürfen nicht zu Bildungsverlierern gemacht werden.

Ferner heißt es im Antrag, „Daher ist es wichtig, dass der beruflichen Bildung ein größeres bildungspolitisches Interesse zuteil wird.“ Ja, es ist für Rheinland-Pfalz in wirtschaftlicher Sicht überlebenswichtig, dass wir das duale System stärken. Gerade hier Rheinland-Pfalz leistet das Handwerk einen unverzichtbaren Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung und Ausbildung. Über 30.000 Betriebe erwirtschaften einen Umsatz von ca. 25 Milliarden Euro und beschäftigen rund 250.000 Mitarbeiter. 22.000 Auszubildende gehen dort in die Lehre.

Dem dualen System verdanken wir unsere niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen es nicht einer Ausweitung der Akademikerzahlen opfern, die zulasten der Qualität des Gymnasiums gehen. Ein mittelständischer Metallbauer in Koblenz bringt es auf den Punkt. Wir haben große Nachwuchssorgen. Neben den hohen Strompreisen ist das die Kardinalfrage, die wir lösen müssen.

(Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)

Professor Julian Nida-Rümelin, im ersten Kabinett Schröder Kulturstaatsminister, warnt eindringlich davor, den OECD-Durchschnitt der Akademesierung zu übertreffen. Dann ist das duale System tot, so seine Einschätzung. Warum? Dann eben sei nicht mehr das gesamte Begabungsspektrum in der beruflichen Bildung präsent, sondern eben nur die, die gescheitert seien auf ihrem Weg zum wissenschaftlichen Studium, das schlichtweg nicht ihren Neigungen und Begabungen entspricht.

Wir müssen den Bildungsbegriff weiter auffächern und nicht akademische Bildungs- und Berufswege genauso wertschätzen wie den akademischen Berufsweg.

(Beifall der AfD)

Beide sind gleich viel wert und gleich wichtig. Die Schulen sollen den unterschiedlichen Begabungen und Neigungen der Schüler gerecht werden, sie entdecken. Deshalb sind

wir für das dreigliedrige Schulsystem, weil es in dieser Hinsicht einfach mehr leistet.

Wir stimmen dem Philologenverband Rheinland-Pfalz zu 100 % zu, wenn er feststellt, was wir brauchen, ist aber nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige Schule.

(Beifall der AfD – Glocke des Präsidenten)

Deshalb unser Appell: Führen Sie wieder das dreigliedrige Schulsystem ein und stellen Sie die kostenlose Meisterausbildung zur Verfügung. Ergreifen wir gemeinsam die Initiative, um die Zukunft der dualen Ausbildung zu sichern.

Der CDU-Antrag entspricht weitestgehend unseren bildungspolitischen Forderungen. Deshalb stimmen wir zu.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Lerch das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich die ersten drei Minuten bei meinem Vorredner gefragt, ob er wirklich zum Antrag spricht und ob wir wirklich das gleiche Thema haben.

Wir haben im Ausschuss ihre Intention ausführlich diskutiert, und das damals in einer sachlichen Art und Weise, die ich heute allerdings vermisse.

Ich möchte zum Antrag der CDU kommen, der das Ziel formuliert, die Bildungsqualität in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Meine Damen und Herren von der CDU, das sind – ich werde sie im Einzelnen aufführen – viele Selbstverständlichkeiten, die da formuliert werden.

Der erste Punkt ist Bildung und Technik. Bereits 2006 formulierte die Europäische Kommission, dass in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts der kompetente Umgang mit digitalen Medien – Zitat – zu einer unverzichtbaren Schlüsselkompetenz des lebenslangen Lernens geworden ist – Zitatende. Ob dies gelingt, hängt davon ab, wie die technische Ausstattung einer Schule ist, ein Thema, das immer wieder thematisiert wird, wie die Kompetenzen der Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Medien zu bewerten sind, und schließlich, auch nicht zu vergessen, wie das schulische Medienkonzept einer Schule aussieht.

Im ersten Fall sind die Schulträger gefordert, im zweiten das Land im Hinblick auf die Lehreraus- und -fortbildung und im dritten Fall die Schulen selbst. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag die mediale Lehreraus- und -fortbildung verankert und ist sich der Bedeutung im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Schule bewusst.

Ich komme zum zweiten Punkt Ihres Antrages: die Bedeutung von Bildung. Hier stellt der vorliegende Antrag zu Recht fest, dass Bildung individuell, gesellschaftlich und ökonomisch von Bedeutung ist. Dem ist nichts hinzuzufügen und hätte nicht der Antragsform bedurft.

Ich komme schließlich zum dritten Punkt: die Rolle der beruflichen Bildung. Auch hier hat die Koalition im Koalitionsvertrag eindeutig Position bezogen. Wir stehen für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung. Die Koalition strebt in beiden Bereichen eine hundertprozentige Lehrerversorgung bis zum Ende der Wahlperiode an. Erste Schritte in diese Richtung werden bereits im folgenden Haushalt folgen müssen.

Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sprechen in diesem Zusammenhang die Mindeststandards an, die vielfach nicht erreicht werden. In der Tat gibt es zunehmend Ausbildungsabbrecher und solche, die ihr Ausbildungsziel nicht erreichen. Die FDP-Fraktion möchte deshalb – wir haben dies durch einen entsprechenden Antrag im kommenden Bildungsausschuss auch untermauert – klären, ob es neben den bestehenden zweijährigen Ausbildungsangeboten in Absprache mit der KMK weitere niedrigschwellige Angebote geben könnte.

Ziel muss es sein, auch jenen eine berufliche Perspektive zu eröffnen, die sich theoretisch schwertun, aber praktische Intelligenz vorweisen können.

Ich komme zum vierten Punkt ihres Antrages: die Begabtenförderung. Hier gibt es in Rheinland-Pfalz die nach speziellen Begabungen ausgerichteten Landesgymnasien, BEGYS-Klassen und 20 G8-Gymnasien. Ferner schreibt das Schulgesetz eine verpflichtende Förderung vor, was natürlich auch für die Begabtenförderung gilt.

Beim fünften Punkt sprechen Sie die Qualifikation der Lehrkräfte an.

Meine Damen und Herren, es gilt immer noch, auf den Lehrer kommt es an. Bildungserfolg ist natürlich eine Frage der fachlichen und pädagogischen Qualifikation eines Lehrers oder einer Lehrerin.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Die wollen sie immer weiter zurücknehmen!)

Ich komme zum Schluss. Wenn Sie als CDU fordern, dass eine detaillierte Analyse des Bildungstrends für RheinlandPfalz erfolgen muss, so dürfen Sie gewiss sein, dass dies im Bildungsministerium auch geschieht. Die Ausschussberatungen haben dies bereits gezeigt.

Wir als Koalition streben an, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zur Verbesserung der Bildungssituation in Rheinland-Pfalz umzusetzen und am Ende der Wahlperiode ein positives Fazit ziehen zu können. Aber auch jetzt schon wird es mit dem kommenden Haushalt Investitionen in die Bildung geben. Hier gibt es keinen Wühltisch von Koalitionsverhandlungen, so wie das mein Vorredner gesagt hat.

Ich danke Ihnen.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, SPD-Mitglieder aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, Jusos aus Mainz und von der Juso-Hochschulgruppe der Universität Mainz. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Lemke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache als Erstes eine Aussage zu Herrn Paul; denn diese spekulative Kommunikation im Zeitalter des Postfaktischen ist echt unerträglich.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Ich glaube, umso wichtiger ist es, dass wir Ihre einfache Rhetorik hier noch einmal kurz darlegen, um zu zeigen, dass sie nicht funktioniert und sie scheitert. Ihre Begriffswahl zu den Wühltischen von Koalitionsverhandlungen soll nur wieder suggerieren, die da oben wären alle böse, hätten es nicht raus,